NEOS zu Budget: Bruch der Verfassung wird zur Tradition

Utl.: SPÖ und ÖVP missachten den Nationalrat und legen das Budget
nicht fristgerecht vor =

Wien (OTS) - Nicht nur, dass das Budgetloch jeden Tag größer wird,
zeigen SPÖ und ÖVP einmal mehr eine fragwürdige Haltung zu Demokratie
und Rechtsstaat. Unsere Bundesverfassung schreibt vor, dass die
Bundesregierung dem Nationalrat spätestens zehn Wochen vor dem Beginn
des nächsten Finanzjahres ein Bundesfinanzgesetz vorzulegen hat.
Diese Frist ist Ende Oktober abgelaufen. Die Regierung begeht damit
schon zum zweiten Mal nach 2010, als aus Angst vor den Landtagswahlen
in der Steiermark und in Wien kein Budget vorgelegt wurde, einen
klaren Verfassungsbruch.

Nicht genug, dass das Budget nicht rechtzeitig vorgelegt wird, soll
auch ein Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre beschlossen werden.
"Das ist finanzpolitisch nicht sinnvoll und engt den
Handlungsspielraum des Nationalrates weiter ein", sagte
NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable. "SPÖ und ÖVP sehen offenbar das
Parlament als reine Abnickmaschine, die auf Fingerzeig der Regierung
jedes Gesetz durchwinkt", so Hable.

NEOS fordert daher Sanktionen bei Nichteinhaltung der durch die
Verfassung vorgesehenen 10-Wochen-Frist, etwa eine Ministeranklage
gegen den/die Bundeskanzler/in und den/die Finanzminister/in.
Außerdem möchte NEOS eine Genehmigung von 2-Jahres Budgets nur nach
Beschluss des Nationalrates mit 2/3 Mehrheit.

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