- 08.10.2013, 15:05:31
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FPÖ-Obermayr: Klarstellung zur Tabakproduktrichtlinie: Ich stelle Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen als solche nicht in Frage!
Wien (OTS) - Entgegen der Behauptungen in diversen
Online-Zeitungsartikeln (die Presse, Heute, Wirtschaftsblatt, Kleine
Zeitung) stellt der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz
Obermayr Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen als solche nicht in
Frage. Er verweist auf seinen aktuellen Pressetext
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131008_OTS0068/fpoe-obermayr
-eu-tabakproduktrichtlinie-ist-unverhaeltnismaessig und erklärt: "Nur
wenn sie übergroße Ausmaße, wie die von der Kommission
vorgeschlagenen 75 % der Packung, annehmen sollen, dann halte ich das
für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das geistige Eigentum des
Herstellers. Die von mir in meinem Abänderungsantrag im
Verbraucherschutzausschuss vorgeschlagenen 50 % sind leider nicht
angenommen worden, zumindest konnte man sich aber nun auf 65%
einigen"
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