Regierungssitzung Kärnten 2

Utl.: LR Waldner und LR Holub: Kärnten hat als einziges Bundesland
schon vorher auf negative Vorgaben des Bundes reagiert -
Beitrag von 16,7 Millionen Euro zum Stabilitätspakt =

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Als wohltuend und sehr konstruktiv obwohl
sehr schwierig", bezeichneten heute, Dienstag, die Landesräte
Wolfgang Waldner und Rolf Holub beim Pressefoyer nach der
Regierungssitzung die Arbeit der Landesregierung bei der Erstellung
des so schwierigen Budgets. Trotz schweren Rucksacks aus der
Vergangenheit und erschwerter Bedingungen durch den Bund, habe
Kärnten als einzige Landesregierung die negativen Vorgaben aus Wien -
über 44 Millionen Euro allein 2014 und über 272 Millionen Euro
weniger Einnahmen über die gesamte Legislaturperiode - eingearbeitet
und vorbildlich agiert.

Landesrat Waldner berichtete, dass beim heutigen Budgetbeschluss
die großen Ziele nicht aus den Augen verloren werden dürfen, was
bedeute, dass es nicht ohne Einsparungen in den von ihm
verantworteten Bereichen gehen werde. "Insgesamt 100 Millionen (vier
Prozent des Gesamtbudgets) entfallen auf meine Referate, davon gehen
rund 32 Millionen Euro in gesetzliche Pflichtausgaben, über fünf
Millionen, also 7,7 Prozent werden eingespart." Für die Dürre-Schäden
aus der Hitzeperiode des vergangenen Sommers seien 1,5 Millionen Euro
vorgesehen, so Waldner. Konkret werde es keine Doppelförderungen mehr
geben. Betroffen seien in der Volkskultur Veranstaltungen ohne
Nachhaltigkeit, wie beispielsweise Starnacht, Heimatherbst,
Valentinskonzerte, Brauchtumsmesse oder Wörtherseebühne.
"Authentisches echtes Brauchtum wird aber weiter unterstützt",
kündigte der Kulturreferent an. Es werde auch eine neue
Schwerpunktsetzung in den Bereichen Literatur, Architektur und
Verlage geben.

Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft schaffe man bei den
Mieten im landwirtschaftlichen Schulwesen, außerdem werde das
Landwirtschaftliche Museum Ehrental zugesperrt. "Im Mittelpunkt steht
die flächendeckende Landwirtschaft, dort wird es Unterstützungen
geben und auch ins ländliche Wegenetz kann durch die Aufhebung der
Kreditsperren investiert werden." Im Agrarbereich gehe man in eine
neue EU-Förderperiode wobei 2,5 bis 2,6 Prozent weniger zu erwarten
seien. Ein Programm werde derzeit umfassend vom
Landwirtschaftsministerium organisiert und in Wien diskutiert. "Mitte
Dezember soll es fertiggestellt werden, mit dem großen Ziel, die
Kofinanzierung der EU-Fördermittel sicherzustellen. Damit wird jeder
Euro verfünffacht", berichtete Waldner.

"Seit April haben wir permanent den Gürtel enger geschnallt, bis
wir im Oktober schon das letzte Loch erreicht hatten und jetzt hat
uns die Bundesregierung auch noch die Hose weggenommen", beschrieb
Landesrat Holub die aktuelle Budgetdiskussion sehr plakativ. Trotzdem
habe Kärnten als einziges Bundesland schon vorher reagiert und trage
dadurch rund 16,7 Millionen Euro zum Stabilitätspakt bei. "So
verdient die Bundesregierung sogar noch etwas", sagte Holub, der aber
den Finanzausgleich des Bundes als nicht mehr zeitgemäß kritisierte.

"Der heutige Tag ist aber denkwürdig und ein guter Tag für den
Verkehr", berichtete Holub weiters. Ein Beschluss betreffend die
Mitfinanzierung der Baltisch-Adriatischen-Achse und dem damit
verbundenen Herzstück des Koralmtunnels sei gefallen. Gestern habe
man in einer Konferenz im Hinblick auf die Koralmbahn als Teil der
Baltisch-Adriatischen Achse die Wörtherseetrasse präferiert. Im
Regionalverkehr habe man beschlossen, gemeinsam mit den ÖBB und dem
italienischen Partner das EU-Projekt Micotra weiterzuführen.
Besonders erfreut zeigte sich der Verkehrsreferent aber von einem
neuen Projekt: "Erstmals wird es eine Busverbindung zwischen den
beiden Hauptstädten Klagenfurt und Laibach/Ljubljana geben." Vier Mal
täglich werde dies durch das private Unternehmen Mirko Zeichen
bewerkstelligt, beworben werde das Projekt in den Sprachen Deutsch,
Slowenisch und Englisch. Vom Land gebe es dafür eine Unterstützung
von 348.000 Euro bis 2018. "Wir werden in diese Richtung
weiterarbeiten, für eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs und die
Verlagerung von der Straße auf die Schiene", kündigte Holub an.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NKL

print