Edgar Mayer übt scharfe Kritik an EU-Plänen für Telekommunikationsmarkt

Utl.: ÖVP/SPÖ bringen im EU-Ausschuss des Bundesrats Begründete
Stellungnahme ein =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Massive Kritik am Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum
europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation übte heute,
Mittwoch, der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundesrat Edgar
Mayer. ÖVP und SPÖ haben der Kommission in Form einer so genannten
Begründeten Stellungnahme daher die "Gelbe Karte" gezeigt. Der
EU-Ausschuss des Bundesrats kann in einer solchen Begründeten
Stellungnahme darlegen, warum ein Entwurf eines Legislativvorhabens
der EU mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar ist. Das
Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Entscheidungen auf einer möglichst
bürgernahen Ebene zu treffen sind, wobei zu prüfen ist, ob ein
gemeinschaftliches Vorgehen angesichts der nationalen, regionalen
oder lokalen Handlungsmöglichkeiten wirklich gerechtfertigt ist.

Das Ziel des heute debattierten EU-Verordnungsvorschlags ist die
Schaffung eines Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation, in
dem die Bürgerinnen und Bürger ohne Zusatzkosten oder grenzbedingte
Beschränkungen Zugang zu diesen Kommunikationsformen haben und
Unternehmen somit ihre Dienste unabhängig davon, wo sie in der EU
ihren Sitz haben, bereitstellen können und sollen.

In der Begründeten Stellungnahme wird allerdings nicht nur die
Subsidiarität als verletzt, sondern auch ein Problem beim Prinzip der
Verhältnismäßigkeit gesehen. Der ÖVP-Bundesrat kritisiert
insbesondere, dass der Verordnungsentwurf ohne vorherige umfassende
öffentliche Konsultation vorgelegt worden sei, was eine "neue Form
des Umgangs miteinander" bedeute.

Die grundlegendsten Bedenken ergeben sich laut Mayer aber aus
Konsumentensicht. Es sei zwar gewünscht, dass die
Kommunikationskosten für den einzelnen Konsumenten insgesamt sinken,
allerdings sei nicht klar, dass dies auch in Österreich der Fall sein
werde. Mayer befürchtet im Gegenteil, dass sich die nationalen
Kommunikationskosten massiv erhöhen und dadurch eine Umverteilung der
Kosten auf die Konsumenten erfolgt.

Eine weitere Frage sei die Frequenzvergabe, die durch die
vorgeschlagenen stärkeren Eingriffsrechte der Europäischen Kommission
die Mitgliedstaaten schwächen würde. "Der vorliegende
Verordnungsvorschlag der Kommission ist somit abzulehnen, da er die
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität verletzt",
schloss Mayer.
(Schluss)

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