VGT warnt: Bauernbund will Tierschutzagenda im Landwirtschaftsministerium!

Utl.: Was 2005 im Bundestierschutzgesetz getrennt wurde, will die
ÖVP zusammenführen: Tierschutz und Landwirtschaft, trotz
widersprüchlicher Interessen in einem Ministerium? =

Wien (OTS) - Im Jahr 2005 wurde Tierschutz durch eine
Verfassungsänderung zur Bundessache und den Agenden des
Veterinärwesens zugeordnet. Diese waren im Gesundheitsministerium
angesiedelt. Seitdem gibt es also ein Ministerium, zu dem der
Tierschutz gehört und das vom Landwirtschaftsministerium, das die
Interessen der Tiernutzungsseite vertritt, verschieden ist. Diese
durchdachte und sinnvolle Kompetenztrennung soll jetzt aufgelöst
werden, wenn es nach dem nö ÖVP-Bauernbund geht. Dem Vernehmen nach
wird bei einer neuen großen Koalition das Gesundheitsministerium
aufgelöst. Diesen Umstand möchte der nö Bauernbund nützen, wie auf
seiner Webseite unter dem Titel "Zeit für klare Worte bei den
Koalitionsgesprächen" (Link:
http://www.noebauernbund.at/index.php?id=42&tx_ttnews%5Btt_news%5D=68
1&cHash=6ec54b6de77dca765bf297d925287ec4) nachzulesen ist, um das
Veterinärwesen und damit den Tierschutz dem traditionell von der ÖVP
besetzten Landwirtschaftsministerium zuzuteilen.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch ist entsetzt: "Das
Tierschutzministerium erstellt die Verordnungen des
Tierschutzgesetzes, das Landwirtschaftsministerium hat dazu ein
Vetorecht. Würden nun die beiden Ministerien zusammengelegt, dann
fiele diese Kontrollfunktion weg, die einen Kompromiss zwischen den
verschiedenen betroffenen Interessen erzwingt. In der letzten
Legislaturperiode wurde das Tierschutzministerium von der SPÖ
geleitet, das Landwirtschaftsministerium natürlich von der ÖVP. Der
Bauernbund will jetzt der SPÖ die Tierschutzagenden entziehen, weil
sie ihm offenbar zu tierfreundlich ist! Doch was passiert, wenn
gegensätzliche Agenden in einem Ministerium vereint sind, sieht man
am Fall von Umweltschutz und Landwirtschaft in der letzten
Legislaturperiode unter ÖVP-Minister Berlakovich: es kommt zur
Blockade wichtiger Fortschritte, wie z.B. beim Bienensterben. Die
Umweltverbände fordern daher jetzt, den Umweltschutz aus dem
Landwirtschaftsministerium auszulagern. Der Tierschutz möchte, dass
es gar nicht erst soweit kommt!"

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