"DER STANDARD"-Kommentar: "Last Exit große Koalition" von Birgit Baumann

Utl.: Das schwarz-grüne Scheitern verdammt Merkel und die SPD zu
einem Bündnis - Ausgabe vom 17.10.2013 =

Wien (OTS) - Noch eine Stunde länger mit den Grünen sondiert, und
CSU-Chef Horst Seehofer hätte - als es dann doch nicht klappte -
geweint. Das nämlich ist das überraschendste Ergebnis des deutschen
Sondierungs- und Koalitionspokers: nicht dass Schwarz-Grün
scheiterte, sondern dass die daran Beteiligten deshalb recht bedrückt
sind.
Keine Seite warf der anderen wahlweise hinterwäldlerische oder
utopische Sichtweisen vor. Man bemühte sich, das Gemeinsame vor das
Trennende zu stellen. Dass die Grünen letztendlich ausstiegen und es
vorzogen, im Bundestag wieder auf der Oppositionsbank Platz zu
nehmen, statt am Kabinettstisch mit Kanzlerin Angela Merkel
Geschichte zu schreiben, ist dennoch nachvollziehbar.
Sie sind nach der Schlappe bei der Bundestagswahl inhaltlich wie
personell geschwächt. Ihr neues, deutlich jüngeres, aber auch
unerfahrenes Führungsteam stünde einer Kanzlerin am Zenit ihrer Macht
gegenüber. Und glaube keiner, dass Merkel die Grünen schonen oder
ihnen - im Gegensatz zu den bereits verschlissenen Koalitionspartnern
SPD und FDP - auch mal etwas gönnen würde.
Auch thematisch müssen sich die Grünen erst finden. Der Versuch, sich
auf dem Gebiet der Finanzpolitik zu profilieren, ist ja gescheitert,
der Ruf nach höheren Steuern für Besserverdiener schreckte selbige
ab. Auf Dauer aber braucht es hier ein kräftiges Standbein, denn die
Ökologie (so wichtig sie auch ist) hat nach dem Atomausstieg nicht
mehr den gleichen Stellenwert für die Partei.
Selbst wenn die Grünen wissen, dass ihre Pläne für höhere Belastungen
der Überarbeitung bedürfen - sie hätten sie jetzt nicht zugunsten
einer schwarz-grünen Koalition über Bord werfen können. Es wäre dem
Großteil ihrer Basis schlicht nicht zu vermitteln gewesen.
Trotzdem waren die schwarz-grünen Sondierungsgespräche keine leeren
Kilometer. Politiker, die jahrelang Kontrahenten waren, haben
miteinander statt übereinander gesprochen und die Erkenntnis
gewonnen: Wir können vielleicht eines Tages miteinander. Nur eben
noch nicht jetzt.
Für die Grünen mag das Scheitern eine Erleichterung sein, Merkel
jedoch setzt es unter Druck. Sie kann nicht mehr wählen, ihr bleiben
nur noch die Sozialdemokraten als einzige Option. Originellerweise
wollen diese ja auch Steuererhöhungen für Besserverdiener - aber eben
in nicht so großem Umfang wie die Grünen. Die Kanzlerin wird also
etwas bieten müssen, um die SPD ins Regierungsboot zu holen.
Ein erstes Zuckerl wird sie heute bei der dritten Sondierung auf den
Tisch legen. Denn schön langsam ist die Sondiererei ausgereizt. Das
Land wartet auf echte Koalitionsgespräche, und dafür muss der
SPD-Parteikonvent am Wochenende sein Okay geben.
Doch die Position von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist nicht komfortabler
als die von Merkel. Natürlich ist er nicht verpflichtet, seine SPD in
eine große Koalition mit der Union führen. Aber dann müsste er eine
Alternative anbieten. Diese könnte Rot-Rot-Grün lauten. Doch das
wollen Gabriel und andere führende Sozialdemokraten (jetzt partout
noch) nicht.
Es bleibt also nur die große Koalition übrig. Um den Kanzler zu
stellen, ist die SPD zu klein. Aber um sich zurückzulehnen und nichts
zu tun, ist eine Partei, die sich selbst Volkspartei nennt und bei
der Wahl 25,7 Prozent der Stimmen erreichen konnte, dann doch
eindeutig zu groß.

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