TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Neuer Stil für Österreich", von Alois Vahrner, Ausgabe vom 20. Oktober 2013

Utl.: Setzen Rot und Schwarz ihre Blockadepolitik fort, ist die
Mehrheit fix weg. Aber auch bei mutigen Reformen ist ein
Erfolg nicht sicher. =

Innsbruck (OTS) - Rot und Schwarz, bei der Nationalratswahl von
den Wählerinnen und Wählern mit zwei blauen Augen bedacht, wollen
(viele in SPÖ und ÖVP werden auch sagen: müssen) es noch einmal
miteinander versuchen. Vom früheren Stimmenanteil von deutlich über
90% für die beiden damaligen Großparteien ist gerade noch eine
hauchdünne Mehrheit von über 50% geblieben.
Für Rot-Schwarz ist es die Koalition der allerletzten Chance. Es
muss gar nicht eine Neuauflage der nach einem Jahr geplatzten
Streit-Koalition des damaligen Duos Gusenbauer und Molterer sein, es
reichen schon die in der Vergangenheit viel zu oft praktizierten
gegenseitigen Blockaden. Wenn SPÖ und ÖVP noch einmal in wesentlichen
Zukunftsfragen wie der Bildung, aber auch bei Fragen wie der
Verwaltung Stillstand säen, werden sie bei der nächsten Wahl die FPÖ
auf Platz 1 ernten.
In der Steiermark haben sich die zuvor heillos zerstrittenen Chefs
von SPÖ und ÖVP auf einen umfassenden und überaus mutigen Reformpakt
geeinigt. Und es wird tatsächlich ein neuer, gemeinsamer Stil
gepflegt und angesichts der leeren Kassen ein richtiger Kurs
gefahren. Ob sich auf Bundesebene Bundeskanzler Werner Faymann und
Vize Michael Spindelegger Ähnliches zutrauen und ob vor allem auch
alle Parteigranden mitziehen (man denke nur an Gewerkschaftsboss
Fritz Neugebauer), ist stark zu bezweifeln. Und selbst wenn
Rot-Schwarz Österreich endlich mutig regieren würde, würde das wohl
irgendwann in den Geschichtsbüchern gelobt. Ob es aber auch (mit
Blick auf die zuletzt besonders kräftigen Verluste in der Steiermark)
einen Wahlerfolg bringen würde, steht in den Sternen. Oder wie der
frühere Nationalratspräsident Andreas Khol in anderer Sache meinte:
"Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit."

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