DER STANDARD-Kommentar: "Feuer am Dach" von Birgit Baumann

Utl.: "Merkels Handy abgehört"; Ausgabe von 25.10.2013 =

Wien (OTS) - Das hätte sich Angela Merkel, als sie noch nicht
deutsche Bundeskanzlerin, sondern Bürgerin der DDR war, nicht im
Traum einfallen lassen: dass jemand am Telefon mithört und es nicht
der Feind (nämlich die Staatssicherheit) ist, sondern der Freund, mit
dem Deutschland doch angeblich so gute Beziehungen pflegt.
Man kann sich die Wut Merkels vorstellen, die sie zum Telefon greifen
ließ, um US-Präsident Barack Obama die Meinung zu sagen. Der
versichert ja, seit der NSA-Skandal im Frühsommer aufkam, die
Abhöraktionen dienten zur Verhinderung von terroristischen
Anschlägen. Es ist völlig abwegig, dass Merkel Derartiges ausheckt.
Wer dennoch lauscht, der greift die Bürger des ganzen Landes an.
Sämtliche Beteuerungen, wie gut das deutsch-amerikanische und
überhaupt das transatlantische Verhältnis sei, sind damit Makulatur.
Und es ist auch kein Trost für Merkel, dass die abgehörten
Staatschefs von Brasilien, Dilma Rousseff, und Mexiko, Felipe
Calderón, Merkel jetzt "Willkommen im Club" zurufen können.
Doch Merkels "Handygate" hat noch eine zweite Seite. Bei aller
berechtigten Empörung über die USA muss sich doch die deutsche
Bundeskanzlerin selbst auch einige Vorwürfe gefallen lassen. Man
erinnert sich noch gut, wie locker die deutsche Bundesregierung die
durch Edward Snowden aufgedeckte NSA-Praxis des mutmaßlich
millionenfachen Abhörens in Deutschland gehandhabt hat.
Natürlich, da wurde das für die Geheimdienstkontrolle zuständige
Gremium im Bundestag flugs einberufen, und Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CDU) flog eilig in die USA, um dort einmal ordentlich auf
den Tisch zu hauen, was die Amerikaner allerdings weniger
beeindruckte als die Karikaturisten in Deutschland.
Doch im August erklärte die Regierung die Angelegenheit für beendet,
nach dem Motto: "Es ist nix passiert. Und wenn was passiert sein
sollte, dann kommt's nicht mehr vor." Das war ein großer Irrtum, wie
sich nun herausstellt.
Die Affäre ist noch nicht ausgestanden, sie hat vielmehr eine noch
viel größere Dimension, als man sich je vorstellen konnte. Darin
liegt aber auch eine Chance. Als es um abstrakte Daten von
möglicherweise Millionen Deutschen ging, da war die Empörung im
Kanzleramt nur mittelmäßig. Jetzt, da sich Merkel persönlich
betroffen fühlt, ist plötzlich Feuer am Dach. Gut, wenn Merkel nicht
nur in ihrem Namen endlich den Druck auf Obama erhöht.

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