Beatrix Karl: "Abhörskandal stellt Europa vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen"

Justizministerin eröffnet 17. Europaforum des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik

Wien (OTS) - Im Zuge des 17. Europaforums des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik forderte Justizministerin Dr. Beatrix Karl heute weitere Fortschritte bei der Verwirklichung eines Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Bei der hochkarätig besetzten Veranstaltung an der Diplomatischen Akademie Wien bekräftigte Karl auch einmal mehr ihre Forderung nach einem raschen Beschluss des EU-Datenschutzpakets.

"Bei der Wahrung der sensiblen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit spielt das Recht und die Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle. Wir haben in Europa klare Wertvorstellungen: Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts", betonte Karl bei ihrer Eröffnungsrede. "Es bedarf dabei aber einer Vertiefung des gemeinsamen Rechts-Raumes. Wir müssen unsere Werte verteidigen und wir müssen den Willen haben, unsere Werte auch außerhalb unserer Grenzen zu fördern und durchzusetzen."

Der Abhörskandal stelle Europa vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen. "Mit der massenhaften Ausspähung europäischer Bürger sind staatliche Sicherheitsinteressen und persönliche Freiheit ins Ungleichgewicht geraten", kritisierte Karl. Gleichzeitig forderte sie "mehr Aufklärung zur NSA-Affäre auf allen Ebenen".

Die Justizministerin setzt sich seit Bekanntwerden der Spionagevorwürfe national wie international für einen besseren Schutz der Privatsphäre ein. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Nationale Gesetze alleine reichen hier nicht aus. Deshalb brauchen wir jetzt einen starken Europäischen Datenschutz", so Karl weiter.

Auch im Rahmen der Vereinten Nationen sei Österreich aktiv; so unterstütze Österreich Bemühungen für eine völkerrechtliche Verankerung des Schutzes der Privatsphäre, betonte Karl. Auf nationaler Ebene hatte die Justizministerin bereits vor zwei Monaten einen österreichischen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre erarbeitet.

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