DER STANDARD - Kommentar: "Alter Proporz als neuer Stil" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Sogar der Bundespräsident warnt SPÖ und ÖVP, den ORF an die
Kandare zu nehmen. (Ausgabe vom 9.11.2013) =

Wien (OTS) - Der ORF war█s. Schon am Wahlabend hatten SPÖ und ÖVP den
Schuldigen an ihrem Stimmenschwund ausgemacht. Wie aus den
Koalitionsverhandlungen zu vernehmen ist, wird dort das Thema weiter
erörtert. Schließlich sollte das Rundfunkgesetz nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs repariert werden - was die
Gelegenheit ist, █wieder den guten alten Proporz herzustellen. Die
geplante Verkleinerung der ORF-Gremien von 35 auf 15 Mitglieder soll
dazu genutzt werden, den Einfluss von SPÖ und ÖVP abzusichern und die
Opposition möglichst draußen zu halten.
Damit nicht genug: Dass ein alleiniger ORF-Chef "nicht mehr
zeitgemäß" ist, tat der damals noch für Medien█fragen zuständige
ÖVP-Klubob-
mann Karlheinz Kopf in einem █Standard-Interview zwei Wochen vor der
Wahl kund. Die ÖVP will einen der Ihren an der Seite des einst von
der SPÖ nominierten Alexander Wrabetz. Als Kandidaten gelten
ORF-Finanzdirektor Richard Grasl und Kurier-Chefredakteur Helmut
Brandstätter.
Es trifft sich gut, dass auch die SPÖ wieder einmal nicht mehr gut
auf Wrabetz und insbesondere seine Programmdirektorin Kathrin Zechner
zu sprechen ist. Unmittelbar nach dem Urnengang hat der damals noch
als Klubchef agierende Josef Cap "die Kommunikation" als Hauptproblem
der Regierung genannt. Damit waren auch die TV-Duelle gemeint. Denn
die übermäßige Präsenz der Opposition auf dem Bildschirm nutzte der
politischen Konkurrenz, darin waren sich die Koalitionäre einig. Wie
absurd das Argument ist, zeigt sich auch daran, dass sich nach
allgemeiner Experteneinschätzung Frank Stronach bei den TV-Duellen
selbst demontiert hat und die nicht eingeladenen Neos dennoch den
Sprung in den Nationalrat geschafft haben.
Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hatten
selbst entschieden, trotz Einladung der Elefantenrunde am Donnerstag
vor der Wahl fernzubleiben. Dass sie dem Druck, die Runde gleich
abzusagen, nicht nachgegeben hat, wird nun der Programmdirektorin zum
Vorwurf gemacht.
Ihr weiteres "Vergehen": nicht verhindert zu haben, dass ein
kritischer Beitrag über den niederösterreichischen Landeshauptmann
Erwin Pröll (ÖVP) in der Zeit im Bild ausgestrahlt worden ist.
Der Redakteursrat stärkt ihr in einer Erklärung den Rücken: "Zechner
lässt die Journalistinnen und Journalisten unbeeinflusst arbeiten."
Die ORF-Journalisten warnen vor dem Versuch, die Geschäftsführung in
einen "roten" und "schwarzen" Chef aufzuteilen. "Das wäre ein
Rückfall in den finstersten Parteienproporz der 60er-Jahre." Das
Rundfunkvolksbegehren 1964 richtete sich genau dagegen.
Der ansonsten zur Vorsicht neigende Bundespräsident Heinz Fischer
warnte am Donnerstag öffentlich davor, die Unabhängigkeit des ORF
einzuschränken. Das ist eine Bestätigung, wie ernst es SPÖ und ÖVP
ist, den ORF an die Kandare zu nehmen.
All jene, denen "ein wirklich unabhängiger ORF am Herzen liegt",
würden vor allem "die Reihe an wichtigen Entscheidungen in den
nächsten Wochen" mit Aufmerksamkeit verfolgen, sagte der
Bundespräsident. Aus seinem Mund klingt das schon fast wie eine
Drohung und ein Aufruf zum Widerstand. Es zeigt das Ausmaß der
Besorgnis, dass der angekündigte neue Stil der Koalitionäre als alter
Proporz im ORF wiederkehrt.

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