VÖP präsentiert AGENDA 2014

Utl.: Maßnahmenpaket für Chancengleichheit und Vielfalt im
Rundfunkmarkt =

Wien (OTS) - "Der Wettbewerb am österreichischen Rundfunkmarkt ist
auch Jahre nach der Marktliberalisierung noch im Ungleichgewicht.",
analysiert Dr. Klaus Schweighofer, Vorstandsvorsitzender des VÖP und
Vorstand der Styria Media Group. "Es gibt einen dominanten und
marktbeherrschenden ORF auf der einen Seite, und schlechte
Entwicklungsperspektiven für die Privatsender auf der anderen Seite.
In der nächsten Legislaturperiode sind klare Schritte in der
Medienpolitik notwendig, um ein duales Rundfunksystem mit fairen
Wettbewerbsbedingungen herzustellen". Zur Erreichung dieser Ziele hat
der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) in seiner AGENDA 2014
[Download:

http://www.voep.at/images/stories/voep_dokumente/voep_agenda_2014.pdf
] ein Maßnahmenpaket formuliert, das insbesondere folgende
Forderungen beinhaltet:

1. Liberalisierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen für
Privatsender

Die wirtschaftlichen Grundlagen der Privatrundfunkveranstalter
müssen verbessert werden. Hierzu müssen die Kriterien für die
Zulassung von Privatradioveranstaltern überarbeitet werden. Zudem
sollte es ihnen explizit erlaubt sein, technische und administrative
Funktionen in einem Funkhaus zu bündeln. Um der kleinteiligen
Strukturierung des Radiomarkts und den dadurch schwierigen
Refinanzierungschancen entgegen zu wirken, sollte die Möglichkeit der
Zusammenlegung mehrerer Radiozulassungen geschaffen werden. Darüber
hinaus benötigt der Radiomarkt eine mit Nachdruck geführte
Digitalisierungsoffensive, um dieser Mediengattung neue Perspektiven
zu eröffnen. Dazu kommen noch weitere Liberalisierungsmaßnahmen im
Bereich der gesetzlichen Grundlagen der Privatrundfunkveranstalter.

2. Erhöhung der Privatrundfunkförderung auf 30 Millionen Euro
jährlich

Die Privatsender erbringen Programmleistungen von hoher
gesellschaftlicher Relevanz, etwa im Bereich Nachrichten,
Wahlsendungen oder politischen Diskussionen. Die 2009 eingeführte
Privatrundfunkförderung, die derzeit mit 15 Millionen Euro dotiert
ist, setzt hierbei wichtige und nachhaltige Impulse. Eine Erhöhung
des PRRF auf zumindest 30 Millionen Euro pro Jahr ist alleine schon
deshalb notwendig, um die negativen Wettbewerbseffekte durch die
Erhöhung der ORF-Einnahmen aus Rundfunkgebühren der letzten Jahre
sowie die weitreichenden Vermarktungsmöglichkeiten des ORF
abzumildern.

3. Fokussierung des ORF auf seinen öffentlich-rechtlichen
Auftrag

Der ORF konzentriert sich zu stark auf kommerzielle Aktivitäten;
jüngstes Beispiel ist die Ankündigung eines kommerziell vermarkteten
Videoabrufportals. Eine Fokussierung des ORF auf den
öffentlich-rechtlichen Auftrag und auf effiziente Mittelverwendung
ist dringend notwendig. Hierzu müssen die im internationalen
Vergleich einzigartig weitreichenden Vermarktungsmöglichkeiten des
ORF eingeschränkt werden. Solange dies nicht umgesetzt ist, kann es
keine Ausweitung der staatlichen Finanzierung des ORF, die im
EU-Vergleich ohnehin überdurchschnittlich gut ist, geben. Parallel
dazu sollte eine legistische Klarstellung des Programmauftrags
erfolgen, etwa durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die
Vollprogramme des ORF.

"Eine freie und vielfältige Medienlandschaft ist einer der
wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie.", so Schweighofer.
"Voraussetzung dafür sind faire Rahmenbedingungen für alle
Medienanbieter. Wir fordern die kommende Regierung auf, sich dieser
Frage rasch, zukunftsorientiert und konstruktiv zu widmen!"

> Download der AGENDA 2014 unter
http://www.voep.at/images/stories/voep_dokumente/voep_agenda_2014.pdf

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