BMF: Finanzministerin weist Glawischnigs Unterstellung der Lüge und bewussten Unwahrheit auf das Schärfste zurück

Utl.: Aktuelle Anpassungen im Budgetpfad bis 2018 basieren auf den
erst Ende Oktober präsentierten Prognosen =

Wien (OTS) - "Der gesamtstaatliche Budgetvollzug der letzten Jahre
sowie im Jahr 2013 lag konstant im Plan. Wir haben es geschafft, den
Saldo von Auszahlungen und Einzahlungen gegenüber dem
Vergleichszeitraum im Vorjahr deutlich zu verbessern und so unseren
Nettofinanzierungsbedarf um 24 Prozent (1,7 Mrd. Euro) zu
reduzieren", so Finanzministerin Dr. Maria Fekter.

"Es geht in der aktuellen Situationsanalyse zum Budget nicht um
einen vergangenen Zeitraum oder die Gegenwart, sondern um die
Ausgabenobergrenzen in den kommenden Jahren bis 2018, betont Fekter.
Ein kolportierter Konsolidierungsbedarf für die kommenden Jahre stehe
vorwiegend im Zusammenhang mit von Wirtschaftsforschern massiv nach
unten adaptierten Prognosen, notwendigen Anpassungen im
Pensionsbereich gemäß Gutachten der Pensionskommission, eventuellen
Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz sowie geänderten
EU-Vorgaben.

"Die Bundesregierung hat gemeinsam nach bestem Wissen und Gewissen
im Frühjahr den Finanzrahmen bis 2017 festgelegt und dieser wurde
nach einem Expertenhearing vom Parlament beschlossen. Wenn sich
Vorausschauen mittlerweile geändert haben, dann gibt es einen
Anpassungsbedarf der Ausgabenobergrenzen. In dieser Situation der
Bundesregierung bewusste Täuschung zu unterstellen, zeigt nicht nur
von Populismus, sondern auch von Unkenntnis wirtschaftlicher
Zusammenhänge", so die Finanzministerin abschließend.

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