DER STANDARD-Kommentar: "Amerikas Politik bleibt blockiert" von Eric Frey

Utl.: "Die USA werden nicht zahlungsunfähig, aber Obama kann
weiterhin wenig bewegen"; Ausgabe vom 18.10.2013 =

Wien (OTS) - Amerikanische Innenpolitik ist zwar etwas verrückt, aber
doch nicht völlig wahnsinnig. Das ist die Schlussfolgerung, die man
aus dem Drama der vergangenen drei Wochen in Washington ziehen kann.
Die größte Volkswirtschaft der Welt bleibt zahlungsfähig, die
Verwaltung kann wieder arbeiten, und die Schäden für Finanzmärkte und
Volkswirtschaft dürften sich trotz aller pessimistischen Schätzungen
in Grenzen halten.
Dabei hätte es auch ganz anders ausgehen können. Die Republikaner
sind erst gegenüber der Obama-Regierung eingeknickt und haben auf
praktisch alle ihre Forderungen verzichtet, nachdem sich die
Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus auf keinen gemeinsamen
Gesetzesentwurf mit härteren Bedingungen einigen konnte. Hätte John
Boehner seine Truppen zusammengehalten, dann wäre das Tauziehen um
die Anhebung der Schuldengrenze über den Donnerstag hinausgegangen.
Dann hätte man gesehen, ob sich die Schreckensszenarien der Märkte
tatsächlich bewahrheiten.
So wissen wir immer noch nicht, ob die Weltwirtschaft am
Mittwochabend am Abgrund stand - und werden es wahrscheinlich nie
erfahren. Obwohl der vom Senat ausgehandelte Kompromiss nur bis
Jänner und Februar hält, ist es unwahrscheinlich, dass die
Republikaner es noch einmal wagen, mit der Schuldengrenze zu
hasardieren. Zu steil war ihr Absturz in den Meinungsumfragen, zu
schmerzhaft die politische Niederlage. Das wäre eine gute Nachricht
für die Finanzmärkte.
Nun würde man glauben, dass die Republikaner zur Besinnung kommen und
Boehner von der unsinnigen Regel abgeht, nur dann über Gesetze
abstimmen zu lassen, wenn es eine "Mehrheit in der Mehrheit" gibt. In
der Nacht zum Donnerstag hat die Mehrheit der Fraktion gegen die
Einigung und für den Staatsbankrott gestimmt.
Als De-facto-Parteichef kommt Boehner aus der Konfrontation sogar
gestärkt heraus, denn er hatte vor dem Totalangriff auf Obamacare
gewarnt und dennoch mutig den Kampf für seinen rechten Flügel
geführt. Aber das heißt nicht, dass er den offenen Bruch mit der Tea
Party wagen und eine Koalition aus moderaten Republikanern und
Demokraten zimmern wird.
Und auch die rechten Heißsporne werden sich nicht geschlagen geben.
Selbst in der Niederlage sehen sie sich als Sieger. Ihr Denken wird
nicht von langfristigen Strategien bestimmt, sondern von
kurzfristigen Chancen auf Wiederwahl. Nun hoffen sie, in
erzkonservativen Wahlbezirken für ihre Standfestigkeit gefeiert zu
werden.
Deshalb ist kein Ende der dysfunktionalen amerikanischen Innenpolitik
zu erwarten. Die Chancen, dass der neuen Budgetkommission ein großer
Kompromiss gelingt, der eine Steuerreform, eine langfristige
Eindämmung der Sozialversicherungsausgaben und eine Korrektur der
durch den auto-matischen "Sequester" verursachten schädlichsten
Ausgabenkürzungen beinhaltet, sind so gut wie null.
Daher kann sich auch Obama über seinen Sieg nur bedingt freuen. Erst
wenn ihre Radikalopposition die Republikaner die Mehrheit im
Repräsentantenhaus kostet, könnte sich der Würgegriff der Tea Party
auf Partei und Nation lösen. Doch damit ist bei den Kongresswahlen
2014 noch nicht zu rechnen. Vielleicht bringen eine weitere verlorene
Präsidentenwahl und eine Neuordnung der Wahlbezirke durch die
Bundesstaaten eine Wende. Bis dahin bleibt die Vernunft in
Washington wohl Mangelware.

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