"DER STANDARD"-Kommentar: "Last Exit große Koalition" von Birgit Baumann

Das schwarz-grüne Scheitern verdammt Merkel und die SPD zu einem Bündnis - Ausgabe vom 17.10.2013

Wien (OTS) - Noch eine Stunde länger mit den Grünen sondiert, und CSU-Chef Horst Seehofer hätte - als es dann doch nicht klappte -geweint. Das nämlich ist das überraschendste Ergebnis des deutschen Sondierungs- und Koalitionspokers: nicht dass Schwarz-Grün scheiterte, sondern dass die daran Beteiligten deshalb recht bedrückt sind.
Keine Seite warf der anderen wahlweise hinterwäldlerische oder utopische Sichtweisen vor. Man bemühte sich, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Dass die Grünen letztendlich ausstiegen und es vorzogen, im Bundestag wieder auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen, statt am Kabinettstisch mit Kanzlerin Angela Merkel Geschichte zu schreiben, ist dennoch nachvollziehbar.
Sie sind nach der Schlappe bei der Bundestagswahl inhaltlich wie personell geschwächt. Ihr neues, deutlich jüngeres, aber auch unerfahrenes Führungsteam stünde einer Kanzlerin am Zenit ihrer Macht gegenüber. Und glaube keiner, dass Merkel die Grünen schonen oder ihnen - im Gegensatz zu den bereits verschlissenen Koalitionspartnern SPD und FDP - auch mal etwas gönnen würde.
Auch thematisch müssen sich die Grünen erst finden. Der Versuch, sich auf dem Gebiet der Finanzpolitik zu profilieren, ist ja gescheitert, der Ruf nach höheren Steuern für Besserverdiener schreckte selbige ab. Auf Dauer aber braucht es hier ein kräftiges Standbein, denn die Ökologie (so wichtig sie auch ist) hat nach dem Atomausstieg nicht mehr den gleichen Stellenwert für die Partei.
Selbst wenn die Grünen wissen, dass ihre Pläne für höhere Belastungen der Überarbeitung bedürfen - sie hätten sie jetzt nicht zugunsten einer schwarz-grünen Koalition über Bord werfen können. Es wäre dem Großteil ihrer Basis schlicht nicht zu vermitteln gewesen.
Trotzdem waren die schwarz-grünen Sondierungsgespräche keine leeren Kilometer. Politiker, die jahrelang Kontrahenten waren, haben miteinander statt übereinander gesprochen und die Erkenntnis gewonnen: Wir können vielleicht eines Tages miteinander. Nur eben noch nicht jetzt.
Für die Grünen mag das Scheitern eine Erleichterung sein, Merkel jedoch setzt es unter Druck. Sie kann nicht mehr wählen, ihr bleiben nur noch die Sozialdemokraten als einzige Option. Originellerweise wollen diese ja auch Steuererhöhungen für Besserverdiener - aber eben in nicht so großem Umfang wie die Grünen. Die Kanzlerin wird also etwas bieten müssen, um die SPD ins Regierungsboot zu holen.
Ein erstes Zuckerl wird sie heute bei der dritten Sondierung auf den Tisch legen. Denn schön langsam ist die Sondiererei ausgereizt. Das Land wartet auf echte Koalitionsgespräche, und dafür muss der SPD-Parteikonvent am Wochenende sein Okay geben.
Doch die Position von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist nicht komfortabler als die von Merkel. Natürlich ist er nicht verpflichtet, seine SPD in eine große Koalition mit der Union führen. Aber dann müsste er eine Alternative anbieten. Diese könnte Rot-Rot-Grün lauten. Doch das wollen Gabriel und andere führende Sozialdemokraten (jetzt partout noch) nicht.
Es bleibt also nur die große Koalition übrig. Um den Kanzler zu stellen, ist die SPD zu klein. Aber um sich zurückzulehnen und nichts zu tun, ist eine Partei, die sich selbst Volkspartei nennt und bei der Wahl 25,7 Prozent der Stimmen erreichen konnte, dann doch eindeutig zu groß.

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