NEOS startet mit voller Kraft in die Parlamentsarbeit

Utl.: Strolz: "Langwierige Regierungsverhandlungen dürfen die
inhaltliche Arbeit nicht blockieren. Fixstarter bei den
Ausschüssen müssen vor der Regierungsbildung an den Start." =

Wien (OTS) - Mit voller Kraft startet NEOS in den zweiten Sitzungstag
des Nationalrats. Heute werden im Plenum gleich drei
Initiativanträge, zwei Entschließungsanträge und zwei Anfragen
eingebracht. Zudem folgt im Hauptausschuss ein Antrag auf Einrichtung
einer Enquete-Kommission zu Thema Pensionen, so der NEOS-Klubobmann
Matthias Strolz.

Nach den beiden Initiativanträgen, die bereits in der ersten Sitzung
am 29.10.2013 eingebracht wurden, gab es in der Zwischenzeit auch
eine NEOS-Anfrage an das Justizministerium zur ausbleibenden
Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie. NEOS bleibt auf Zug.

Parteiobmann Matthias Strolz fordert die rasche Bildung wichtiger
Ausschüsse, damit die Abgeordneten durchstarten können. "Das
Parlament muss so rasch wie möglich die Arbeit aufnehmen, unabhängig
davon, wann die Regierungsbildung abgeschlossen ist", drückt
Parteiobmann Matthias Strolz aufs Tempo. "Wichtige Arbeitsgruppen wie
Außenpolitik, Justiz, Kultur oder Umwelt sollen sofort eingerichtet
werden. NEOS bringt heute dazu einen entsprechenden Antrag ein."
Bei einigen Ausschüssen wäre es hingegen sinnvoll, die
Regierungsbildung und damit die endgültige Ressortverteilung
abzuwarten, da eingerichtete Ausschüsse über die gesamte
Gesetzgebungsperiode bestehen bleiben.

Auch zur Organisation gibt es Verbesserungsvorschläge. Die
Integration selten tagender Themenkreise in Sammelausschüsse, an
verfügbare Sitzungsorte angepasste Teilnehmerzahlen sowie ein fixer
Tagungskalender sollen für bessere Planbarkeit, konstantere
inhaltliche Arbeit und mehr Effizienz sorgen. "Hier gibt es viel
Unterstützung aus dem Parlament und von anderen Fraktionen. Es sind
gute Vorschläge am Tisch", so Strolz. "Gemeinsam mit dem Ausbau des
legistischen Dienstes zur Beurteilung und Erstellung komplexer
Gesetze sind das wichtige erste Schritte in Richtung eines modernen,
schlagkräftigen Arbeitsparlaments."

In der heutigen Sitzung wird über den Initiativantrag zur Senkung der
Parteienförderung eine erste Lesung durchgeführt. NEOS Budgetsprecher
Rainer Hable möchte außerdem die Ministerhaftung ausweiten: "Die
Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof soll ein
Minderheitsrecht werden. Ein Ministeramt ist ein Amt mit hoher
Verantwortung, daher auch mit hoher Verantwortlichkeit.
Geschäftsführer und Vorstände in der Privatwirtschaft haben auch eine
hohe Verantwortung mit entsprechend hoher Haftung. Wir wollen damit
einen Beitrag leisten, damit das Tarnen, Täuschen und teilweise Lügen
vor den Wahlen ein Ende hat."

Die parlamentarischen NEOS-Aktivitäten der letzten Wochen im
Überblick:

Bereits eingebracht:
29.10.2013

Initiativanträge:

1) Informationsfreiheitsgesetz
2) Reduzierung der Parteienförderung um 75% (erste Lesung 20.11.2013)

15.11.2013

Anfrage:

1) Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

NEU - heute 20.11.2013 im Nationalrat:

Initiativanträge:

1) Angleichung Frauenpensionsalter
Initiativantrag zur Angleichung des Frauenpensionsalters bereits ab
2018.

2) Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat
Alle Entscheidungen des Parteien-Transparenz-Senats sollen in Zukunft
publiziert werden.

3) Ministeranklage als Minderheitsrecht
Eine Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof soll ein
Minderheitsrecht werden. Analog zur Überprüfung der
Verfassungskonformität von Gesetzen soll ein Drittel der Mitglieder
des Nationalrats den Verfassungsgerichtshof anrufen können.

Entschließungsanträge:

1) Pensionsautomatismus
Ein Entschließungsantrag auf einen Pensionsautomatismus entlang von
Daten und Hochrechnungen zu Lebenserwartung, demographischer
Entwicklung, Inflation, Produktivität, Beschäftigung etc.

2) Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten
22 Sozialversicherungsanstalten verursachen derzeit geschätzte 700
Millionen Euro Verwaltungskosten im Jahr. Auf lange Sicht soll hier
ein einziger Sozialversicherungsträger pro Sparte (Pensions-,
Kranken-, Unfallversicherung) genügen.

Wahlvorschlag:

1) Für die Einrichtung weiterer Ausschüsse
Demnach sollen der Außenpolitische Ausschuss, der Justiz-, Kultur-,
und Umweltausschuss umgehend eingerichtet werden.

Antrag im Hauptausschuss:

1) Enquetekommission Pensionsreform
Eine parlamentarische Taskforce "Enkelfittes Pensionssystem" soll
einen tragfähigen Konsens über die bevorstehende Pensionsreform
erarbeiten.

Parlamentarische Anfragen:

1) Volksgruppen
Anfrage zum Vorgehen bezüglich der Gemeinde St.Kanzian / Skocjan, die
ihren Bürgern die Amtssprache Slowenisch verwehrt hat.

2) Vordernberg Schubhaftzentrum
Anfrage zur Vergabe der Aufträge für das Schubhaftzentrum
Vordernberg.

Alle Dateien finden sie im Original zum Download:

http://neos.eu/Parlament/Anfrage-Verbraucherrechterichtlinie.pdf
http://neos.eu/Parlament/Initiativantrag4-Pensionsalter.pdf
http://neos.eu/Parlament/Initiativantrag6-UPTS.pdf
http://neos.eu/Parlament/Initiativantrag7-Ministeranklage.pdf
http://neos.eu/Parlament/Entschliessungsantrag_Pensionskommission.pdf
http://neos.eu/Parlament/Entschliessungsantrag2-Sozialversicherungsträger.pdf
http://neos.eu/Parlament/Wahlvorschlag-Ausschüsse.pdf
http://neos.eu/Parlament/Antrag_Einsetzung-Enquete-Kommission.pdf
http://neos.eu/Parlament/Anfrage_Mlinar-VwGH-St-Kanzian.pdf
http://neos.eu/Parlament/Anfrage_Vordernberg.pdf

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