FPÖ-Mölzer: Bei NSA-Überwachung Europas nicht zur Tagesordnung übergehen

Systematische Bespitzelung zeigt Notwendigkeit von außen- und sicherheitspolitischer Emanzipation von den USA - EU hat stärker auf Datenschutz zu achten

Wien (OTS) - Wenn der US-amerikanische Geheimdienst NSA europäische Spitzenpolitiker wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört, dann könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Und wenn alles mit dem Wissen von Präsident Obama geschehen sein soll, dann ist das Maß voll", hielt Mölzer fest.

Wenn Washington vermeintliche Partner und Freunde systematisch bespitzle, dann zeige dies, wie dringend notwendig eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation Europas von den USA sei, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Anstatt bereitwillig Abkommen zum Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten abzuschließen, muss die Europäische Union endlich damit beginnen, europäische Interessen zu vertreten", erklärte Mölzer.

Deshalb forderte der freiheitliche Europaabgeordnete, die EU müsse gegenüber den USA strenger Maßstäbe beim Datenschutz einfordern. "Es muss ein Ende haben, dass Brüssel den USA in Bausch und Bogen die Daten unbescholtener Europäer übermittelt. Darüber hinaus sind aufgrund des nicht mehr vorhandenen Vertrauens die Verhandlungen mit Washington über die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone abzubrechen", schloss Mölzer.

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