Die Krise muss durch mehr Verteilungsgerechtigkeit überwunden werden

Linz (OTS) - "Die derzeitige Krisenpolitik in Europa blendet den
Zusammenhang zwischen öffentlicher Verschuldung und privatem Reichtum
aus - mit schweren Folgen: Wirtschaftsflaute und Arbeitslosigkeit.
Das neoliberale Wunschkonzert zur Beschneidung des Sozialstaats muss
beendet und ein steuerpolitischer Kurswechsel eingeleitet werden",
sagt der Berliner Wirtschaftsprofessor Dr. Achim Truger, der derzeit
auf Einladung der AK Oberösterreich in Linz zu Gast ist. AK-Präsident
Kalliauer ergänzt: "In Österreich brauchen wir kräftige Lohn- und
Gehaltssteigerungen sowie eine steuerliche Entlastung kleiner und
mittlerer Einkommen, die durch eine Millionärsteuer auf Vermögen von
mehr als einer Million Euro gegenfinanziert werden muss".

Nach der vorherrschenden ökonomischen Meinung verringert jede
Steuererhöhung und eine Umverteilung zugunsten des Sozialsstaats und
der Einkommensschwächsten Leistungsanreize, bringt Nachteile im
internationalen Wettbewerb, weniger Wachstum und höhere
Arbeitslosigkeit. "Eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung führt
systematisch zu anderen Schlüssen", sagt Prof. Dr. Achim Truger von
der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Denn die
Ungleichheit führe zu einer schwachen Entwicklung des privaten
Konsums und aufgrund der geringen Nachfrage zu unzureichenden
Investitionen der Unternehmen.

Wir haben keine "Staatsschuldenkrise", sondern eine Finanz- und
Wirtschaftskrise

Falsch sei auch die Behauptung, zu hohe Staatsausgaben hätten in
die Krise geführt. Es gebe keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen
Höhe und Entwicklung der Staatsausgaben einzelner Länder und ihrem
Status als Krisenland. Sowohl in den "Krisenländern" wie Spanien,
Irland und Italien als auch in den "Exportüberschuss-Ländern" wie
Deutschland und Österreich ist der Anteil der Staatsausgaben am
Bruttoinlandsprodukt bis kurz vor der Krise gesunken. Erst in Folge
der Finanz- und Wirtschaftskrise ist er da wie dort massiv gestiegen.
Die aus der falschen Analyse resultierende Kürzungspolitik sei das
Rezept für einen anhaltenden schweren Wirtschaftseinbruch im
Euroraum.

Die wichtigsten Krisenursachen in der Euro-Zone sind, so Truger,
neben den unterregulierten Finanzmärkten die ungleichere
Einkommensverteilung und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte
zwischen den einzelnen Ländern. Der Saldo aus Guthaben und Schulden
von Haushalten und Unternehmen, des Staatsbudgets und der
grenzüberschreitenden Leistungsbilanz ergibt immer Null. Das heißt:
Wenn die Privathaushalte insgesamt mehr sparen, als die Unternehmen
Kredite aufnehmen, dann müssen sich zwangsläufig der Staat und/oder
das Ausland verschulden. In Österreich ist das der Fall. Ursache für
die hohe Sparquote ist die steigende Ungleichheit der Verteilung, die
die Einkommens- und Vermögensstärksten begünstigt, wodurch von diesen
noch mehr "gespart" wird. Und steigende Gewinne führen in dieser
Situation entgegen der Annahme der herrschenden Wirtschaftslehre
nicht zu mehr Investitionen, sondern gehen parallel zum Einbruch des
privaten Konsums mit einer klaren Schwäche der Investitionen einher.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen

Die Exportüberschuss-Länder, vor allem Deutschland, die
Niederlande, aber auch Österreich müssen, so Truger, die Reduktion
der Defizite der Krisenländer unterstützen, indem sie ihre eigenen
Leistungsbilanzüberschüsse abbauen. Am wichtigsten sei es,
gesamtwirtschaftlich den Zuwachs der privaten Ersparnisse zu
verringern, bzw. die Unternehmensinvestitionen zu steigern. Dazu sei
mehr Verteilungsgerechtigkeit nötig: zum einen durch einen höheren
Anteil der Lohn- und Gehaltsempfänger/-innen am
gesamtwirtschaftlichen Wohlstandszuwachs, zum anderen durch eine
Steuerpolitik, die die Kaufkraft von Einkommensschichten mit hoher
Konsum-(und niedriger Spar-)quote stärkt. Steuerentlastungen auf
Kosten von öffentlichen Investitionen oder von Sozialleistungen
scheiden damit aus, weil sie erst recht die Binnennachfrage
beeinträchtigen würden.

Niedrige Einkommen entlasten, höhere Steuern auf Vermögen

Für Österreich empfiehlt der Experte eine alternative
Budgetstrategie, die zusätzliche Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur und eine Entlastung niedriger und mittlerer
Einkommensbezieher/-innen durch mehr Einnahmen aus vermögensbezogenen
Steuern finanziert.

Österreich ist das Euro-Land, in dem der Reichtum laut Erhebung
der europäischen Zentralbank und der einzelnen Nationalbanken am
stärksten auf wenige konzentriert ist. Der Besitzanteil der reichsten
fünf Prozent beträgt demnach fast 48 Prozent. Und eine Studie der
Universität Linz zeigt, dass das vermögensreichste Prozent der
österreichischen Haushalte noch um 232 Milliarden Euro reicher ist,
als bisher angenommen. Das Durchschnittsvermögen in dieser Gruppe
beträgt fast 13 Millionen Euro. "Wir plädieren für eine Senkung des
Eingangssteuersatzes, eine Anhebung der Negativsteuer für die
Niedrigstverdienenden und die jährliche Anpassung der Steuerstufen an
die Inflation. Zur Gegenfinanzierung brauchen wir eine
Millionärssteuer auf Netto-Privatvermögen von mehr als einer Million
Euro", sagt AK-Präsident Kalliauer.

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