Neues Volksblatt: "Erklärungsbedarf" von Markus Ebert

Utl.: Ausgabe vom 15. November 2013 =

Linz (OTS) - Nach Wegen zu suchen, wie die nötigen Milliarden für die
finanzielle Konsolidierung Österreichs aufgebracht werden können, ist
unbestritten eine mühsame Aufgabe. Der Sparkurs darf Investitionen
nicht bremsen, damit die Konjunktur endlich Auftrieb bekommt - was
freilich nicht die einzige Herausforderung ist. Wie sich gestern an
bestimmten Reaktionen gezeigt hat, ist auch die soziale
Ausgewogenheit der Maßnahmen ein großer Auftrag an die Politiker.
Wenn selbst der Präsident des Katholischen Familienverbandes beginnt,
einen Zusammenhang zwischen nicht steigenden Familienleistungen und
sehr wohl steigenden Zuschüssen zu den Pensionen und zur Bankenhilfe
herzustellen, ist das ein Alarmsignal. Haben einzelne
Bevölkerungsgruppen das Gefühl, im Gegensatz zu anderen Draufzahler
zu sein, wird das gesellschaftspolitisch prekär. Gegenseitiges
Ausspielen nützt nur jenen politischen Kräften, die sich von einer
zerrissenen Gesellschaft Stimmenzuwächse erwarten. Weshalb wohl der
Erklärungsbedarf, warum die Staatsfinanzen konsolidiert werden
müssen, mindestens so groß und auch so bedeutend ist wie das
Erarbeiten der notwendigen Maßnahmen. Wobei ein Hinweis auch gar
nicht oft genug gesagt werden kann: Österreich ist bisher durch die
Krisenjahre um Vieles besser gekommen als andere Länder. Dass das
seinen Preis hat, ist nur logisch - aber damit dieser nicht weiter
steigt, muss nun gehandelt werden.

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