Neues Volksblatt: "Erklärungsbedarf" von Markus Ebert

Ausgabe vom 15. November 2013

Linz (OTS) - Nach Wegen zu suchen, wie die nötigen Milliarden für die finanzielle Konsolidierung Österreichs aufgebracht werden können, ist unbestritten eine mühsame Aufgabe. Der Sparkurs darf Investitionen nicht bremsen, damit die Konjunktur endlich Auftrieb bekommt - was freilich nicht die einzige Herausforderung ist. Wie sich gestern an bestimmten Reaktionen gezeigt hat, ist auch die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen ein großer Auftrag an die Politiker. Wenn selbst der Präsident des Katholischen Familienverbandes beginnt, einen Zusammenhang zwischen nicht steigenden Familienleistungen und sehr wohl steigenden Zuschüssen zu den Pensionen und zur Bankenhilfe herzustellen, ist das ein Alarmsignal. Haben einzelne Bevölkerungsgruppen das Gefühl, im Gegensatz zu anderen Draufzahler zu sein, wird das gesellschaftspolitisch prekär. Gegenseitiges Ausspielen nützt nur jenen politischen Kräften, die sich von einer zerrissenen Gesellschaft Stimmenzuwächse erwarten. Weshalb wohl der Erklärungsbedarf, warum die Staatsfinanzen konsolidiert werden müssen, mindestens so groß und auch so bedeutend ist wie das Erarbeiten der notwendigen Maßnahmen. Wobei ein Hinweis auch gar nicht oft genug gesagt werden kann: Österreich ist bisher durch die Krisenjahre um Vieles besser gekommen als andere Länder. Dass das seinen Preis hat, ist nur logisch - aber damit dieser nicht weiter steigt, muss nun gehandelt werden.

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