NEOS startet mit voller Kraft in die Parlamentsarbeit

Strolz: "Langwierige Regierungsverhandlungen dürfen die inhaltliche Arbeit nicht blockieren. Fixstarter bei den Ausschüssen müssen vor der Regierungsbildung an den Start."

Wien (OTS) - Mit voller Kraft startet NEOS in den zweiten Sitzungstag des Nationalrats. Heute werden im Plenum gleich drei Initiativanträge, zwei Entschließungsanträge und zwei Anfragen eingebracht. Zudem folgt im Hauptausschuss ein Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Thema Pensionen, so der NEOS-Klubobmann Matthias Strolz.

Nach den beiden Initiativanträgen, die bereits in der ersten Sitzung am 29.10.2013 eingebracht wurden, gab es in der Zwischenzeit auch eine NEOS-Anfrage an das Justizministerium zur ausbleibenden Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie. NEOS bleibt auf Zug.

Parteiobmann Matthias Strolz fordert die rasche Bildung wichtiger Ausschüsse, damit die Abgeordneten durchstarten können. "Das Parlament muss so rasch wie möglich die Arbeit aufnehmen, unabhängig davon, wann die Regierungsbildung abgeschlossen ist", drückt Parteiobmann Matthias Strolz aufs Tempo. "Wichtige Arbeitsgruppen wie Außenpolitik, Justiz, Kultur oder Umwelt sollen sofort eingerichtet werden. NEOS bringt heute dazu einen entsprechenden Antrag ein."
Bei einigen Ausschüssen wäre es hingegen sinnvoll, die Regierungsbildung und damit die endgültige Ressortverteilung abzuwarten, da eingerichtete Ausschüsse über die gesamte Gesetzgebungsperiode bestehen bleiben.

Auch zur Organisation gibt es Verbesserungsvorschläge. Die Integration selten tagender Themenkreise in Sammelausschüsse, an verfügbare Sitzungsorte angepasste Teilnehmerzahlen sowie ein fixer Tagungskalender sollen für bessere Planbarkeit, konstantere inhaltliche Arbeit und mehr Effizienz sorgen. "Hier gibt es viel Unterstützung aus dem Parlament und von anderen Fraktionen. Es sind gute Vorschläge am Tisch", so Strolz. "Gemeinsam mit dem Ausbau des legistischen Dienstes zur Beurteilung und Erstellung komplexer Gesetze sind das wichtige erste Schritte in Richtung eines modernen, schlagkräftigen Arbeitsparlaments."

In der heutigen Sitzung wird über den Initiativantrag zur Senkung der Parteienförderung eine erste Lesung durchgeführt. NEOS Budgetsprecher Rainer Hable möchte außerdem die Ministerhaftung ausweiten: "Die Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof soll ein Minderheitsrecht werden. Ein Ministeramt ist ein Amt mit hoher Verantwortung, daher auch mit hoher Verantwortlichkeit. Geschäftsführer und Vorstände in der Privatwirtschaft haben auch eine hohe Verantwortung mit entsprechend hoher Haftung. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, damit das Tarnen, Täuschen und teilweise Lügen vor den Wahlen ein Ende hat."

Die parlamentarischen NEOS-Aktivitäten der letzten Wochen im Überblick:

Bereits eingebracht:
29.10.2013

Initiativanträge:

1) Informationsfreiheitsgesetz
2) Reduzierung der Parteienförderung um 75% (erste Lesung 20.11.2013)

15.11.2013

Anfrage:

1) Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

NEU - heute 20.11.2013 im Nationalrat:

Initiativanträge:

1) Angleichung Frauenpensionsalter
Initiativantrag zur Angleichung des Frauenpensionsalters bereits ab 2018.

2) Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat
Alle Entscheidungen des Parteien-Transparenz-Senats sollen in Zukunft publiziert werden.

3) Ministeranklage als Minderheitsrecht
Eine Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof soll ein Minderheitsrecht werden. Analog zur Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen soll ein Drittel der Mitglieder des Nationalrats den Verfassungsgerichtshof anrufen können.

Entschließungsanträge:

1) Pensionsautomatismus
Ein Entschließungsantrag auf einen Pensionsautomatismus entlang von Daten und Hochrechnungen zu Lebenserwartung, demographischer Entwicklung, Inflation, Produktivität, Beschäftigung etc.

2) Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten
22 Sozialversicherungsanstalten verursachen derzeit geschätzte 700 Millionen Euro Verwaltungskosten im Jahr. Auf lange Sicht soll hier ein einziger Sozialversicherungsträger pro Sparte (Pensions-, Kranken-, Unfallversicherung) genügen.

Wahlvorschlag:

1) Für die Einrichtung weiterer Ausschüsse
Demnach sollen der Außenpolitische Ausschuss, der Justiz-, Kultur-, und Umweltausschuss umgehend eingerichtet werden.

Antrag im Hauptausschuss:

1) Enquetekommission Pensionsreform
Eine parlamentarische Taskforce "Enkelfittes Pensionssystem" soll einen tragfähigen Konsens über die bevorstehende Pensionsreform erarbeiten.

Parlamentarische Anfragen:

1) Volksgruppen
Anfrage zum Vorgehen bezüglich der Gemeinde St.Kanzian / Skocjan, die ihren Bürgern die Amtssprache Slowenisch verwehrt hat.

2) Vordernberg Schubhaftzentrum
Anfrage zur Vergabe der Aufträge für das Schubhaftzentrum Vordernberg.

Alle Dateien finden sie im Original zum Download:

http://neos.eu/Parlament/Anfrage-Verbraucherrechterichtlinie.pdf
http://neos.eu/Parlament/Initiativantrag4-Pensionsalter.pdf
http://neos.eu/Parlament/Initiativantrag6-UPTS.pdf
http://neos.eu/Parlament/Initiativantrag7-Ministeranklage.pdf
http://neos.eu/Parlament/Entschliessungsantrag_Pensionskommission.pdf
http://neos.eu/Parlament/Entschliessungsantrag2-Sozialversicherungsträger.pdf
http://neos.eu/Parlament/Wahlvorschlag-Ausschüsse.pdf
http://neos.eu/Parlament/Antrag_Einsetzung-Enquete-Kommission.pdf
http://neos.eu/Parlament/Anfrage_Mlinar-VwGH-St-Kanzian.pdf
http://neos.eu/Parlament/Anfrage_Vordernberg.pdf

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