DER STANDARD-KOMMENTAR "Konsumenten zahlen doppelt" von Andreas Schnauder

Utl.: Frequenzerlös: Höhere Handytarife und Steuern zur Deckung
steigender Ausgaben - Ausgabe vom 23.10.2013 =

Wien (OTS) - Was man mit zwei Milliarden Euro so alles machen
könnte: Die hohen Einnahmen aus der Auktion der neuen
Mobilfunkfrequenzen haben Fantasien und Begehrlichkeiten geweckt.
Selbst wenn diese kein Gehör finden sollten, hat sich der budgetäre
Spielraum Österreichs durch den unerwarteten Geldregen nicht erhöht.
Einerseits weil die Kärntner Hypo mehr benötigen wird, als die
Telekomfirmen für die neuen Lizenzen bezahlen. Andererseits weil sich
einmalige Einnahmen nicht besonders gut dazu eigen, laufende Ausgaben
zu decken.
Der zweite Hinweis mag trivial erscheinen, hat aber eine gewisse
Berechtigung. Wann immer österreichische Politiker glauben, genügend
Mittel für die eine oder andere Maßnahme zusammengekratzt zu haben,
übersehen sie gerne die langfristigen Folgekosten. Ein Beispiel dafür
bot Finanzministerin Maria Fekter kürzlich höchstpersönlich, als sie
von einer Kompensation der fehlenden Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer durch Überweisungen aus Liechtenstein im
Zuge der Besteuerung hinterzogener Mittel sprach. Der Trugschluss:
Während die "Tobin Tax" dauerhaft fehlen dürfte - zumindest so lange,
bis eine europäische Lösung steht -, fließen die Mittel aus
Liechtenstein nur einmal.
In Österreichs Finanzpolitik ist das freilich nicht die einzige
Gesetzmäßigkeit der besonderen Art: Pensionsreformen führen
interessanterweise regelmäßig zu keiner Anpassung des
Ruhestandsalters an die steigende Lebenserwartung.
Gesundheitsreformen werden schon als Erfolg verkauft, wenn noch keine
Maßnahme gesetzt wurde, die eine nennenswerte Einsparung in Aussicht
stellen würde. (Um das katastrophale Finanzbild zu schönen, werden
neue Budgetzuschüsse an die Kassen dreist verschleiert.) Und eisernes
Sparen bei den Bundesbediensteten bringt in Österreich keine
Stabilisierung der Bezüge, sondern einen Anstieg der Personalausgaben
- im Vorjahr waren es 8,2 Prozent.
In diese Gesamtschau passte es natürlich vorzüglich, die zwei
Milliarden vom Telekomsektor in eine stärkere Anhebung der Pensionen,
in neue Familienförderungen oder Bauprogramme zu lenken. Dann müsste
sich die Regierung freilich auch die Frage gefallen lassen, welche
Vermögenswerte zur Befüllung des nächsten Haushaltslochs verhökert
werden. Neue Frequenzen gibt es schließlich nicht alle Tage.
Dazu kommt, dass die Zusatzeinnahmen nicht vom Himmel fallen, sondern
von ziemlich hart konkurrierenden Telekomfirmen hingeblättert werden.
Auch wenn die Rechnung, dass die zwei Milliarden Euro eins zu eins
auf die Kunden überwälzt werden, wegen des intensiven Wettbewerbs
nicht stimmt: Ganz spurlos wird die Mehrbelastung nicht an den
Handynutzern vorübergehen. Die Konsumenten zahlen somit letztlich
doppelt: höhere Steuern, um neue Budgetlücken zu stopfen, die Folge
unangebrachter Spendierlaune sind; und höhere Tarife, um Mehrkosten
der Anbieter zumindest teilweise zu decken.
Vor diesem Hintergrund wäre die künftige Regierung gut beraten, die
Extramittel bis zum Abschluss eines Kassensturzes auf ein Sperrkonto
zu legen. Der würde höchstwahrscheinlich ergeben, dass die
Frequenzeinnahmen nicht annähernd die Kosten für die █Sanierung der
Hypo-Deponie decken. Womit die Fantasien bezüglich neuer staatlicher
Betätigungsfelder getrost solche bleiben können.

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