Wirtschaft lehnt willkürliche Eingriffe ins Arbeitsrecht ab

WKÖ-Gleitsmann: Abschaffung von Konkurrenzklausel gefährlich - Jobs sichern statt gefährden

Wien (OTS/PWK731) - Aus der Sicht der Wirtschaft sind willkürliche Eingriffe ins Arbeitsrecht und weitere Regulierungen strikt abzulehnen. Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), hält fest: "Schon jetzt haben die Unternehmen in Österreich mit einer Überregulierung im Arbeitsrecht zu kämpfen. An dieser Schraube weiter zu drehen bringt Verschärfungen, die für die Wirtschaft untragbar wären".

Derzeit biete das Arbeitsrecht in Österreich ohnehin nur geringe Spielräume - und diese sind plausibel begründbar, so Gleitsmann. Der WKÖ-Experte verweist in diesem Zusammenhang etwa auf die Konkurrenzklausel: Diese ist nicht zwingend und wird freiwillig mit dem Arbeitnehmer vereinbart. Sie tritt zudem nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen in Kraft und soll unlauteren Wettbewerb verhindern, indem unterbunden wird, dass essentielle Informationen aus einem Betrieb an die Mitbewerber gelangen.
Gleitsmann: "Wenn ein Mitarbeiter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, aber auch Kunden seines Arbeitgeberbetriebes gut kennt und mit diesem Wissen nahtlos zur Konkurrenz wechselt, kann das für das ursprüngliche Unternehmen den Ruin bedeuten". Eine Abschaffung der Konkurrenzklausel, wie sie nun gefordert wurde, ist daher strikt abzulehnen.

Auch die Idee, dass Unternehmen Ausbildungskosten z.B. bei einer berechtigten Entlassung nur 3 Jahre lang zurückfordern können, ist kontraproduktiv und gefährlich, betont Gleitsmann: "Denn damit riskiert man, dass Betriebe bei ihren Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter auf die Bremse steigen, weil sie fürchten müssen, Fachkräfte für die Konkurrenz auszubilden".

Ebenso ist aus Sicht der Wirtschaft jede weitere Verteuerung von Überstunden klar abzulehnen. "Überstunden sind in Österreich schon jetzt im internationalen Vergleich sehr teuer. Zudem sichern Überstunden Arbeitsplätze: Es ist besser, Auftragsschwankungen mit Überstunden aufzufangen als mit kurzfristigem Stellenauf- oder abbau. Jede weitere Verteuerung würde Arbeitsplätze kosten und wäre damit kontraproduktiv", so Gleitsmann.

Kritik an All-In-Verträgen weist Gleitsmann zurück, weil diese auch im Interesse der Arbeitnehmer liegen: All-In-Verträge implizieren, dass ein Arbeitnehmer über KV-Höhe entlohnt wird. Die Überzahlung fällt auch dann an, wenn gar keine
Überstunden geleistet werden, zum anderen wird die Überzahlung bei All-In-Vereinbarungen - im Unterschied zu ausgewiesenen Überstunden -auch bei Berechnung der Sonderzahlungen berücksichtigt.

Konventionalstrafen machen aus Sicht der Wirtschaft durchaus Sinn, da die Höhe des Schadens oft nur schwer oder überhaupt nicht für den Arbeitgeber nachweisbar ist - etwa, wenn der Mitarbeiter Unterlagen zurückbehält oder vernichtet, Daten löscht oder das schädigende Verhalten länger zurückliegt.

Gleitsmann abschließend: "Vorschläge wie diese gehen in die falsche Richtung. Statt über Maßnahmen nachzudenken, die den Betrieben Prügel vor die Füße werfen und damit die Jobs in unserem Land gefährden, müssen wir gerade jetzt alles daran setzen, Beschäftigung zu sichern und das Wachstum zu stützen." (PM)

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Dr. Martin Gleitsmann
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