"DER STANDARD"-Kommentar: "Verspielte Glaubwürdigkeit" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: SPÖ und ÖVP haben die Bürger bezüglich der Finanzprobleme
getäuscht und belogen - Ausgabe vom 14.11.2013 =

Wien (OTS) - Korrigierte Neufassung OTS0266 vom 13.11.2013

Es gibt kein Budgetloch", erklärte der Wiener Bürgermeister Michael
Häupl der erstaunten Öffentlichkeit. "Es gibt von den Prognosen her
eine Vorausschau, dass Einnahmen und Ausgaben auseinanderlaufen, und
zwar erheblich auseinanderlaufen." Kanzler Werner Faymann kam zu
einem ähnlichen Schluss: "Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget,
liegt falsch." Denn das Problem tue sich nicht jetzt auf, sondern
erst in Zukunft. Wie auch immer man das nennt - Loch, Lücke oder
Krater: Österreich hat ein Finanzproblem, der Sparbedarf liegt bei
18,44 Milliarden bis 2018 - die mit 5,8 Milliarden einkalkulierte
Bankenhilfe ist noch nicht eingerechnet. Das für 2016 mantraartig
angekündigte Nulldefizit geht sich wieder einmal nicht aus. Von den
angekündigten Wahlzuckerln wie der höheren Familienbeihilfe und einer
Steuerreform spricht niemand mehr.
Dass vor einer Wahl anders geredet wird als nachher, überrascht
niemanden mehr. Erstaunlich ist jedoch, dass im Frühjahr veraltete
Zahlen über die Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung und der
Arbeitslosenzahlen hergenommen und aktuelle Daten ignoriert wurden.
Milliarden, die zur Sanierung der Banken - insbesondere der Hypo Alpe
Adria - erforderlich sind, wurden erst gar nicht eingeplant. Dafür
wurde einnahmenseitig ab 2014 die halbe Milliarde Euro aus der
Finanztransaktionssteuer einberechnet, deren Einführung auf
europäischer Ebene noch nicht gesichert ist. Der deutsche
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat auf diese Luftbuchungen
verzichtet.
Da es diese Warnungen von den Fachleuten sogar schriftlich gab, ist
nur ein Schluss möglich: Diese Koalition wollte die Bürger vor der
Wahl bewusst täuschen und hat die Unwahrheit über Budgeterwartungen
gesagt - oder das wahre Ausmaß verschwiegen. Diese Regierung muss
sich deshalb den Vorwurf der Wählertäuschung und der Lüge gefallen
lassen.
Noch viel empörender ist, dass die seit fünf Jahren amtierende
Regierung erst einen Kassasturz machen muss, um sich einen Überblick
über die Finanzlage zu verschaffen. Für Vizekanzler Michael
Spindelegger (ÖVP) ist dieser "überraschend negativ" ausgefallen. Das
allein wäre schon ein Grund für ein Misstrauensvotum. Noch im Juli
hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) behauptet: "Es wird keine
zusätzlichen Belastungen geben." Staatssekretär Andreas Schieder
(SPÖ) versicherte im September: "Wir haben immer vorsichtig
budgetiert, wir werden kein Sparpaket brauchen."
Wer soll diesen Politikern noch etwas glauben, wenn sich nur wenige
Tage nach dem Urnengang die Lage plötzlich völlig anders darstellt?
Dass diese Politiker monatelang durch die Lande zogen und wider
besseres Wissen um die Finanzlage Wahlversprechen verteilt haben, die
sie gar nie einlösen wollten, ist Wählerbetrug.
Hinter vorgehaltener Hand wird - auch in der ÖVP - Finanzministerin
Maria Fekter die Schuld in die Schuhe geschoben. Tagelang haben die
Koalitionäre gebraucht, um sich auf eine Zahl für den Sparbedarf zu
einigen. Es überrascht schon nicht mehr, dass sich die Regierung
eine vergleichsweise günstige Prognose herausgepickt hat. Von
Wirtschaftsexperten waren 40 Milliarden Euro als Szenario genannt
worden. Ob die 18,44 Milliarden stimmen? Wer weiß das schon - diese
Koalition hat schon ihre Glaubwürdigkeit verspielt, bevor sie
offiziell mit dem Weiterarbeiten begonnen hat.

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