BMF: Finanzministerin weist Glawischnigs Unterstellung der Lüge und bewussten Unwahrheit auf das Schärfste zurück

Aktuelle Anpassungen im Budgetpfad bis 2018 basieren auf den erst Ende Oktober präsentierten Prognosen

Wien (OTS) - "Der gesamtstaatliche Budgetvollzug der letzten Jahre sowie im Jahr 2013 lag konstant im Plan. Wir haben es geschafft, den Saldo von Auszahlungen und Einzahlungen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr deutlich zu verbessern und so unseren Nettofinanzierungsbedarf um 24 Prozent (1,7 Mrd. Euro) zu reduzieren", so Finanzministerin Dr. Maria Fekter.

"Es geht in der aktuellen Situationsanalyse zum Budget nicht um einen vergangenen Zeitraum oder die Gegenwart, sondern um die Ausgabenobergrenzen in den kommenden Jahren bis 2018, betont Fekter. Ein kolportierter Konsolidierungsbedarf für die kommenden Jahre stehe vorwiegend im Zusammenhang mit von Wirtschaftsforschern massiv nach unten adaptierten Prognosen, notwendigen Anpassungen im Pensionsbereich gemäß Gutachten der Pensionskommission, eventuellen Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz sowie geänderten EU-Vorgaben.

"Die Bundesregierung hat gemeinsam nach bestem Wissen und Gewissen im Frühjahr den Finanzrahmen bis 2017 festgelegt und dieser wurde nach einem Expertenhearing vom Parlament beschlossen. Wenn sich Vorausschauen mittlerweile geändert haben, dann gibt es einen Anpassungsbedarf der Ausgabenobergrenzen. In dieser Situation der Bundesregierung bewusste Täuschung zu unterstellen, zeigt nicht nur von Populismus, sondern auch von Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge", so die Finanzministerin abschließend.

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