Umweltdachverband an Koalitionsverhandler: Budget sanieren - Umwelt stärken!

Utl.: - 5 Mrd. Euro Einsparungspotenzial pro Jahr bei
umweltschädlichen Subventionen
- Budgetkürzungen punkto Agrarumweltprogramm ÖPUL inakzeptabel =

Wien (OTS) - Umwelt & Landwirtschaft nicht trennen, aber "Vorzeichen"
ändern

"Egal wer im Finanzministerium Platz nehmen wird - wer die
Milliarden-Löcher im Budget flicken will, kommt am Abbau
umweltschädlicher Subventionen nicht vorbei. Man wird sich
entscheiden müssen, ob man bei Forschung, Bildung und Familien kürzt,
oder ob man endlich bei Steuerschlupflöchern und Förderungen
aufräumt, die unsere Natur und Umwelt überlasten. Zum Abbau
umweltschädlicher Subventionen braucht es keine große Steuerreform,
viele Maßnahmen ließen sich in das aktuelle Steuerpaket integrieren.
Eine wirkliche ökosoziale Steuerreform ist jedoch dennoch nötig, um
schrittweise den Faktor Arbeit zu entlasten und Ressourcen- und
Energieverbrauch höher zu belasten sowie Innovations- und
Wachstumsimpulse zu setzen", erklärt Gerhard Heilingbrunner,
ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Umweltschädliche Subventionen abbauen, ökologische
Steuerreform aufbauen

Österreich erwirtschaftet nur 5,8 % seiner Abgaben aus Energie-,
Verkehrs- und Umweltsteuern, was deutlich unter dem EU-Schnitt von
7,3 % liegt, dabei haben in Europa nur mehr Frankreich und Belgien
eine geringeres relatives Steueraufkommen auf Energie als Österreich.
"Eine kluge Kombination von Umwelt- und Ressourcensteuern könnte ohne
budgetäre Mehrkosten und mit volkswirtschaftlichem Mehrwert
Arbeitsplätze schaffen, innovative Unternehmen entlasten sowie
umwelt- und ressourcenschonendes Wirtschaften fördern. Doch aktuell
ist das Steuern- und Abgabensystem mit Rückvergütungen,
Steuerbefreiungen und umweltschädlichen Subventionen durchlöchert",
so UWD-Geschäftsführer Michael Proschek-Hauptmann. Fünf Milliarden an
umweltschädlichen Subventionen stecken allein bei den Problemkindern
der österreichischen Klima- und Energiepolitik - Verkehr, Raumordnung
und E-Wirtschaft - externe Kosten des Verkehrs (11 Mrd.) sind dabei
unberücksichtigt (Angaben in Euro):

- Flugverkehr-Begünstigungen: 640 Mio.
- Steuerbegünstigung für Diesel: 600 Mio.
- Energieabgabenvergütung: 300 Mio.
- Dienstwagen Begünstigungen: 1,6 Mrd.
- Klein-Lkw-Begünstigungen: 45 Mio.
- L&F Zugmaschinen-Begünstigungen: 70 Mio.
- PendlerInnenpauschale: 420 Mio.
- Amtliches Kilometergeld: 130 Mio.
- Stellplatzverpflichtung für PKW: 210 Mio.
- Befreiung E-Wirtschaft von Energieabgaben: 200 Mio.
- Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen: 150 Mio.
- Anpassungsbedarf Förderzins: 150 Mio.
- Wasserkraftnutzungsbeitrag: 500 Mio.
- Veraltete Grundsteuer Bemessung: 500 Mio.
- Wohnbauförderung und Raumordnung: 215 Mio.
- Summe: >5 Mrd.

Kürzung umwelt-positiver Landwirtschaftsförderungen
inakzeptabel

Zu den größten Leistungsempfängern öffentlicher Zahlungen wird auch
die Landwirtschaft gezählt - ein Bereich, in dem weltweit sehr viele
umweltschädliche Subventionen ausbezahlt werden. "Dank eines
finanzkräftigen und flächendeckenden Agrarumweltprogramms (ÖPUL) ist
es Österreich gelungen, eine großflächige Industrialisierung des
Sektors hintanzuhalten. Wenngleich die bisherigen Erfolge des
angesichts der jährlich eingesetzten mehr als 530 Mio. Euro größer
hätten sein müssen, ist gerade das ÖPUL ein zentrales Instrument, um
Umweltherausforderungen auch in Zukunft zu lösen. Derzeit wird eine
massive Kürzung des Agrarumweltprogramms von 280 bis 300 Mio. Euro
angedacht. Unsere Botschaft in Richtung Regierungsverhandler ist
klar: Das Agarumweltprogramm muss verbessert werden, z. B. durch
flächendeckende Auflagen zur Wiederherstellung der Artenvielfalt.
Eine Kürzung wäre angesichts der multiplen Herausforderungen im
Umweltbereich ein Schlag ins Gesicht der UmweltschützerInnen", so
Heilingbrunner.

Starkes Umweltressort mit geändertem "Vorzeichen"

Zur Bewältigung aktueller Fragen der Klima-, Energie- und Atompolitik
braucht es ein eindeutiges und in ein Budget gegossenes Bekenntnis zu
einer Wende in Richtung Nachhaltigkeit und damit ein leistungsfähiges
Umweltministerium. "Die Einrichtung eines eigenständigen
Umweltressorts mit umfassenden Befugnissen im Bereich Klimaschutz,
Verkehr und Energie wäre wohl die beste Lösung. Die schlechteste
derzeit im Raum stehende Alternativlösung wäre die Amputation des
Umweltressorts mit verbleibenden zweieinhalb Sektionen (Abfall,
Allgemeine Umweltpolitik, Nachhaltigkeit) und seine Zuschlagung zu
einem anderen "artfremden" Orchideenressort. Ein/e derartig
ressortierende/r UmweltministerIn mit einem Budget von rund 5 Mio.
Euro pro Jahr würde nahezu nichts bewegen können. Der Status quo
hingegen ist weiterhin machbar. Einzige Prämisse: Die Änderung des
"Vorzeichens" für ein Bundesministerium für Umwelt, Land-, Forst-und
Wasserwirtschaft - zumindest einige der zentralen Zukunftsfragen
könnte Österreich damit tatsächlich lösen", so Proschek-Hauptmann und
Heilingbrunner abschließend.

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