Regierungssitzung 2 - Budgetpräsentation: "Drei sehr harte Jahre stehen bevor"

Utl.: Regierungskoalition präsentierte Budget 2014 sowie
Budgetprogramm bis 2018 - LH Kaiser, LHStv.in Schaunig:
Restriktiver Budgetvollzug notwendig =

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Drei sehr harte Jahre stehen vor uns",
betonte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, im Rahmen der
mit LHStv.in Gaby Schaunig, LHStv.in Beate Prettner sowie LR Wolfgang
Waldner und LR Rolf Holub gemeinsamen durchgeführten Pressekonferenz
nach der Regierungssitzung. Alle zeigten sich trotz des harten
Sparkurses und der geplanten Einschnitte zuversichtlich, auf diese
Weise wieder positive Gestaltungsspielräume für das Land erreichen zu
können. Positiv hervorgehoben wurde auch das gute Klima der
Zusammenarbeit, die konstruktiv und vertrauensvoll erfolge.

Die Zukunftskoalition habe hinsichtlich des Budgets 2014 sowie für
das Budgetprogramm 2014 bis 2018 Einigung erreicht. Man habe sich
intensiv mit der budgetär prekären Lage des Landes
auseinandergesetzt, man habe ein schweres Erbe übernommen, da in der
Vergangenheit nichts Nachhaltiges geschaffen worden sei, hinzu kämen
noch der Konjunktureinbruch sowie die hohe Arbeitslosigkeit, verwies
Kaiser auf die riesige Herausforderung der Landesregierung. Wie der
Kassasturz gezeigt habe, enge der Schuldenberg mit 2,7 Milliarden
Euro und mit über 2 Milliarden nicht fälligen Verwaltungsschulden den
Spielraum sehr ein, zudem würden Rücklagen fehlen und Tilgungen seien
verschoben worden, führte Kaiser aus.

So seien im nächsten Jahr allein 167,3 Mio. Euro auf einmal zu tilgen
und besonders verschlechtere sich die Situation dadurch, dass auch
der Ausfall an Ertragsanteilen seitens des Bundes in Höhe von 45,55
Mio. Euro für 2014 dazukomme. Über die Periode bis 2018 gesehen,
mache dieser Ausfall über 272,5 Mio. Euro aus. All dies erfordere
harte Sparmaßnahmen und einen sehr restriktiven Budgetkurs,
erläuterte der Landeshauptmann und verwies auch auf die
Aufgabenreform, die auf ein 25prozentiges Einsparungspotential
abziele.

Für die Regierung stehe das Wohl der Bevölkerung und des Landes im
Mittelpunkt und es werde alles getan, um Beschäftigungs- und
Wirtschaftsimpulse zu setzen. Ziel sei es, nach den drei harten
Jahren wieder Spielräume für beschäftigungsintensive Groß- und
Zukunftsprojekte zu schaffen.

Man habe sich dazu bekannt, harte Eingriffe zu machen, wo es
notwendig ist und intelligent zu sparen sowie beschäftigungswirksam
zu investieren. "Hart, ehrlich und gerecht", nannte Kaiser in diesem
Zusammenhang als Devise. Ab sofort werde jede dritte Stelle in der
Landesverwaltung nicht mehr nachbesetzt. Insgesamt sollten 90 bis 100
Planstellen pro Jahr eingespart werden, was 3,3 Mio. Euro pro Jahr
ausmache. Als weitere Einsparungsmaßnahme sollen die
Landestankstellen geschlossen werden. "Die harten Maßnahmen sollen
dazu beitragen, rasch wieder Zukunfts- und Handlungsfähigkeit
zurückzugewinnen", unterstrich der Landeshauptmann. Wie Kaiser
weiters ausführte, werden Kreditsperren über 5 Mio. Euro sofort
aufgelöst, um beschäftigungswirksame Investitionen für Kärnten zu
ermöglichen.

Finanzreferentin Schaunig betonte, dass man noch immer das
Nulldefizit 2015 nach Maastricht anstrebe. Weiteres Ziel sei, keine
Neuverschuldung ab 2017 zu verzeichnen. Über den
Aufgabenreformprozess wolle man Potentiale identifizieren, um die
Budgetziele zu erreichen und Spielraum für wichtige Großprojekte zu
schaffen. Schaunig sprach von der größten Herausforderung, der sich
eine Kärntner Landesregierung bisher gestellt habe: "Wir werden den
Menschen viel abverlangen müssen, aber gemeinsam mit den
Kärntnerinnen und Kärntnern werden wir es schaffen, das Land zu
sanieren."

Schaunig verwies weiters darauf, dass Kärntens Anteile an den
Einnahmen des Bundes stark sinken werden. Über die gesamte Periode,
also bis 2018, müsse Kärnten mit einem Einnahmenausfall von 272,56
Mio. Euro rechnen. Allein die Ertragsanteilsprognosen für 2014 seien
von 1,035 Milliarden Euro (Stand Juni 2013) auf 989,67 Mio. Euro
(Stand Oktober 2013) gefallen. Ein großes Problem würden auch
"Altlasten" in Form von Tilgungen und Bindungen darstellen. Ohne all
diese Faktoren würde sich 2014 sogar ein Überschuss von 57,7 Mio.
Euro ergeben (Einnahmen rund 2,060 Mrd. / Ausgaben rund 2,003 Mrd.).

In den Budgetverhandlungen und -klausuren sei nahezu jeder
Einzelposten behandelt worden. Für 2014 seien so Einsparungseffekte
von 40 Mio. Euro fixiert worden. Über die gesamte Periode wolle man
rund 232,84 Mio. Euro einsparen. Als Einsparungsbeispiel aus ihren
Referatsbereichen nannte Schaunig den Wohnbau, für den es im nächsten
Jahr fünf Mio. Euro weniger geben werde. Man wolle sich auf den
sozialen Wohnbau konzentrieren, das Bauvolumen von 700 Wohneinheiten
jährlich in diesem Bereich werde aber beibehalten. Sparen wolle man
durch günstigeres Bauen. Die Baukonjunktur müsse belebt und
Beschäftigung geschaffen werden.

Kaiser gab im Pressefoyer noch zwei Regierungsbeschlüsse bekannt. So
sei die Sanierung der Fachberufsschule in Ferlach beschlossen worden,
außerdem die personelle Besetzung des neuen
Landesverwaltungsgerichts, sie sei zu drei Viertel weiblich. Die
neuen Landesverwaltungsrichterinnen und -richter sind Martina
Greiner, Astrid Vallant, Tanja König-Lackner, Maria Novak-Trampusch,
Klaus Pletschko, Sonja Köffler, Stephanie Eder und Wolfgang Bergen.

(Schluss)

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