DER STANDARD-Kommentar: "Scheinheilige Empörung" von Walter Müller

Utl.: ""Oligarchen-Klausel" könnte verhindern, dass sich Milliardäre
Parteien halten"; Ausgabe vom 11.10.2013 =

Wien (OTS) - Huch, das ist ja richtig undemokratisch. Mit Empörung
reagierten Stronachs Gefolgsleute in den Ländern, als ihnen
Parteigründer Frank Stronach mitteilen ließ, dass sie Geschichte,
also abgesetzt, sind. Und dass sie obendrein die ihnen geliehenen
Millionen an Parteigeldern zurückzuzahlen haben.
Am heftigsten pudelt sich der Kärntner Parteiobmann Gerhard Köfer auf
- zumindest glaubt er, dass er es noch immer ist. Er will jetzt
endlich demokratische Strukturen im Team Stronach und eine stärkere
Autonomie der Landesparteien in den Statuten verankert sehen. Dem
Kärntner Team gehe es vor allem auch um "Haltung" und "Würde". Sollte
Stronach nicht ein "Mindestmaß an Demokratie" zulassen, werde sich
die Kärntner Fraktion eben abspalten und eigene Wege gehen. Gerhard
Köfer schimpft als gut dotierter Landesrat jetzt von einer bequemen
Position aus, wie auch sein Salzburger Kollege Hans Mayr oder
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die in der niederösterreichischen
Landesregierung sitzt. Stronach konnte sie alle zwar ihrer
Parteiposten entheben, nicht aber ihrer politischen Funktionen, da
sie von den jeweiligen Landtagen gewählt sind.
Das laute Schreien nach innerparteilicher Demokratie entbehrt nicht
einer ordentlichen Portion Scheinheiligkeit. All die Köfers und Mayrs
sind genau durch diese undemokratischen Strukturen, über die sie sich
jetzt echauffieren, in der Partei etwas geworden. Der Milliardär
Stronach hat sie alle nach seinem Gutdünken ausgesucht und - ohne
irgendein demokratisch gewähltes Gremium - in ihre Funktionen
eingesetzt. Wie er es halt früher in seinen Firmen mit Managern
praktiziert hat. Hörte man in Kärnten, Salzburg oder sonst wo
irgendeinen kritischen Einwand? Irgendein Wehklagen über
nichtvorhandene demokratische Strukturen im Team Stronach? Jeder
kannte die auf Stronach zugeschnittenen Parteistatuten, jeder wusste
um die Darlehensverträge. Und alles beugte sich ergebenst dem Willen
des Parteiführers.
Wäre die Wahl nach Wunsch abgelaufen, es wäre nach wie vor alles
eitel Wonne, und auch ein Köfer oder Mayr würden mit flammenden Reden
die autoritären Parteistrukturen schönreden und Hymnen auf den Frank
singen. Jetzt aber, nach der Wahlschlappe, geht's ums eigene Leiberl,
um den Erhalt der liebgewordenen Parteiposten, und da kommen die von
Stronach vor die Tür Gesetzten drauf, dass sie eigentlich in einem
diktatorischen Parteikonstrukt sitzen.
Für jeden, der lesen kann, war immer ersichtlich, dass dieser
Patriarchenpartei jeglicher demokratische Grundkonsens fehlt. Einem
Sektenführer gleich formulierte Stronach "die Werte" und die Jünger
folgten. Weil es Kohle und Parteiämter in Hülle und Fülle gab.
Stronachs Partei wurde zum Sammelbecken der Elite politischer
Opportunisten, die alles vertreten, wenn nur genügend dafür geboten
wird.
Dieses Kapitel österreichischer Parteiengeschichte darf sich nicht
wiederholen.
Der Vorschlag des Politikwissenschafters Hubert Sickinger, eine
"Oligarchen-Klausel" bei Parteispenden einzuführen, geht hier in eine
richtige Richtung. Damit könnte verhindert werden, dass Milliardäre
Politiker als Befehlsempfänger halten.
500.000 Euro als Obergrenze für eine jährliche Parteispende, wie es
Grünen-Politiker Werner Kogler vorschlägt, wäre da schon ein Ansatz.

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