Schwarze Sulm: Berlakovich erspart Österreich Millionenstrafe

Utl.: Musterbeispiel für die Rettung der letzten intakten Flüsse =

Wien (OTS) - WWF und GLOBAL 2000 freuen sich, dass die drohende
Zerstörung der Schwarzen Sulm durch die Amtsbeschwerde von
Umweltminister Nikolaus Berlakovich abgewendet werden konnte. "Niki,
du warst hier wirklich leiwand!", sagt Reinhard Uhrig von GLOBAL 2000
in Anspielung auf das Banner eines Aktivisten, der vor zwei Wochen
mit den Worten "Niki, sei amoi leiwand" den Minister aufgefordert
hatte, in Sachen Sulm tätig zu werden. Auch der WWF nimmt die
beherzte Entscheidung des Umweltministers mit großer Erleichterung
auf: "Auch wenn wir nicht grundsätzlich gegen Wasserkraft eintreten
ist klar, dass die letzten wenigen natürlichen und naturnahen Flüsse
Österreichs erhalten bleiben müssen! Die Sulm ist solch ein
Flussheiligtum, das für die energiewirtschaftliche Nutzung einfach
tabu sein muss", erklärt WWF-Flussexperte Christoph Walder.

Hier gehe es außerdem um die rechtmäßige Umsetzung der
EU-Wasserrahmenrichtlinie, so die Umweltorganisationen. Mit seiner
Entscheidung setzt Nikolaus Berlakovich die Vorgänge um die Schwarze
Sulm wieder ins rechte Licht, indem er klar stellt, dass sich alle
Behörden an die gesetzeskonformen Genehmigungsprozesse nach dem
Wasserrecht zu halten haben. "Wenn sogar eine EU-Beschwerde in Sachen
Sulm läuft, dann ist klar, dass ein Umweltminister nur so und nicht
anders reagieren kann", lobt Walder die Vorgangsweise Berlakovichs.
Zudem ist eine Verurteilung der Republik Österreich durch den
Europäischen Gerichtshof, die mit Strafzahlungen von bis zu 60
Millionen Euro geahndet werden kann, nun vorerst abgewendet.

Nächster Schritt: Wasserrechtsbescheid verliert Gültigkeit

Nun ist der Österreichische Verwaltungsgerichtshof am Zug, so rasch
wie möglich aufschiebenden Rechtsschutz zu verhängen. Sobald der VwGH
festgestellt hat, dass die wasserrechtliche Bewilligung für das
Sulmkraftwerk rechtswidrig ist, steht das Verfahren. "Nun müssen alle
Bau- und Vorbereitungsarbeiten für das Kraftwerk eingestellt werden,
bis der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde entschieden hat
und bis das Europäische Vertragsverletzungsverfahren durchgeführt
worden ist", sind sich WWF und GLOBAL 2000 einig.

9.000 Österreicherinnen und Österreicher haben Umweltminister
Berlakovich für seine Entscheidung den Rücken gestärkt. Innerhalb
weniger Wochen sprachen sie sich mit ihrer Unterschrift für die
Rettung der Schwarzen Sulm aus. Die Petition wird noch heute
Nachmittag von Vertretern des WWF und GLOBAL 2000 an Nikolaus
Berlakovich übergeben.

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