Regierungssitzung: Land Kärnten arbeitet an umfangreicher Aufgabenreform

Utl.: LH Kaiser und LR Holub: Müssen Prioritäten setzen - Erhöhungen
bei Wohnbeihilfe und Arbeitnehmerförderung - Mehrbedarf bei
Flüchtlingsfürsorge angemeldet =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Das Land Kärnten arbeitet an einer umfassenden
Aufgabenreform, um Sparpotentiale zu heben. Wie Landeshauptmann Peter
Kaiser und Landesrat Rolf Holub heute, Dienstag, im Pressefoyer nach
der Regierungssitzung erklärten, wird dabei nach der sogenannten
Szenarientechnik vorgegangen. So erstellen die Landesabteilungen eine
Prioritätenreihung ihrer Aufgaben unter der theoretischen Annahme,
nur noch 75 Prozent der Mittel auf Basis des Budgets 2014 zur
Verfügung zu haben, das derzeit erarbeitet wird. Danach werde
politisch entschieden, welche Leistungen dringend notwendig seien und
welche man streichen könne. Unter diesem Aspekt werde man auch die
weitere Öffnung der Landestankstellen für private Tankkunden kritisch
hinterfragen, so Kaiser. Weitere Themen der Regierungssitzung waren
der finanzielle Mehrbedarf in der Flüchtlingsfürsorge, Erhöhungen bei
Wohnbeihilfe und Arbeitnehmerförderung sowie die
Hypo-Landeshaftungen.

Wie Kaiser betonte, sei ein Hauptziel der Regierungskoalition,
Kärnten budgetär wieder handlungsfähig zu machen. Für die
Aufgabenreform habe man seitens des Landes ein Team aus Mitgliedern
der wesentlichen Abteilungen unter Vorsitz des stellvertretenden
Landesamtsdirektors Markus Matschek eingesetzt. Der Prozess werde von
Steuerberater Peter Pilz vom Beratungsunternehmen Austin/BFP
begleitet. Dieses habe auch schon ähnliche Beratungen in
Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark durchgeführt. Die
Ergebnisse sollen laut Kaiser als Basis für die Budgets 2015, 2016
und 2017 dienen. Das Budget 2014 sei davon noch nicht betroffen, der
Landeshauptmann zeigte sich überzeugt von dessen baldiger Erstellung.
Holub ergänzte, dass Ausgaben wirkungsorientiert und zielgerichtet
sein sowie einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben sollten. "Wir
müssen priorisieren. Darauf gehen wir offen zu, es gibt keine Tabus",
so Holub, der das gegenseitige Vertrauen bei den entsprechenden
Verhandlungen hervorstrich.

Wie der Landeshauptmann weiters mitteilte, habe er als zuständiger
Referent für 2013 einen Mehrbedarf von 980.000 Euro für die
Flüchtlingsfürsorge angemeldet. Dieser ergebe sich aus der Erhöhung
des Tagsatzes von 17 auf 19 Euro sowie aus dem hohen Anteil an
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Kärntner Betreuung.
Kärnten gehe hier für den Bund in Vorleistung und werde von diesem
2014 Mittel refundiert bekommen.

Kaiser erklärte weiters, dass es für 15.000 bis 17.000 Menschen in
rund 7.000 Kärntner Haushalten eine monatliche Erhöhung der
Wohnbeihilfe um 10 bis 20 Euro geben werde. "Der Grundsatz dabei ist:
Rechtsanspruch statt Almosen", betonte der Landeshauptmann, der diese
Maßnahme in Verbindung mit weiteren als effizienten Ersatz des
Teuerungsausgleichs sieht. So sei auch durch die Neuorganisation der
Arbeitnehmerförderung die Zahl der Anspruchsberechtigten von 20.000
auf 24.000 gestiegen. Die durchschnittliche Auszahlungssumme erhöhe
sich von 145 auf 170 Euro. Für Kaiser ist dies außerdem eine wichtige
Initiative gegen die Abwanderung aus dem ländlichen Raum.

Einstimmig beschlossen wurde weiters die Äußerung der Kärntner
Landesregierung zu den Landeshaftungen für die Hypo-Alpe-Adria-Bank
International AG und die Hypo-Alpe-Adria-Bank AG. Landesrat Wolfgang
Waldner nahm an der Regierungssitzung teil, war jedoch für das
Pressefoyer verhindert.
(Schluss)

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