DER STANDARD-Kommentar "Wege aus dem Loch" von Michael Völker

Utl.: Luxuspensionisten und Lehrer sollen der Regierung die Richtung
weisen =

Wien (OTS) - Die Schaufeln sind bereits ausgeteilt worden: Nach dem
Kommunikationsdesaster der vergangenen Wochen, als die Regierung in
dem von ihr selbst ausgehobenen Budgetloch verschüttet wurde, sind
jetzt die Bergungs- und Aufräumungsarbeiten im Gange. Die Regierung
will beweisen, dass sie doch nicht so unfähig ist, wie sie sich
dargestellt hat; dass sie eine Idee hat, vielleicht sogar einen Plan,
dass sie tatkräftig ist und auch etwas umsetzen kann.
Um das unter Beweis zu stellen, haben sich Kanzler Werner Faymann und
Vizekanzler Michael Spindelegger zwei Ziele gesetzt: die sogenannten
Luxuspensionen abzuschaffen und endlich ein neues Lehrerdienstrecht
durchzusetzen. In beiden Fällen ist es praktisch, dass das jeweilige
Gegenüber auch das Zeug zum Feindbild hat: Die Luxuspensionisten
sowieso, da wird es auch in der öffentlichen Diskussion keine Gnade
und kein Erbarmen geben. Und die Lehrerinnen und Lehrer sind dank der
Verbocktheit ihrer Gewerkschaftsvertreter ebenfalls auf dem besten
Weg, ihren Kredit in der Öffentlichkeit zu verspielen. Nicht
unbedingt Jausengegner, aber die Regierung vermeint, die öffentliche
Meinung hinter sich
zu haben.
Welche Regierung überhaupt? Gibt es schon eine Koalition? Noch wird
ja pro forma verhandelt, ob und wie und wer. Angeblich sind sich
Faymann und Spindelegger noch gar nicht einig, ob sie miteinander
können und wollen, ob Steuern rauf oder runter, ob Sparen oder
Geldausgeben, ob die gute Schule elitär bleibt oder für alle da sein
wird und schließlich: Wer bekommt welches Ministerium? Es ist ein
koalitionäres Schaulaufen. Natürlich wird es diese Regierung geben,
es gibt sie ja bereits, das hat sie mit der Entschlossenheit, sich
ein Budgetloch zu graben, hinreichend bewiesen, und auch was sie
jetzt noch in Angriff nimmt, zeigt ganz deutlich: Hier versucht
jemand, mit der Größe des Vorhabens die eigene Kleinheit des Seins zu
kaschieren.
Dass Faymann und Spindelegger noch eine weitere Runde dem endgültigen
Untergang der bislang großen Koalition entgegentanzen, scheint
unausweichlich. Einen schlechteren Start, als die komplette
Glaubwürdigkeit über Bord zu werfen, hätte es kaum geben können.
Büßen sollen das Luxuspensionisten und Lehrer. Noch am Dienstag, da
findet ein Ministerrat statt, soll beides verkündet werden. Bei den
Sonderpensionen wird niemand etwas dagegen haben: 30.000 Euro
monatlich, wie es das bei der Nationalbank gibt, sind nicht zu
rechtfertigen. Auch bei den Sozialversicherungsträgern, manchen
Gemeindebediensten und ÖBB wäre einiges zu holen. Insgesamt soll das
Einsparungspotenzial ein paar hundert Millionen Euro pro Jahr
ausmachen. Ein Tropfen zwar, aber einer mit Symbolik - und Faymann
könnte laut "Gerechtigkeit!" sagen.
Bei den Lehrern ist die Gemengelage wesentlich schwieriger. Letztlich
läuft es darauf hinaus, dass Lehrer in Zukunft mehr Zeit in der
Schule verbringen sollen - ohne dass ihnen das eins zu eins
abgegolten wird. Das scheint vertretbar zu sein. Einen Streik - oder
auch nur dessen Androhung - wird die Regierung aushalten. Vielleicht
kommt ihr diese Eskalation durchaus recht: So könnte ausgerechnet die
Lehrergewerkschaft der Regierung jene Leiter ins Budgetloch
hinabreichen, auf der sie wieder zurück ins politische Tagesgeschäft
klettern kann.

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