TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. November 2013 von Michael Sprenger "Oranges Quartett auf der Anklagebank"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die ehemalige Führungsriege des Kärntner BZÖ
wurde wegen Untreue angeklagt. Auf der Anklagebank werden drei der
vier dann als FPÖ-Politiker Platz nehmen. Von der FPÖ wurden die
BZÖler einst angezeigt. Ein Sittenbild mit Ironiesignal.

Für alle beteiligten Personen gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Einmal mehr.
Trotz alledem kann aber die Anklage gegen die ehemalige
Führungsmannschaft des Kärntner BZÖ als weiteres Sittenbild des
politisch-moralischen Verfalls gelesen werden. Das frühere orange
Quartett, also die drei ehemaligen Regierungsmitglieder Gerhard
Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig und ihr damaliger
Wahlkampfleiter Stefan Petzner, wird sich also bald auf den harten
Brettern der Anklagebank treffen. Ihnen wird Untreue vorgeworfen.
Konkret geht es darum, kurz vor der Landtagswahl 2009 eine
Hochglanzbroschüre des Landes als getarntes Wahlkampf-Magazin des BZÖ
gratis unters Wahlvolk gebracht zu haben. Das aufwändig produzierte
Druckwerk stellte den seinerzeitigen Landeshauptmann Dörfler sowie
seine beiden Landesräte Scheuch und Dobernig in den Vordergrund. Der
Titel lautet "Wir bauen Kärnten. Garantiert" und erinnert damit samt
Logo geradezu frech an den damaligen BZÖ-Wahlkampfslogan. Aus Sicht
der Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist dem Land Kärnten
dadurch ein Schaden von 219.000 Euro entstanden.
Die Vorgangsweise entspricht der damaligen orangen Gedankenwelt, die
das Land Kärnten längst als ihr Eigentum wahrgenommen hatte. Die
Grünen sprachen seinerzeit schon von einer "Steuergeldverbrennung".
Und die damals als erbitterte Feinde des BZÖ auftretende FPÖ sprach
von einem "schweren und ganz besonders dreisten Fall von
Amtsmissbrauch" (FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl).
Insofern wohnt der nun baldigen Rückkehr der Regierungsmitglieder auf
die Anklagebank eine gewisse Ironie, je nach Sichtweise auch eine
Form von politischer Schadenfreude inne. Denn bevor es zum Absturz
von Jörg Haiders Weggefährten ins politisch Bodenlose kam, kehrten
(mit Ausnahme von Stefan Petzner) alle Angeklagten freudig in ihre
alte Heimat FPÖ zurück. Insofern können sich dann also die drei
FPÖ-Politiker bei ihrem baldigen gemeinsamen Gang in den Gerichtssaal
die Hand schütteln und mitunter daran denken, dass es schließlich die
FPÖ war, die damals die Anzeige eingebracht hatte.
So wie schon der Prozess rund um die "Part of the Game"-Affäre und
der Prozess in der Causa Birnbacher/Hypo-Gutachten könnte auch dieser
Prozess eine weitere wichtige Aufklärungsarbeit wider die
Verlotterung bedeuten. Doch vorerst gilt die Unschuldsvermutung.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print