- 09.10.2013, 10:30:31
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Umweltdachverband: "Eine stärkere Stimme für die Umwelt!"
- Nach der Wahl: UWD, Naturfreunde, | naturschutzbund | und Forum Wissenschaft & Umwelt präsentieren die umweltpolitischen Meilensteine für das neue Regierungsprogramm
Utl.: - Nach der Wahl: UWD, Naturfreunde, | naturschutzbund | und
Forum Wissenschaft & Umwelt präsentieren die umweltpolitischen
Meilensteine für das neue Regierungsprogramm =
Wien (OTS) - Top-Prioritäten: Klima- und Wasserschutz, ökosoziale
Steuerreform, Natura 2000-Umsetzung, abgesicherte ländliche
Entwicklung, Stärkung der Zivilgesellschaft
- Download UWD-Positionspapier: www.umweltdachverband.at
Wien, 09.10.13 (UWD) "In den kommenden Wochen werden die Weichen für
die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik unseres Landes für die
nächsten fünf Jahre gestellt. Um eine positive zukünftige
wirtschaftliche Entwicklung auf Schiene zu bringen, muss eine
proaktive Umwelt- und Naturschutzpolitik ein Markenzeichen der
nächsten Bundesregierung sein. Der UWD und seine
Mitgliedsorganisationen haben ein Positionspapier erstellt, das die
notwendigen Schritte nennt", sagt Gerhard Heilingbrunner,
ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.
Effektiver Wasserschutz & Absicherung des Grundrechts auf
Wasser im Verfassungsrang
Wesentlich ist eine bundesweite strategische Planung für die
Wasserkraft: "Um Österreichs Wasserreichtum zu bewahren, sind die
Eindämmung des Kraftwerks-Wildwuchses, die Weiterentwicklung des
Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans, ein Baustopp für
Kraftwerksprojekte in potenziellen Natura 2000-Gebieten sowie die
Sicherstellung des öffentlichen Besitzes an der Wasserversorgung
notwendig. Wir fordern die Absicherung eines Grundrechts auf Wasser
im Verfassungsrang", so Heilingbrunner.
Programm für die ländliche Entwicklung: 50 %-ige nationale
Kofinanzierung sicherstellen
Österreich geht seit Jahren den erfolgreichen Weg einer
multifunktionellen Landwirtschaft. Ein starkes Agrarumweltprogramm
bietet in Kombination mit den Ausgleichszahlungen für benachteiligte
Gebiete sowie den Direktzahlungen die Basis für diesen Weg. "Im Sinne
einer zukunftsfähigen Entwicklung des ländlichen Raums und der
Erhaltung der bäuerlichen Kultur sowie der Naturlandschaften unseres
Landes muss Österreich unbedingt der nationalen 50 %-igen
Kofinanzierung der Umweltagrarmittel zusagen", erklärt
Heilingbrunner.
Ambitionierter Klimaschutz, mehr Power für die Energiewende,
Verzicht auf Atomstrom
"Der aktuelle Weltklimabericht, der erneut drastische Folgen des
Klimawandels auch für Österreich vorhersagt, muss endlich
Konsequenzen zeitigen. Die nächste Bundesregierung muss Maßnahmen für
eine wirksame Klimaschutzpolitik koordiniert umsetzen. Ferner ist die
Energiestrategie zu überarbeiten, um die Weichen für den Zeitraum
2020 bis 2050 zu stellen. Die notwendige Senkung des
Energieverbrauchs ist durch Vermeidung von Energievergeudung und
effiziente Energienutzung zu erreichen. Außerdem muss die kommende
Bundesregierung mit dem Ausstieg aus EURATOM ein deutliches Zeichen
gegen die Atomenergie setzen", betont Reinhold Christian, Präsident
des Forum Wissenschaft & Umwelt.
Steuern ökologisieren und umweltschädliche Subventionen
abbauen
"Die Implementierung einer aufkommensneutralen ökosozialen
Steuerreform muss Kernstück einer nachhaltigen und
zukunftsorientierten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik sein. Es
gilt, die Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit zu reduzieren und
gleichzeitig jene auf den Energie- und Ressourcenverbrauch
anzuheben, um Arbeitsplätze zu schaffen, Unternehmen zu entlasten und
umwelt- und ressourcenschonendes Wirtschaften zu fördern. Außerdem
muss der Abbau umweltschädlicher Subventionen weiter vorangetrieben
werden", sagt Christian.
Rettungspaket für den Naturschutz schnüren & Nationalparks
stärken
"Um weitere Verzögerungen bei der vertragskonformen Umsetzung der
FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie - Stichwort Natura 2000 - zu
vermeiden, eine nationale Biodiversitätsstrategie zu verankern und
die Finanzierung von Natura 2000 zu sichern, muss die künftige
Regierung eine Bundesrahmenkompetenz für den Naturschutz schaffen.
Außerdem gilt es, den gesetzlichen Erweiterungspflichten in den
Nationalparks O.ö. Kalkalpen, Gesäuse und Donau-Auen nachzukommen",
bekräftigt Roman Türk, Präsident des | naturschutzbund |.
Ökosozialpartnerschaft und Umsetzung der Standards der
Öffentlichkeitsbeteiligung
"Es ist essenziell, der Öffentlichkeit in allen zentralen
Politikbereichen entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben.
Dies betrifft insbesondere auch die zentralen Prozesse zur Umsetzung
der EU 2020-Strategie sowie der Nationalen Reformprogramme. Außerdem
müssen Anreizsysteme für Jugendpartizipation geschaffen und
ehrenamtliches Engagement in gemeinnützigen Vereinen, z. B. durch
einen jährlichen Freibetrag von 500 Euro, gefördert werden. Denn:
Auch in Zukunft müssen eine starke Zivilgesellschaft und ein solides
Vereinswesen das Rückgrat des österreichischen Natur- und
Umweltschutzes bleiben", so Regina Hrbek, Leiterin der Abteilung
Natur & Umweltschutz der Naturfreunde Österreich.
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