FPÖ-Mölzer: EU wirft sich den USA sicherheitspolitisch in die Arme

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll in Zusammenarbeit mit NATO erfolgen - Österreich hat an bewährter Neutralität festzuhalten

Wien (OTS) - Die Europäische Union habe anscheinend kein Interesse, sich sicherheitspolitisch von den USA zu emanzipieren, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer im Vorfeld der heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Statt dessen wirft sich die EU den USA sicherheitspolitisch in die Arme. Denn in einem Entschließungsentwurf wird die NATO in den höchsten Tönen gelobt", kritisierte Mölzer.

Wenn etwa eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU- und NATO-Strukturen gefordert wird, dann laufe dies, so der freiheitliche Europaabgeordnete, auf eine Militarisierung der Europäischen Union hinaus. "Und diese Militarisierung soll nicht im europäischen Interesse stattfinden, sondern um im Rahmen der NATO, die ja der militärische Arm des US-Hegemonialstrebens ist, Washington in Zukunft noch mehr Hilfsdienste zu leisten", erklärte Mölzer.

Deshalb wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die Bedeutung der Neutralität Österreichs hin. "So, wie sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union entwickelt, nämlich in die völlig falsche Richtung, sind wir gut beraten, an unserer bewährten Neutralität festzuhalten. Keinesfalls darf die Sicherheits-und Verteidigungspolitik der EU zu einer Hintertüre für einen NATO-Beitritt werden", schloss Mölzer.

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