Schubhaftzentrum Vordernberg: Korun gegen Auslagerung staatlicher Aufgaben an Private

Utl.: Grüne: Vergabe an Sicherheitsfirma steht zudem unter Verdacht
der Freunderlwirtschaft =

Wien (OTS) - "Ich frage mich, was als nächstes privatisiert wird,
vielleicht das Sicherheitspersonal in Gefängnissen? Nach der gerade
bekannt gewordenen Privatisierung mit der Sicherheitsfirma G4S beim
geplanten Schubhaftgefängnis wäre so ein Schritt leider nicht mehr
überraschend. Die private Sicherheitsfirma G4S steht noch dazu im
Ruf, für den Tod eines Mannes, der von ihrem Personal bei der
Abschiebung aus England 'behandelt' wurde, verantwortlich zu sein",
kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die
Vorgehensweise des Innenministeriums beim Schubhaftzentrum
Vordernberg. In Großbritannien, wo die Firma ebenfalls im Schubhaft-
und Ausweisungsbereich eingesetzt wird, starb ein Mann namens Jimmy
Mubenga während der Bewachung durch drei G4S-Mitarbeiter an Bord des
Flugzeuges. Die Männer hatten ihn brutal zu Boden gedrückt, er
erstickte daran. Auch gab es Berichte, dass in Schubhaftzentren in
Großbritannien Klagen eingereicht wurden, da es aufgrund des schlecht
ausgebildeten und unterbesetzten Personals zu Versäumnissen von
Gerichtsterminen und wichtigen Arztterminen kam, erläutert Korun.

"Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben ist außerdem
verfassungsrechtlich ein No-Go. Das Argument des Innenministeriums,
die private Sicherheitsfirma würde keine Sicherheitsaufnahmen im
Schubhaftzentrum übernehmen, kann man nur als kurios bezeichnen. Wenn
nicht Überwachung, dann vielleicht Putzdienste, ist man versucht zu
fragen. Das Innenministerium will offensichtlich heikle Aufgaben an
Private auslagern. Da ist aber die Verfassung klar dagegen", hält
Korun fest.

"Auch hat diese Vergabe den Anstrich von Freunderlwirtschaft. Der
frühere Innenminister Strasser war lange Zeit Aufsichtsrat dieser
Security-Firma. Und nun kommt aus dem ÖVP geführten Innenministerium
ein 68-Millionen-Auftrag und eine 15 Jahres-Bindung. Ich werde an die
Innenministerin eine parlamentarischen Anfrage stellen, wie viele
Anbieter es bei der Ausschreibung gegeben hat, was die Kriterien für
die Vergabe an diese Firma waren und vor allem warum es dabei
angeblich nicht um Sicherheitsdienste geht, wenn die Firma G4S für
diesen Auftrag gerade Sicherheitspersonal sucht", sagt Korun.

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