Prammer ruft zur konstruktiven Zusammenarbeit auf

Utl.: Mahnende Worte der Nationalratspräsidentin an neu gewählte
Angeordnete =

Wien (PK) - Nach ihrer deutlichen Wiederwahl zur
Nationalratspräsidentin rief Barbara Prammer in der heutigen
konstituierenden Sitzung die Abgeordneten dazu auf, konstruktiv im
Dienste und zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten, und sah den
Nationalrat vor allem gefordert, sich in seiner neuen Zusammensetzung
um eine parlamentarische Debatten- und Streitkultur zu bemühen, die
den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Eine solche
Kultur verlange einerseits politische Leidenschaft, setze aber
andererseits auch Respekt vor anderen Meinungen voraus, gab sie zu
bedenken.

"Es wird an uns liegen, Politik als das zu verkörpern, was sie ist,
nämlich als Auseinandersetzung mit der Frage, wie unsere Gesellschaft
organisiert werden soll", mahnte Prammer an die Adresse der
Abgeordneten gerichtet. Es werde an allen liegen, durch Sachkenntnis
und Bereitschaft zum Kompromiss Handlungsfähigkeit und
Lösungskompetenz zu beweisen. Die wieder gewählte Präsidentin
forderte aber auch persönlichen Anstand ein und betonte, es werde
schließlich auch an den Abgeordneten liegen, dazu beizutragen, dass
Politik im öffentlichen Ansehen jenen Stellenwert erhält, den sie
braucht.

Generalsanierung des Parlamentsgebäudes - eine der großen Aufgaben

Als eine der großen Aufgaben der kommenden fünf Jahre bezeichnete
Prammer die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes. Diese sei
unverzichtbar, sie habe zu erfolgen und müsse ein gemeinsames
Anliegen aller sein, bekräftigte sie. Der Nationalrat werde in
absehbarer Zeit über Umfang und Form des Projekts sowie über die Höhe
der dafür benötigten Steuergelder zu entscheiden haben, kündigte sie
an. Klar war für die Präsidentin dabei, dass der Beschluss vom Sinn
für Sparsamkeit, aber auch vom Bekenntnis zu einem zeitgemäßen
Parlamentarismus getragen sein werde.

Prammer für Demokratiereform

Die neue Legislaturperiode werde aber auch im Zeichen der
Demokratiereform stehen, gehe es doch darum, die Einbindung der
BürgerInnen in die politischen Entscheidungsprozesse zu verbessern.
Die direkte Demokratie schließe die repräsentative Demokratie aber
nicht aus, sondern ergänze sie vielmehr, unterstrich Prammer und
meinte, politische Willensbildung müsse aber auch in Zukunft auf
parlamentarischem Boden stattfinden. Sie trat vor allem dafür ein,
durch Nutzung der vielfältigen Mittel der Geschäftsordnung das
Parlament zu stärken. Die Minderheitsrechte wiederum sind, wie
Prammer sagte, im internationalen Vergleich gut ausgestattet.
Mehrheitsentscheidungen machen das Wesen der Demokratie aus und haben
per se nichts Anrüchiges, gab sie zu bedenken, fügte aber hinzu, dies
schließe eine Diskussion über die Reform der parlamentarischen
Spielregeln nicht aus.

Zentrales Anliegen Prammers war zudem die Weiterführung der Öffnung
des Parlaments im Sinne von Transparenz und Kontrolle. An die Medien
wiederum appellierte sie, dem Parlament zwar kritisch, aber immer
fair gegenüberzustehen.

Lobende Worte für neues Präsidium von SPÖ, ÖVP und FPÖ

Im Vorfeld der Wahl zum neuen Nationalratspräsidium haben die
Klubobleute von ÖVP, SPÖ und FPÖ für ihre Kandidaten für das
Präsidentenamt geworben. So bezeichnete Andreas Schieder (S)
Nationalratspräsidentin Prammer als eine erfahrene Parlamentarierin
und Kämpferin für den Parlamentarismus, die international anerkannt
und engagiert sei. Sie habe für die Öffnung des Parlaments und für
die Professionalisierung des Hauses gesorgt und habe ihr Amt immer
unparteiisch ausgeübt.

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) fand lobende Worte für die
Amtsführung Prammers. Er kündigte auch die Unterstützung von Norbert
Hofer als Dritten Nationalratspräsidenten an und würdigte Karlheinz
Kopf als Kandidaten für das Amt des Zweiten Präsidenten als einen
Parlamentarier, der immer darum bemüht gewesen sei, Lösungen über die
eigenen Parteigrenzen hinweg zu finden.

Mit der Charakterisierung als engagierten, kompetenten Sachpolitiker,
der in seinem bisherigen Wirken fair, besonnen und verlässlich
gewesen sei, warb Klubobmann Heinz Christian Strache (F) für die Wahl
Norbert Hofers zum Dritten Nationalratspräsidenten. Das
Nominierungsrecht der drei stärksten Parlamentsparteien für das
Nationalratspräsidium bezeichnete Strache als eine richtige
demokratische parlamentarische Gepflogenheit, die ein hohes Gut
darstelle.

Grüne Skepsis gegenüber Kopf und Hofer

Kritische Töne brachte zu diesem Teil der Diskussion die Klubobfrau
der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek ein. Sie unterstützte
uneingeschränkt Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin, die in
entscheidenden Fragen immer auf der Seite des Parlamentarismus
gestanden sei, wie sie betonte. Skepsis jedoch äußerte sie gegenüber
den Kandidaten Karlheinz Kopf und Norbert Hofer. Bei Kopf vermisste
Glawischnig-Piesczek die nötige Handschlagqualität, weshalb sie ihm
aufgrund ihrer Erfahrungen aus der Zeit seiner Funktion als ÖVP-
Klubobmann einen "Misstrauensvorschuss" gab. Gegenüber Hofer hatte
sie inhaltliche Bedenken, insbesondere was die Fremden- und
Asylpolitik betrifft. (Fortsetzung Nationalrat) jan/hof

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