Intensive Debatte bei der AK-Vollversammlung

10. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum 10. und letzten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Zum Referat des Präsidenten, Dr. Johann Kalliauer, sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive Debatte. Insgesamt meldeten sich acht Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), sieben des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), zwei der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie einer der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete Fraktionsvorsitzender Georg Bachmair (ÖAAB). Er sei stolz auf die Erfolge der AK, sagte Bachmair, und gratulierte allen Fraktionen in der Vollversammlung, dass sie das Gemeinsame über das Trennende stellten, wenn es um wichtige Arbeitnehmeranliegen gehe. Deshalb unterstütze er alle Anträge, die auf einen Ausbau von Arbeitnehmerrechten und der betrieblichen Mitbestimmung abzielen. Ein höheres gesetzliches Pensionsalter lehne er ab, bekenne sich aber zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Wolfgang Pischinger (ÖAAB) sprach sich gegen eine gesetzliche Obergrenze für Kontoüberziehungszinsen aus. Seine Fraktion werde sich bei einer entsprechenden Resolution der FSG der Stimme enthalten. Die Banken seien durch Bankenabgabe und höhere Eigenkapitalvorschriften schon stark belastet. Die Überziehungszinsen seien kein Körberlgeld, sondern genau kalkuliert. Es gehe auch um die Arbeitsplätze von 80.000 Beschäftigten.

Sonja Luef (FSG) forderte die Kammerräte/-innen auf, der Forderung nach einer Sicherung der Sperrminorität der Republik bei der Telekom Austria zuzustimmen. Diese sei gefährdet, weil der Milliardärs Carlos Slim versuche, die Mehrheit bei der Telekom zu übernehmen. Eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes müsse daher Aktienzukäufe durch die Republik ermöglichen, die mit den Einnahmen aus dem Verkauf der LTE-Lizenzen finanziert werden könnten.

AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) äußerte Bedenken bezüglich des ÖAAB-Antrags zum Thema "Kinder-Volksanwaltschaft". Dieser würde suggerieren, bei der Diskussion um Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen würde das Kindeswohl zu wenig berücksichtigt, was aber ganz klar nicht der Fall sei. Lengauer signalisierte zudem ihre Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag zur Telekom.

Fraktionsführer Martin Gstöttner (AUGE) kündigte an, seine Fraktion werde den Resolutionen 1 bis 11 der FSG zustimmen. Man werde aber auch den ÖAAB-Anträgen "Direktwahl des Präsidenten" und "Wahlrecht für Lehrlinge ab 16" zustimmen. Dem Präsidenten sprach er Dank und Lob für dessen Arbeit während der letzten zehn Jahre aus. Der FA-Antrag zum Thema Asylwerber sei entbehrlich und unwürdig, kritisierte Gstöttner.

Johann Linsmaier (FSG) sprach sich für die Unterstützung des AUGE-Antrags zur Entlassung begünstigter Behinderter aus. Das Gesetz müsse repariert werden, damit auch die letzten Schlupflöcher geschlossen werden und der Schutz Behinderter nicht mehr umgangen werden kann.

Helmut Feilmair (ÖAAB) sprach sich gegen das Modell der verpflichtenden Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht aus. Freiwilligkeit müsse auch in diesem Punkt Freiwilligkeit bleiben. Außerdem sprach sich Feilmair für eine Senkung der Lohnsteuer aus. Trotz des Sparbudgets der Regierung müsse für die Arbeitnehmer/-innen etwas übrig bleiben, Finanzlöcher könnten nicht permanent zu Lasten der Beschäftigten gestopft werden.

Herta Gruber (FSG) unterstützte vor allem die Resolution für eine Stärkung und den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Da Arbeitsdruck und Arbeitsdichte in den Betrieben stiegen, sollten Betriebsräte/-innen ein Mitspracherecht bei der Personalbemessung haben. Eine Vermögenssteuer sei notwendig, weil damit auch mehr Geld für mehr Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich zur Verfügung stünde.

Martin Schneeberger (ÖAAB) plädierte für ein automatisches Wahlrecht für alle Lehrlinge ab 16 Jahren bei der AK-Wahl. Überdies befürwortete er die Resolution, das Mindestalter für eine Kandidatur bei der AK-Wahl an die Nationalratswahlordnung anzupassen. Auch der Dringlichkeitsantrag "Sperrminorität der Republik bei der Telekom Austria sichern" sei zu unterstützen, da ja auch die Beschäftigten dieses Unternehmens AK-Mitglieder seien.

Karl Kapplmüller (ÖAAB) forderte die vollständige arbeitsrechtliche Angleichung von Arbeitern/-innen an Angestellte. Es sei wichtig, hier endlich einen gemeinsamen Nenner zu finden. Außerdem plädierte er für die Beschränkung des Anteils an Leiharbeitnehmern/-innen in einem Betrieb. Hier müsse man einen Riegel vorschieben, sonst gäbe es bald mehr Leih- als Stammarbeiter/-innen in den Belegschaften der einzelnen Unternehmen.

Rudolf Kroiß (FA) nahm Bezug auf die Resolution der Freiheitlichen Arbeitnehmer "Asylwerber in Europa gerecht verteilen" und argumentierte, Österreich brauche eine europäische Solidarität, damit so eine Tragödie - wie jene in Lampedusa - nicht mehr vorkomme. Er wehrte sich gegen jegliche Kritik hinsichtlich Rassismus in Bezug auf diese Resolution. Diese sei fehl am Platz.

Ewald Wimmer (ÖAAB) wandte sich in seiner letzten Vollversammlung an die Kämmerrätinnen und Kammerräte. Es sei für ihn eine sehr prägende Zeit mit vielen wichtigen Errungenschaften für die Arbeitnehmer/-innen gewesen. Vor allem die Kurzarbeit in der Krise sei eine gute Sache gewesen, die in Krisenzeiten auch künftig ein Instrument sein könne - vorausgesetzt sie werde weiterhin mit Beteiligung der Gewerkschaft eingesetzt.

Rudolf Bachmaier (FA) kritisierte, dass die FA-Anträge häufig zerredet würden. Er sprach sich gegen Ganztagsschulen aus, da diese in seinen Augen eine Zwangsrekrutierung von Kindern seien, damit Frauen arbeiten gehen können. Dabei würden Kinder zu Hause bei den Eltern besser lernen als in Kaderschulen nach DDR-Vorbild.

Mag. Sepp Wall-Strasser (FSG) sagte, Ganztagsschule bedeute für ihn nicht, dass die Kinder einen ganzen Tag still sitzen und pauken müssen, sondern dass auch Freizeitaktivitäten sehr viel Platz haben. Er selbst habe eine ganztägig geführte Schule besucht. Diese Schulform habe ihm viel ermöglicht, was er in der Familie nicht hätte bekommen können - zum Beispiel Mannschaftssport und Lernhilfen durch Lehrer/-innen und Mitschüler/-innen.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) forderte klare Regelungen bei Versetzungen von Arbeitnehmern/-innen. Gebe es dadurch einen Mehraufwand - zum Beispiel höhere Kosten durch längere Anfahrtswege zum Arbeitsort, - müsse dieser abgegolten werden. Er stellte auch fest, dass es oft Nuancen seien, die es dem ÖAAB unmöglich machten, FSG-Resolutionen zuzustimmen. Da er aus der Vollversammlung ausscheidet, bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit.

Walter Haberl (FSG) unterstrich die Bedeutung der Aussagen von Präsident Kaske: Es sei enorm wichtig, angesichts der negativen Entwicklungen in Europa gegenzusteuern. Zudem plädierte er für einen Ausbau der Rechte von Betriebsräten/-innen und einen besseren Schutz bei Betriebsratswahlen. Wer Wahlen im Betrieb durch Nötigung und Erpressung verhindere, verweigere den Beschäftigten ihr demokratisches Recht.

Einen Appell an die Freiheitlichen Arbeitnehmer richtete Vizepräsident Harald Dietinger (FSG). Sie sollten die Asylwerber in Ruhe lassen und sich einem anderen Thema widmen. Die Freiheitlichen verwechselten permanent Äpfel mit Birnen, indem sie Asyl und Migration gleichsetzen.

Abschließend nahm FSG-Fraktionsobmann Andreas Stangl zu einem Großteil der Anträge und Resolutionen Stellung: Die FSG plädiere bei der Lohnsteuer für Absetzbeträge und spreche sich gegen Freibeträge aus, weil diese höhere Einkommen bevorzugen. Bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer/-innen müssten die Betriebe in die Pflicht genommen und kranke Arbeitnehmer/-innen vor der Willkür der Unternehmen geschützt werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf forderte Stangl einen weiteren Ausbau der Ganztagsschulen mit echter Wahlfreiheit für die Eltern. Zudem sprach er sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Diesem sollten die Arbeitgeber/-innen und ihre Vertretungen flächendeckend zustimmen.

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