TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. November 2013 von Alois Vahrner "Saure Drops statt Steuerzuckerln"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Immer abenteuerlicher werden die
Milliardenlöcher im Budget, die SPÖ und ÖVP auf dem Weg zur
Neuauflage ihrer Koalition stopfen müssen. Rot-Schwarz der letzten
Chance wird noch schwieriger als ohnehin erwartet.

Österreich ist laut dem "Right to Information Ranking" der spanischen
NGO "Access Info Europe" und des kanadischen "Centre for Law and
Democracy" unter 95 verglichenen Ländern weiterhin weltweites
Schlusslicht bei der Transparenz der öffentlichen Verwaltung. Grund
dafür ist vor allem das extrem ausgebildete Amtsgeheimnis.
Allzu transparent geht es in der Alpenrepublik freilich auch an
anderer Front nicht zu. Zwar ist den Bürgerinnen und Bürgern aus
leidvoller Erfahrung längst klar, dass nicht jedes Wahlversprechen
für bare Münze zu nehmen ist. Und dass vor Wahlen manches rosaroter
dargestellt wird, als die Wirklichkeit vielleicht aussieht.
"So schnell kann█s gehen", hatte der frühere Finanzminister
Karl-Heinz Grasser einmal in anderer Causa gemeint. Und ganz schnell
ist█s auch jetzt gegangen, wie Rot-Schwarz den Zustand der
Staatsfinanzen einschätzt. Zur Erinnerung: Im Wahlkampf, und der ist
erst wenige Wochen her, waren sich SPÖ und ÖVP eigentlich nur darüber
nicht einig, ab welchem Jahr (laut SPÖ ab 2015 oder laut ÖVP ab
2016/17) die Steuerzahler entlastet werden sollen.
Jetzt in den laufenden Koalitionsverhandlungen ist offenbar alles
anders. Vor der für heute geplanten Bekanntgabe des Kassasturzes
kursierten immer noch stolzere Zahlen über zu stopfende
Milliardenlöcher im Budget. Waren es zu Wochenanfang insgesamt gut 20
Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2018 fehlen, sollen es laut
Verhandlern mittlerweile schon an die 30 Milliarden sein. Wenn es
eine Regierung mit neuen Parteien geben würde, die bisher über
keinerlei Zahlen aus dem Finanzministerium verfügt hätten, wäre eine
Verwunderung über sich auftuende Riesenlöcher ja noch irgendwie
verständlich. Stimmen die kolportierten Zahlen oder sind sie sogar
noch dramatischer, dann kann den Verantwortlichen nur zweierlei
vorgeworfen werden: Irreführung der Wähler oder tatsächliche
Unkenntnis. Beides wäre für die noch immer größten Parteien, die nach
dem Zweiten Weltkrieg wechselweise den Bundeskanzler stellten und
großteils sogar zusammen regiert haben, ein Armutszeugnis.
Der Vertrauensvorschuss der Wähler für die erneut kleiner gewordene
große Koalition war ohnehin nicht besonders massiv. Wenn es jetzt,
wie es aussieht, statt Steuerzuckerln eine Mischung aus höheren
Steuern und harten Einsparungen gibt, dann könnte dies nur noch durch
ein weiteres Faktum "getoppt" werden - indem die Blockade fortgesetzt
und überfällige Reformen wie in der Bildung erneut schubladisiert
werden.

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