• 17.11.2013, 10:20:31
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FPÖ-Deimek zur Reform der OeNB-Luxuspensionen: Zustimmung nur, wenn es "echte Einschnitte" gibt!

Langjährige freiheitliche Forderung nähert sich der Umsetzung - Für lediglich "kosmetische" Einschnitte in die teure Fettschicht ist FPÖ allerdings nicht zu haben!

Utl.: Langjährige freiheitliche Forderung nähert sich der Umsetzung
- Für lediglich "kosmetische" Einschnitte in die teure
Fettschicht ist FPÖ allerdings nicht zu haben! =

Wien (OTS) - Das Budgetloch zwingt die Bundesregierung nun, diverse
Pfründe zu verschlanken. Die Luxuspensionen der "Oesterreichischen
Nationalbank" (OeNB) scheinen nicht mehr als sakrosankt zu gelten.
"Eine langjährige freiheitliche Forderung nähert sich ihrer
Umsetzung", freut sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek
über die Ankündigungen von SPÖ und ÖVP ein entsprechendes Gesetz
gegen Pensionsprivilegien im Ministerrat verabschieden zu wollen.

In Zukunft könnten sämtliche Bezüge und Einkommen überbezahlter
Ex-Nationalbanker, wie jene monatliche Gage von 31.915 Euro brutto
für den früheren OeNB-Präsident Adolf Wala, erheblich sinken. Die FPÖ
werde ihre Zustimmung zu diesem Verfassungsgesetz allerdings nur dann
erteilen, wenn es echte Reformen gibt. "Für lediglich kosmetische
Einschnitte in die teure Fettschicht aus Parteibuchwirtschaft und
Privilegien werden wir nicht zu haben sein. Wir fordern Solidarität
statt Luxuspensionen", so Deimek.

Abschließend fordert der FPÖ-Mandatar einen personellen Neustart in
den oberen OeNB-Etagen. Die OeNB, die eine vertrauenswürdige
Währungshüterin sein sollte, sei unter Ewald Nowotny zur "Zentrale
der Skandale" geworden, wie der aktuelle Blutgoldskandal und
vergangene Schmiergeldaffären aufzeigen täten.

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