Beatrix Karl: "Abhörskandal stellt Europa vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen"

Utl.: Justizministerin eröffnet 17. Europaforum des Austria
Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik =

Wien (OTS) - Im Zuge des 17. Europaforums des Austria Instituts für
Europa- und Sicherheitspolitik forderte Justizministerin Dr. Beatrix
Karl heute weitere Fortschritte bei der Verwirklichung eines Europa
als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Bei der
hochkarätig besetzten Veranstaltung an der Diplomatischen Akademie
Wien bekräftigte Karl auch einmal mehr ihre Forderung nach einem
raschen Beschluss des EU-Datenschutzpakets.

"Bei der Wahrung der sensiblen Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit spielt das Recht und die Rechtsstaatlichkeit eine zentrale
Rolle. Wir haben in Europa klare Wertvorstellungen: Es gilt nicht das
Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts", betonte Karl bei
ihrer Eröffnungsrede. "Es bedarf dabei aber einer Vertiefung des
gemeinsamen Rechts-Raumes. Wir müssen unsere Werte verteidigen und
wir müssen den Willen haben, unsere Werte auch außerhalb unserer
Grenzen zu fördern und durchzusetzen."

Der Abhörskandal stelle Europa vor neue sicherheitspolitische
Herausforderungen. "Mit der massenhaften Ausspähung europäischer
Bürger sind staatliche Sicherheitsinteressen und persönliche Freiheit
ins Ungleichgewicht geraten", kritisierte Karl. Gleichzeitig forderte
sie "mehr Aufklärung zur NSA-Affäre auf allen Ebenen".

Die Justizministerin setzt sich seit Bekanntwerden der
Spionagevorwürfe national wie international für einen besseren Schutz
der Privatsphäre ein. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Nationale Gesetze alleine reichen hier nicht aus. Deshalb brauchen
wir jetzt einen starken Europäischen Datenschutz", so Karl weiter.

Auch im Rahmen der Vereinten Nationen sei Österreich aktiv; so
unterstütze Österreich Bemühungen für eine völkerrechtliche
Verankerung des Schutzes der Privatsphäre, betonte Karl. Auf
nationaler Ebene hatte die Justizministerin bereits vor zwei Monaten
einen österreichischen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre
erarbeitet.

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