Intensive Debatte bei der AK-Vollversammlung

Utl.: 10. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode =

Linz (OTS) - Zum 10. und letzten Mal in dieser Funktionsperiode tagte
heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Zum
Referat des Präsidenten, Dr. Johann Kalliauer, sowie zu den
eingebrachten Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive
Debatte. Insgesamt meldeten sich acht Vertreter/-innen der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), sieben des
Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), zwei der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie einer der Alternativen und
Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen
(AUGE/UG) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete Fraktionsvorsitzender Georg Bachmair
(ÖAAB). Er sei stolz auf die Erfolge der AK, sagte Bachmair, und
gratulierte allen Fraktionen in der Vollversammlung, dass sie das
Gemeinsame über das Trennende stellten, wenn es um wichtige
Arbeitnehmeranliegen gehe. Deshalb unterstütze er alle Anträge, die
auf einen Ausbau von Arbeitnehmerrechten und der betrieblichen
Mitbestimmung abzielen. Ein höheres gesetzliches Pensionsalter lehne
er ab, bekenne sich aber zur Anhebung des faktischen
Pensionsantrittsalters.

Wolfgang Pischinger (ÖAAB) sprach sich gegen eine gesetzliche
Obergrenze für Kontoüberziehungszinsen aus. Seine Fraktion werde sich
bei einer entsprechenden Resolution der FSG der Stimme enthalten. Die
Banken seien durch Bankenabgabe und höhere Eigenkapitalvorschriften
schon stark belastet. Die Überziehungszinsen seien kein Körberlgeld,
sondern genau kalkuliert. Es gehe auch um die Arbeitsplätze von
80.000 Beschäftigten.

Sonja Luef (FSG) forderte die Kammerräte/-innen auf, der Forderung
nach einer Sicherung der Sperrminorität der Republik bei der Telekom
Austria zuzustimmen. Diese sei gefährdet, weil der Milliardärs Carlos
Slim versuche, die Mehrheit bei der Telekom zu übernehmen. Eine
Änderung des ÖIAG-Gesetzes müsse daher Aktienzukäufe durch die
Republik ermöglichen, die mit den Einnahmen aus dem Verkauf der
LTE-Lizenzen finanziert werden könnten.

AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) äußerte Bedenken
bezüglich des ÖAAB-Antrags zum Thema "Kinder-Volksanwaltschaft".
Dieser würde suggerieren, bei der Diskussion um
Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen würde das
Kindeswohl zu wenig berücksichtigt, was aber ganz klar nicht der Fall
sei. Lengauer signalisierte zudem ihre Zustimmung zum
Dringlichkeitsantrag zur Telekom.

Fraktionsführer Martin Gstöttner (AUGE) kündigte an, seine
Fraktion werde den Resolutionen 1 bis 11 der FSG zustimmen. Man werde
aber auch den ÖAAB-Anträgen "Direktwahl des Präsidenten" und
"Wahlrecht für Lehrlinge ab 16" zustimmen. Dem Präsidenten sprach er
Dank und Lob für dessen Arbeit während der letzten zehn Jahre aus.
Der FA-Antrag zum Thema Asylwerber sei entbehrlich und unwürdig,
kritisierte Gstöttner.

Johann Linsmaier (FSG) sprach sich für die Unterstützung des
AUGE-Antrags zur Entlassung begünstigter Behinderter aus. Das Gesetz
müsse repariert werden, damit auch die letzten Schlupflöcher
geschlossen werden und der Schutz Behinderter nicht mehr umgangen
werden kann.

Helmut Feilmair (ÖAAB) sprach sich gegen das Modell der
verpflichtenden Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht aus.
Freiwilligkeit müsse auch in diesem Punkt Freiwilligkeit bleiben.
Außerdem sprach sich Feilmair für eine Senkung der Lohnsteuer aus.
Trotz des Sparbudgets der Regierung müsse für die Arbeitnehmer/-innen
etwas übrig bleiben, Finanzlöcher könnten nicht permanent zu Lasten
der Beschäftigten gestopft werden.

Herta Gruber (FSG) unterstützte vor allem die Resolution für eine
Stärkung und den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Da
Arbeitsdruck und Arbeitsdichte in den Betrieben stiegen, sollten
Betriebsräte/-innen ein Mitspracherecht bei der Personalbemessung
haben. Eine Vermögenssteuer sei notwendig, weil damit auch mehr Geld
für mehr Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich zur Verfügung
stünde.

Martin Schneeberger (ÖAAB) plädierte für ein automatisches
Wahlrecht für alle Lehrlinge ab 16 Jahren bei der AK-Wahl. Überdies
befürwortete er die Resolution, das Mindestalter für eine Kandidatur
bei der AK-Wahl an die Nationalratswahlordnung anzupassen. Auch der
Dringlichkeitsantrag "Sperrminorität der Republik bei der Telekom
Austria sichern" sei zu unterstützen, da ja auch die Beschäftigten
dieses Unternehmens AK-Mitglieder seien.

Karl Kapplmüller (ÖAAB) forderte die vollständige
arbeitsrechtliche Angleichung von Arbeitern/-innen an Angestellte. Es
sei wichtig, hier endlich einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Außerdem plädierte er für die Beschränkung des Anteils an
Leiharbeitnehmern/-innen in einem Betrieb. Hier müsse man einen
Riegel vorschieben, sonst gäbe es bald mehr Leih- als
Stammarbeiter/-innen in den Belegschaften der einzelnen Unternehmen.

Rudolf Kroiß (FA) nahm Bezug auf die Resolution der Freiheitlichen
Arbeitnehmer "Asylwerber in Europa gerecht verteilen" und
argumentierte, Österreich brauche eine europäische Solidarität, damit
so eine Tragödie - wie jene in Lampedusa - nicht mehr vorkomme. Er
wehrte sich gegen jegliche Kritik hinsichtlich Rassismus in Bezug auf
diese Resolution. Diese sei fehl am Platz.

Ewald Wimmer (ÖAAB) wandte sich in seiner letzten Vollversammlung
an die Kämmerrätinnen und Kammerräte. Es sei für ihn eine sehr
prägende Zeit mit vielen wichtigen Errungenschaften für die
Arbeitnehmer/-innen gewesen. Vor allem die Kurzarbeit in der Krise
sei eine gute Sache gewesen, die in Krisenzeiten auch künftig ein
Instrument sein könne - vorausgesetzt sie werde weiterhin mit
Beteiligung der Gewerkschaft eingesetzt.

Rudolf Bachmaier (FA) kritisierte, dass die FA-Anträge häufig
zerredet würden. Er sprach sich gegen Ganztagsschulen aus, da diese
in seinen Augen eine Zwangsrekrutierung von Kindern seien, damit
Frauen arbeiten gehen können. Dabei würden Kinder zu Hause bei den
Eltern besser lernen als in Kaderschulen nach DDR-Vorbild.

Mag. Sepp Wall-Strasser (FSG) sagte, Ganztagsschule bedeute für
ihn nicht, dass die Kinder einen ganzen Tag still sitzen und pauken
müssen, sondern dass auch Freizeitaktivitäten sehr viel Platz haben.
Er selbst habe eine ganztägig geführte Schule besucht. Diese
Schulform habe ihm viel ermöglicht, was er in der Familie nicht hätte
bekommen können - zum Beispiel Mannschaftssport und Lernhilfen durch
Lehrer/-innen und Mitschüler/-innen.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB) forderte klare Regelungen bei
Versetzungen von Arbeitnehmern/-innen. Gebe es dadurch einen
Mehraufwand - zum Beispiel höhere Kosten durch längere Anfahrtswege
zum Arbeitsort, - müsse dieser abgegolten werden. Er stellte auch
fest, dass es oft Nuancen seien, die es dem ÖAAB unmöglich machten,
FSG-Resolutionen zuzustimmen. Da er aus der Vollversammlung
ausscheidet, bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit.

Walter Haberl (FSG) unterstrich die Bedeutung der Aussagen von
Präsident Kaske: Es sei enorm wichtig, angesichts der negativen
Entwicklungen in Europa gegenzusteuern. Zudem plädierte er für einen
Ausbau der Rechte von Betriebsräten/-innen und einen besseren Schutz
bei Betriebsratswahlen. Wer Wahlen im Betrieb durch Nötigung und
Erpressung verhindere, verweigere den Beschäftigten ihr
demokratisches Recht.

Einen Appell an die Freiheitlichen Arbeitnehmer richtete
Vizepräsident Harald Dietinger (FSG). Sie sollten die Asylwerber in
Ruhe lassen und sich einem anderen Thema widmen. Die Freiheitlichen
verwechselten permanent Äpfel mit Birnen, indem sie Asyl und
Migration gleichsetzen.

Abschließend nahm FSG-Fraktionsobmann Andreas Stangl zu einem
Großteil der Anträge und Resolutionen Stellung: Die FSG plädiere bei
der Lohnsteuer für Absetzbeträge und spreche sich gegen Freibeträge
aus, weil diese höhere Einkommen bevorzugen. Bei der Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer/-innen müssten die Betriebe in die Pflicht
genommen und kranke Arbeitnehmer/-innen vor der Willkür der
Unternehmen geschützt werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie
und Beruf forderte Stangl einen weiteren Ausbau der Ganztagsschulen
mit echter Wahlfreiheit für die Eltern. Zudem sprach er sich für
einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Diesem sollten die
Arbeitgeber/-innen und ihre Vertretungen flächendeckend zustimmen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKO

print