FPÖ-Mölzer: EU wirft sich den USA sicherheitspolitisch in die Arme

Utl.: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll in
Zusammenarbeit mit NATO erfolgen - Österreich hat an bewährter
Neutralität festzuhalten =

Wien (OTS) - Die Europäische Union habe anscheinend kein Interesse,
sich sicherheitspolitisch von den USA zu emanzipieren, sagte der
freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer im Vorfeld der
heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments über die
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
"Statt dessen wirft sich die EU den USA sicherheitspolitisch in die
Arme. Denn in einem Entschließungsentwurf wird die NATO in den
höchsten Tönen gelobt", kritisierte Mölzer.

Wenn etwa eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU- und
NATO-Strukturen gefordert wird, dann laufe dies, so der freiheitliche
Europaabgeordnete, auf eine Militarisierung der Europäischen Union
hinaus. "Und diese Militarisierung soll nicht im europäischen
Interesse stattfinden, sondern um im Rahmen der NATO, die ja der
militärische Arm des US-Hegemonialstrebens ist, Washington in Zukunft
noch mehr Hilfsdienste zu leisten", erklärte Mölzer.

Deshalb wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die Bedeutung der
Neutralität Österreichs hin. "So, wie sich die Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der Europäischen Union entwickelt, nämlich in
die völlig falsche Richtung, sind wir gut beraten, an unserer
bewährten Neutralität festzuhalten. Keinesfalls darf die Sicherheits-
und Verteidigungspolitik der EU zu einer Hintertüre für einen
NATO-Beitritt werden", schloss Mölzer.

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