TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. November 2013 von Alois Vahrner "Saure Drops statt Steuerzuckerln"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Immer abenteuerlicher werden die Milliardenlöcher im Budget, die SPÖ und ÖVP auf dem Weg zur Neuauflage ihrer Koalition stopfen müssen. Rot-Schwarz der letzten Chance wird noch schwieriger als ohnehin erwartet.

Österreich ist laut dem "Right to Information Ranking" der spanischen NGO "Access Info Europe" und des kanadischen "Centre for Law and Democracy" unter 95 verglichenen Ländern weiterhin weltweites Schlusslicht bei der Transparenz der öffentlichen Verwaltung. Grund dafür ist vor allem das extrem ausgebildete Amtsgeheimnis.
Allzu transparent geht es in der Alpenrepublik freilich auch an anderer Front nicht zu. Zwar ist den Bürgerinnen und Bürgern aus leidvoller Erfahrung längst klar, dass nicht jedes Wahlversprechen für bare Münze zu nehmen ist. Und dass vor Wahlen manches rosaroter dargestellt wird, als die Wirklichkeit vielleicht aussieht.
"So schnell kann s gehen", hatte der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser einmal in anderer Causa gemeint. Und ganz schnell ist s auch jetzt gegangen, wie Rot-Schwarz den Zustand der Staatsfinanzen einschätzt. Zur Erinnerung: Im Wahlkampf, und der ist erst wenige Wochen her, waren sich SPÖ und ÖVP eigentlich nur darüber nicht einig, ab welchem Jahr (laut SPÖ ab 2015 oder laut ÖVP ab 2016/17) die Steuerzahler entlastet werden sollen.
Jetzt in den laufenden Koalitionsverhandlungen ist offenbar alles anders. Vor der für heute geplanten Bekanntgabe des Kassasturzes kursierten immer noch stolzere Zahlen über zu stopfende Milliardenlöcher im Budget. Waren es zu Wochenanfang insgesamt gut 20 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2018 fehlen, sollen es laut Verhandlern mittlerweile schon an die 30 Milliarden sein. Wenn es eine Regierung mit neuen Parteien geben würde, die bisher über keinerlei Zahlen aus dem Finanzministerium verfügt hätten, wäre eine Verwunderung über sich auftuende Riesenlöcher ja noch irgendwie verständlich. Stimmen die kolportierten Zahlen oder sind sie sogar noch dramatischer, dann kann den Verantwortlichen nur zweierlei vorgeworfen werden: Irreführung der Wähler oder tatsächliche Unkenntnis. Beides wäre für die noch immer größten Parteien, die nach dem Zweiten Weltkrieg wechselweise den Bundeskanzler stellten und großteils sogar zusammen regiert haben, ein Armutszeugnis.
Der Vertrauensvorschuss der Wähler für die erneut kleiner gewordene große Koalition war ohnehin nicht besonders massiv. Wenn es jetzt, wie es aussieht, statt Steuerzuckerln eine Mischung aus höheren Steuern und harten Einsparungen gibt, dann könnte dies nur noch durch ein weiteres Faktum "getoppt" werden - indem die Blockade fortgesetzt und überfällige Reformen wie in der Bildung erneut schubladisiert werden.

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