VCÖ, Greenpeace & GLOBAL 2000: Budget mit Abschaffung umweltschädlicher Förderungen sanierbar

Utl.: Streichung umweltschädlicher Subventionen bringt rund 20
Milliarden Euro bis 2018 =

Wien (OTS) - Das Budgetloch von 18,4 Milliarden Euro bis zum Jahr
2018 kann allein mit der Abschaffung umweltschädlicher Förderungen
und Subventionen saniert werden, stellen VCÖ, Greenpeace und GLOBAL
2000 in einer gemeinsamen Aussendung fest. Vor allem in den Sektoren
Verkehr, Energie, Wohnen und Landwirtschaft, gibt es derzeit
milliardenteure Förderungen, die umweltschädlich und auch sozial
ungerecht sind. "Es ist ein Gebot der Stunde die umweltschädlichen
Steuerbegünstigungen und Subventionen zu streichen. Damit kann die
Bundesregierung das Schlagwort vom "neu regieren" mit konkreten
Inhalten füllen und gleichzeitig Österreich endlich auf
Klimaschutzkurs bringen", sprechen sich die Geschäftsführer von
Greenpeace, VCÖ und Global 2000 für einen ökologisch und sozial
gerechten Budgetsanierungskurs aus. In Summe bringt die Streichung
umweltschädlicher Förderungen und Subventionen bis zum Jahr 2018 rund
20 Milliarden Euro. Damit kann das Budgetloch gestopft werden, ohne
dass Pensionen gekürzt oder Sozialleistungen gestrichen werden. Und:
"Lieber Autobahnen wie den Westring oder die Lobautobahn nicht bauen,
als dringend nötige Bildungsreformen auf die lange Bank schieben."

Allein im Verkehrsbereich ist die Liste umweltschädlicher Förderungen
lang: Die Mineralölsteuerbefreiung des Flugtreibstoffs Kerosin, die
Befreiung der Verkehrsflächen von der Grundsteuer, die
Steuerbegünstigung des besonders gesundheits- und klimaschädlichen
Diesel, die Steuerprivilegien für privat genutzte Firmenwagen von
denen vor allem Besserverdienende profitieren, ebenso von der sozial
nicht gestaffelten Pendlerpauschale, nennen VCÖ, Greenpeace und
GLOBAL2000 einige Beispiele. Dazu kommt die fehlende Lkw-Maut auf
Landesstraßen, obwohl die Lastwagen dort enorme Straßenschäden
anrichten.

Durch die Energieabgabenvergütung für fossile Energie entgehen
Österreich laut OECD binnen einer Legislaturperiode mehr als eine
Milliarde Euro. Sogar die Verbrennung von Kohle wird in Österreich
subventioniert. Großen Reformbedarf gibt es bei der Wohnbauförderung,
die derzeit auch in umweltschädliche Zersiedelung und Ölheizungen
fließt. In Österreich heizen noch mehr als 800.000 Haushalte mit
Erdöl. Bei der Landwirtschaft ist beispielsweise der Sparstift bei
Förderungen für umweltschädliche Intensivtierhaltung anzusetzen. Auf
EU-Ebene ist zu erreichen, dass keine Steuergelder mehr in den Neubau
von Atomkraftwerken fließen.

"Angesichts der fortscheitenden Klimakrise ist es höchste Zeit, Geld
in die Rettung des Weltklimas zu investieren und klimazerstörende
Subventionen abzustellen", fordert GLOBAL 2000 Geschäftsführer
Reinhard Uhrig. Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit ergänzt:
"In Zeiten milliardenschwerer Budgetlöcher kommt es einer budgetären
Todsünde gleich, fossile Energien und rückwärtsgerichtete
Technologien zu subventionieren. Die nächste Bundesregierung muss
diese Förderungen zwingend und unverzüglich abstellen." "Die
Schuldenberge sind dort abzutragen, wo mit Steuergeld
umweltschädliches Verhalten subventioniert wird. Es ist wichtig, den
zukünftigen Generationen keine Schuldenberge, sondern eine intakte
und saubere Umwelt zu hinterlassen", drängt VCÖ-Geschäftsführer Willi
Nowak auf umfassende Reformen.

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