Schubhaftzentrum Vordernberg: Korun gegen Auslagerung staatlicher Aufgaben an Private

Grüne: Vergabe an Sicherheitsfirma steht zudem unter Verdacht der Freunderlwirtschaft

Wien (OTS) - "Ich frage mich, was als nächstes privatisiert wird, vielleicht das Sicherheitspersonal in Gefängnissen? Nach der gerade bekannt gewordenen Privatisierung mit der Sicherheitsfirma G4S beim geplanten Schubhaftgefängnis wäre so ein Schritt leider nicht mehr überraschend. Die private Sicherheitsfirma G4S steht noch dazu im Ruf, für den Tod eines Mannes, der von ihrem Personal bei der Abschiebung aus England 'behandelt' wurde, verantwortlich zu sein", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die Vorgehensweise des Innenministeriums beim Schubhaftzentrum Vordernberg. In Großbritannien, wo die Firma ebenfalls im Schubhaft-und Ausweisungsbereich eingesetzt wird, starb ein Mann namens Jimmy Mubenga während der Bewachung durch drei G4S-Mitarbeiter an Bord des Flugzeuges. Die Männer hatten ihn brutal zu Boden gedrückt, er erstickte daran. Auch gab es Berichte, dass in Schubhaftzentren in Großbritannien Klagen eingereicht wurden, da es aufgrund des schlecht ausgebildeten und unterbesetzten Personals zu Versäumnissen von Gerichtsterminen und wichtigen Arztterminen kam, erläutert Korun.

"Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben ist außerdem verfassungsrechtlich ein No-Go. Das Argument des Innenministeriums, die private Sicherheitsfirma würde keine Sicherheitsaufnahmen im Schubhaftzentrum übernehmen, kann man nur als kurios bezeichnen. Wenn nicht Überwachung, dann vielleicht Putzdienste, ist man versucht zu fragen. Das Innenministerium will offensichtlich heikle Aufgaben an Private auslagern. Da ist aber die Verfassung klar dagegen", hält Korun fest.

"Auch hat diese Vergabe den Anstrich von Freunderlwirtschaft. Der frühere Innenminister Strasser war lange Zeit Aufsichtsrat dieser Security-Firma. Und nun kommt aus dem ÖVP geführten Innenministerium ein 68-Millionen-Auftrag und eine 15 Jahres-Bindung. Ich werde an die Innenministerin eine parlamentarischen Anfrage stellen, wie viele Anbieter es bei der Ausschreibung gegeben hat, was die Kriterien für die Vergabe an diese Firma waren und vor allem warum es dabei angeblich nicht um Sicherheitsdienste geht, wenn die Firma G4S für diesen Auftrag gerade Sicherheitspersonal sucht", sagt Korun.

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