FPÖ-Mölzer: Bei NSA-Überwachung Europas nicht zur Tagesordnung übergehen

Utl.: Systematische Bespitzelung zeigt Notwendigkeit von außen- und
sicherheitspolitischer Emanzipation von den USA - EU hat
stärker auf Datenschutz zu achten =

Wien (OTS) - Wenn der US-amerikanische Geheimdienst NSA europäische
Spitzenpolitiker wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
abhört, dann könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen,
sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Andreas Mölzer. "Und wenn alles mit dem Wissen von
Präsident Obama geschehen sein soll, dann ist das Maß voll", hielt
Mölzer fest.

Wenn Washington vermeintliche Partner und Freunde systematisch
bespitzle, dann zeige dies, wie dringend notwendig eine außen- und
sicherheitspolitische Emanzipation Europas von den USA sei, so der
freiheitliche EU-Mandatar. "Anstatt bereitwillig Abkommen zum
Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten abzuschließen, muss die
Europäische Union endlich damit beginnen, europäische Interessen zu
vertreten", erklärte Mölzer.

Deshalb forderte der freiheitliche Europaabgeordnete, die EU müsse
gegenüber den USA strenger Maßstäbe beim Datenschutz einfordern. "Es
muss ein Ende haben, dass Brüssel den USA in Bausch und Bogen die
Daten unbescholtener Europäer übermittelt. Darüber hinaus sind
aufgrund des nicht mehr vorhandenen Vertrauens die Verhandlungen mit
Washington über die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone
abzubrechen", schloss Mölzer.

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