Armut ist kein Verbrechen: Armut bekämpfen statt Arme bestrafen!

Utl.: Armutskonferenz besorgt über zunehmende Kriminalisierung
Bedürftiger. "Armut fällt nicht vom Himmel" =

Wien (OTS) - "Alarmierend" sind für die Armutskonferenz die jüngsten
Zeichen für eine zunehmende Kriminalisierung Bedürftiger in
österreichischen Gemeinden. "Die Vertreibung von Obdachlosen aus dem
öffentlichem Raum auf Basis geltender Kampierregeln, die wie die
Wiener Verordnung bereits das 'Auflegen und Benützen von
Schlafsäcken' verbieten, verschärft soziale Probleme anstatt sie zu
lösen", analysiert Michaela Moser von der Armutskonferenz, dem
österreichischen Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Europaweit lassen sich seit einiger Zeit Tendenzen zur Vertreibung
von Armutsbetroffenen beobachten, europaweit Aufsehen und Proteste
erregte kürzlich eine Verfassungsänderung in Ungarn, welche die
Inhaftierung von Obdachlosen aufgrund ihres Lebens auf der Straße
ermöglicht.

"Bei der Empörung über die Verhältnisse in Ungarn darf es nicht
bleiben", appelliert die Armutskonferenz an EntscheidungsträgerInnen
in Österreich, "es gilt Grundrechte zu sichern - und das hier wie
dort." Besonders gefordert seien Bürgermeister/innen und
Gemeindepolitik, in deren Verantwortungsbereich viele Verordnungen
rund um den Aufenthalt im öffentlichen Raum fallen. "Es muss den
Verantwortlichen bewusst werden", so Moser, "dass Menschen, die unter
widrigsten Umständen zu überleben versuchen, nicht zum Ziel des
Strafsystems werden dürfen. Armut ist kein Verbrechen. Soziale
Herausforderungen sind nicht durch den Einsatz von Polizei sondern
durch sozialpolitische Maßnahmen lösbar. Und im Bedarfsfall sollte
Vorrang für sozialarbeiterische Intervention gelten".

"Armut fällt nicht vom Himmel. Die aktuelle Entwicklung in Europa
hat auch etwas mit politischen Entscheidungen zu tun. Zunehmend
sichtbare Armut auf den Straßen ist eine Folge europäischer
Austeritätspolitik und fehlender Investitionen in den sozialen
Ausgleich. EU-Institutionen, nationale Regierungen und lokale Politik
müssen zusammenarbeiten, um Grundrechte für alle Menschen zu
garantieren, dazu zählen dass Recht auf sichere Unterkunft, adäquate
Hygiene und Ernährung, Gesundheitsversorgung und öffentlichen Raum",
so die Armutskonferenz abschließend.

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