FPÖ-Obermayr: EU muss US-Monopol im Bereich der elektronischen Kommunikation brechen

Datenschutzrechtliche Ohnmacht der EU gipfelt in NSA-Skandal

Wien (OTS) - "Eine entscheidende Lehre aus den Vorkommnissen um die Abhörung europäischer Bürger und Politiker seitens der US-Geheimdienste muss die Schaffung einer eigenen europäischen Infrastruktur in den gegenständlichen Bereichen sein", fordert der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr.

"Solange die USA ein de facto-Monopol in der elektronischen Kommunikation, bei Suchmaschinen und sozialen Netzwerken innehaben, wird sich nichts an der datenschutzrechtlichen Ohnmacht Europas ändern. Hier muss eine europäische Infrastruktur verfügbar sein, die nach europäischem Recht gehandhabt und kontrolliert wird. Ein digitaler Airbus, um es plakativ auszudrücken, der Europa aus der US-amerikanischen Abhörwillkür befreit."

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