NEOS Landessprecher kritisiert "kindergartenhaftes" Verhalten im burgenländischen Landtag

Utl.: Schreiter fordert Steuerhoheit für Landtage oder Abschaffung
der Landesgesetzgebung =

Wien (OTS) - NEOS Burgenland Landessprecher Christian Schreiter sieht
mit dem aktuellen Eklat rund um das Burgenland-Budget und die
Opposition im Landtag die Wichtigkeit einer zentralen Forderung
bestätigt: Steuerhoheit für Landtage oder Abschaffung der
Landesgesetzgebung.

Christian Schreiter ist überzeugt: "Landtage haben nichts
Weltbewegendes zu tun, außer sich mit der Verteilung von
Bundesgeldern zu beschäftigen. Von Seiten der burgenländischen SPÖ
und ÖVP wirkt es jedoch, als ob sie nicht einmal dieser Tätigkeit
sinnvoll und transparent nachkommen können." Es sei allgemein
bekannt, dass die Großparteien ihre Desinformationspolitik und
geschönten Budgets dazu brauchen, um sich ihre Pfründe zu sichern.
"Hier steht die Landespolitik der Bundespolitik in keiner Weise
nach", so Schreiter. Dass nun aber eine Budget-Debatte in einen
Kindergartenzirkus mit unschönen Wortgefechten ausartet, bestätigt
Schreiter in seiner Analyse: "Der Grund dafür liegt in der fehlenden
Verantwortung für Bundesgelder. Es wird freizügig verteilt, was
zuerst im Bund eingehoben werden musste."

NEOS hat dazu bereits klar Stellung genommen. Die Landtage sollen
entweder durch Steuerhoheit aufgewertet und somit in echte
Verantwortung entlassen werden, oder man verabschiedet sich vom
Konzept der Landesgesetzgebung. "Nur ein Umfeld, in dem man gezwungen
ist, seine Arbeit ernst zu nehmen, verhindert eitle Schaukämpfe wie
jene in der aktuellen Landtagssitzung", so Schreiter abschließend.

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