NEOS zu Budget: Bruch der Verfassung wird zur Tradition

SPÖ und ÖVP missachten den Nationalrat und legen das Budget nicht fristgerecht vor

Wien (OTS) - Nicht nur, dass das Budgetloch jeden Tag größer wird, zeigen SPÖ und ÖVP einmal mehr eine fragwürdige Haltung zu Demokratie und Rechtsstaat. Unsere Bundesverfassung schreibt vor, dass die Bundesregierung dem Nationalrat spätestens zehn Wochen vor dem Beginn des nächsten Finanzjahres ein Bundesfinanzgesetz vorzulegen hat. Diese Frist ist Ende Oktober abgelaufen. Die Regierung begeht damit schon zum zweiten Mal nach 2010, als aus Angst vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien kein Budget vorgelegt wurde, einen klaren Verfassungsbruch.

Nicht genug, dass das Budget nicht rechtzeitig vorgelegt wird, soll auch ein Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre beschlossen werden. "Das ist finanzpolitisch nicht sinnvoll und engt den Handlungsspielraum des Nationalrates weiter ein", sagte NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable. "SPÖ und ÖVP sehen offenbar das Parlament als reine Abnickmaschine, die auf Fingerzeig der Regierung jedes Gesetz durchwinkt", so Hable.

NEOS fordert daher Sanktionen bei Nichteinhaltung der durch die Verfassung vorgesehenen 10-Wochen-Frist, etwa eine Ministeranklage gegen den/die Bundeskanzler/in und den/die Finanzminister/in. Außerdem möchte NEOS eine Genehmigung von 2-Jahres Budgets nur nach Beschluss des Nationalrates mit 2/3 Mehrheit.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Presseteam - presse@neos.eu
Astrid Wolfram - 0676 7743000

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEO0001