FPÖ-Obermayr: EU muss US-Monopol im Bereich der elektronischen Kommunikation brechen

Utl.: Datenschutzrechtliche Ohnmacht der EU gipfelt in NSA-Skandal =

Wien (OTS) - "Eine entscheidende Lehre aus den Vorkommnissen um die
Abhörung europäischer Bürger und Politiker seitens der
US-Geheimdienste muss die Schaffung einer eigenen europäischen
Infrastruktur in den gegenständlichen Bereichen sein", fordert der
freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr.

"Solange die USA ein de facto-Monopol in der elektronischen
Kommunikation, bei Suchmaschinen und sozialen Netzwerken innehaben,
wird sich nichts an der datenschutzrechtlichen Ohnmacht Europas
ändern. Hier muss eine europäische Infrastruktur verfügbar sein, die
nach europäischem Recht gehandhabt und kontrolliert wird. Ein
digitaler Airbus, um es plakativ auszudrücken, der Europa aus der
US-amerikanischen Abhörwillkür befreit."

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