NEOS Landessprecher kritisiert "kindergartenhaftes" Verhalten im burgenländischen Landtag

Schreiter fordert Steuerhoheit für Landtage oder Abschaffung der Landesgesetzgebung

Wien (OTS) - NEOS Burgenland Landessprecher Christian Schreiter sieht mit dem aktuellen Eklat rund um das Burgenland-Budget und die Opposition im Landtag die Wichtigkeit einer zentralen Forderung bestätigt: Steuerhoheit für Landtage oder Abschaffung der Landesgesetzgebung.

Christian Schreiter ist überzeugt: "Landtage haben nichts Weltbewegendes zu tun, außer sich mit der Verteilung von Bundesgeldern zu beschäftigen. Von Seiten der burgenländischen SPÖ und ÖVP wirkt es jedoch, als ob sie nicht einmal dieser Tätigkeit sinnvoll und transparent nachkommen können." Es sei allgemein bekannt, dass die Großparteien ihre Desinformationspolitik und geschönten Budgets dazu brauchen, um sich ihre Pfründe zu sichern. "Hier steht die Landespolitik der Bundespolitik in keiner Weise nach", so Schreiter. Dass nun aber eine Budget-Debatte in einen Kindergartenzirkus mit unschönen Wortgefechten ausartet, bestätigt Schreiter in seiner Analyse: "Der Grund dafür liegt in der fehlenden Verantwortung für Bundesgelder. Es wird freizügig verteilt, was zuerst im Bund eingehoben werden musste."

NEOS hat dazu bereits klar Stellung genommen. Die Landtage sollen entweder durch Steuerhoheit aufgewertet und somit in echte Verantwortung entlassen werden, oder man verabschiedet sich vom Konzept der Landesgesetzgebung. "Nur ein Umfeld, in dem man gezwungen ist, seine Arbeit ernst zu nehmen, verhindert eitle Schaukämpfe wie jene in der aktuellen Landtagssitzung", so Schreiter abschließend.

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