Schwertner: "Lampedusa grenzt in einem vereinten Europa an Österreich. Wir müssen unsere Flüchtlingspolitik überdenken"

Utl.: Caritas schließt sich Forderungen von UNHCR nach einer neuen
Flüchtlingspolitik in Österreich an. "In den Köpfen muss ein
Umdenken stattfinden", fordert Schwertner. =

Wien (OTS) - "In einem vereinten Europa grenzt Lampedusa auch an
Österreich. Wenn in 25 Jahren 20.000 Menschen auf der Flucht im
Mittelmeer ertrinken, geht uns das alle etwas an - auch die
österreichische Bundesregierung", sagt Klaus Schwertner,
Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. "Tragödien wie diese
machen tief betroffen und sie machen überdeutlich, dass sich die
Flüchtlingspolitik nicht nur in Brüssel, sondern auch in Wien,
Berlin, in Rom oder aber auch in Athen dringend ändern muss."

Konkret schließt sich Schwertner den Forderungen an, die heute auch
von UNHCR Österreich vorgestellt wurden. "Wir haben in vielen
Bereichen auch in Österreich nach wie vor dringenden Handlungsbedarf.
Die Bundesregierung mag gebetsmühlenartig das Gegenteil behaupten,
aber auch in Österreich ist AsylwerberInnen der Zugang zum
Arbeitsmarkt noch immer faktisch versperrt. Auch in Österreich sind
wir in vielen Bereichen noch weit von fairen und qualitätsvollen
Asylverfahren entfernt. Noch immer müssen auch in Österreich
Grundversorgungseinrichtungen geschlossen werden, weil sie jeder
menschenwürdigen Beschreibung spotten. Und wenn Menschen jährlich zu
hunderten ertrinken, weil sie in ihrer Verzweiflung die Festung
Europa erreichen wollen, handelt es sich auch um ein Problem der
österreichischen Bundesregierung. Ob es deren Mitgliedern gefällt
oder nicht."

Die Caritas fordert daher ein generelles Umdenken in der
Flüchtlingspolitik. "Wir benötigen endlich einheitliche Standards in
der Grundversorgung und AsylwerberInnen sollten nach sechs Monaten
zum Arbeitsmarkt zugelassen werden. Die Verfahrensordnung im
Asylbereich gehört darüber hinaus in zentralen Bereichen dringend
reformiert. Noch immer ist der Anspruch auf Rechtsberatung für
Flüchtlinge in Österreich lückenhaft. Das ist unerträglich. Wir
fordern eine kontinuierliche, gut zugängliche, kostenlose und alle
Bereiche abdeckende Rechtsberatung und Rechtsvertretung im
Asylverfahren", betont Schwertner. "Nur so können faire Verfahren
gewährleistet werden." Die Caritas fordert auch ein Recht auf
Bildung. "Bildung ist ein Menschenrecht und muss auch jungen
Asylsuchenden bei ihrer Ankunft in Österreich uneingeschränkt
zustehen." Und Schwertner weiter: "Es geht nicht darum, der
Zuwanderung nach Österreich Tür und Tor zu öffnen. Worum es geht,
ist, jenen Menschen Schutz zu gewähren, die diesen dringend
benötigen."

Abschließend hält Schwertner fest: "Das tragische Schiffsunglück vor
Lampedusa, die syrischen Flüchtlinge, die zu hunderttausenden ihr
Land verlassen müssen, aber auch die Flüchtlingsproteste wie jene in
Wien oder Berlin und in einigen französischen Städten machen
deutlich: Wir brauchen neben den Anstrengungen in den jeweiligen
Mitgliedsstaaten vor allem auch eine europäische Lösung. Eine solche
Lösung kann nicht darin bestehen, bereits existierende Grenzzäune
noch weiter zu erhöhen."

Für Flüchtlinge (auch aus Bürgerkriegsländern) müsse daher wieder die
Möglichkeit geschaffen werden, die EU abseits von Schleppern und
lebensgefährlichen Fluchtrouten zu erreichen. Asylanträge müssen
bereits in den Herkunftsländern bzw. Erstzufluchtsländern unter
rechtsstaatlichen Bedingungen bei Vertretungsbehörden gestellt werden
können. "Außerdem darf es nicht sein, dass der Norden Europas den
Süden mit dem Flüchtlingsproblem alleine lässt", so Schwertner. "Die
Grenzregionen der Union müssen verstärkt finanzielle Unterstützung
für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen erhalten. Vor
allem für kleine und wirtschaftlich schwächere Länder muss über
geänderte Verteilungsregelungen nachgedacht werden. Das
Dublin-System, wie es heute gilt, ist gescheitert. Die nächste
Bundesregierung hätte hier die Chance, sich als Vorreiter für ein
menschenwürdiges EU-weites Asylsystem einzusetzen."

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