• 06.11.2013, 11:18:54
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Neubauer: FPÖ vor und nach der Wahl: Verantwortung im Interesse Südtirols

Wien (OTS) - "Die Freiheitliche Partei Österreichs ist die einzige
im österreichischen Parlament vertretene Partei, die ein eindeutiges
Bekenntnis zu Südtirol ablegt und sich vor wie nach einer Wahl für
die Interessen der deutschen und ladinischen Bevölkerung in Südtirol
einsetzt", stellt heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg.
Werner Neubauer auf Anfrage klar.

"Wir werden alle Bemühung aus dem südlichen Tirol unterstützen, so
auch das Ziel einer Landeseinheit, auch wenn diese Bemühungen
unterschiedlichster Art sein sollten. Letztlich müsse die Bevölkerung
Südtirols darüber entscheiden, ob sie den Weg der Selbstbestimmung im
Wege eines Referendums, also einer Volksabstimmung, oder ob sie die
Landeseinheit über den Zwischenschritt eines "Freistaatmodells"
erreichen will", sagte Neubauer. Der neu zu wählende Landeshauptmann
von Südtirol wird jedenfalls gut daran tun, das Ergebnis der Wahl vom
27. Oktober 2013 gut und reiflich zu überdenken und daraus die für
das Land Südtirol und seine Menschen richtigen Schlüsse zu ziehen.

Die Zeiten einer Ein-Parteien-Allmacht in Südtirol gehören seit der
letzten Wahl nämlich endgültig der Vergangenheit an. Ein
grundsätzliches Umdenken in der Südtirol-Politik ist deshalb ein
Gebot der Stunde, sei es in Bozen oder sei es in Wien.

"Bis zur Umsetzung des Ziels einer Landeseinheit soll aber natürlich
in der Südtirol-Politik kein Stillstand herrschen. Die Regierung in
Österreich muss deshalb endlich, wie bereits oftmals von uns
gefordert, die Schutzmachtfunktion in der Verfassung verankern, um
zumindest die auf tönernen Füßen stehende Autonomie im Ernstfall auch
entsprechend unterstützen zu können", stellte Neubauer fest und
fordert weiter, die doppelte Staatsbürgerschaft für die deutsch- und
ladinischen Südtiroler voranzutreiben.

Bereits jetzt haben ja schon mehr als 400 Menschen einen Antrag um
die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beantragt. Um
künftig eine lebendige Südtirol-Politik gewährleisen zu können,
fordert die FPÖ die zu Koalitionsgesprächen versammelten Teilnehmer
auf, den Südtirol-Unterausschusses auch in dieser
Gesetzgebungsperiode wieder zu installieren.

Darüber hinaus sollen jene Regionen besonders in den Mittelpunkt des
Interesses und der europäischen Förderung rücken, in denen Tiroler in
gleicher oder ähnlicher Kulturgemeinschaft miteinander leben, wie
Bayern, Tirol, Südtirol und Welschtirol.

"Wir sind uns bewusst, dass das im September 2014 in Schottland
stattfindende Referendum ein maßgeblicher Schritt, vielleicht ein
Meilenstein in ein selbstbestimmtes Europa sein wird. Die FPÖ wird
sich deshalb bereits bei der im Jahre 2014 stattfindenden EU-Wahl für
die Verankerung des Selbstbestimmungsrechtes für Minderheiten bzw.
Völker auf EU-Ebene aktiv einsetzen", so Neubauer abschließend.

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