Frauenring fordert eigenständiges Frauenministerium

Frauenpolitik darf nicht stagnieren

Wien (OTS) - Trotz der Verdienste der jeweiligen Frauenministerinnen, zeigen sämtliche Statistiken, dass von einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern - die bereits 1998 in der Bundesverfassung verankert wurde - noch lange keine Rede sein kann.

Der Gender Pay Gap, die gläserne Decke, ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, die Armutsfalle der Alleinerzieherinnen, mangelnde Väterkarenz, die fehlende Quotenregelung, kaum Gender Budgeting - dies sind nur einige der nach wie vor ungelösten Problemstellungen.

In einem Verfassungsgesetz aus 1992 wurde - auf Betreiben Johanna Dohnals - die Angleichung des Pensionsantrittsalters von tatsächlichen Fortschritten bezüglich der Geschlechtergerechtigkeit abhängig gemacht. Damals konnten die Frauen auf eine kontinuierliche Gleichstellungspolitik der jeweiligen Regierung hoffen. Doch obwohl die Ungleichheiten nicht beseitigt wurden, wird in einigen Kreisen nach wie vor über eine vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen diskutiert.

Bisher ist die Frauenministerin lediglich Ministerin im Bundeskanzleramt, ihre Ressourcen sind vom Budget, sowie der Organisation und Personalverwaltung des Bundeskanzleramtes abhängig. "Eine tatsächliche Geschlechtergerechtigkeit ist in weiter Ferne, im Bereich Gehaltsschere haben wir im internationalen Vergleich sogar Rückschritte gemacht", meint die Vorsitzendende des Österreichischen Frauenrings, Christa Pölzlbauer. Sie fordert daher ein eigenständiges Frauenministerium, das mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird. Dies wäre auch ein verfassungsrechtlich gebotener Schritt zur Umsetzung des 2008 in der Bundesverfassung verankerten Gender Budgeting.

Denn schlussendlich sind es vor allem Frauen, die negativ von mangelnden Ressourcen für Frauenpolitik betroffen sind! Zudem fordert der ÖFR - als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine - ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Frauenministeriums.

Nur wenn die kommende Regierung Frauenpolitik seriös betreibt, kann Österreich die bisher unerfüllten verfassungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllen und in den internationalen Gleichstellungs-Rankings endlich einen besseren Platz einnehmen.

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Christa Pölzlbauer
Vorsitzende des ÖFR
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