Rechnungshof bestätigt AK-Forderung: Arbeitnehmerschutz muss gestärkt werden

Linz (OTS) - In seinem aktuellen Bericht zur Wirksamkeit und
Effizienz des Arbeitnehmerschutzes in Österreich bestätigt der
Rechnungshof einen zentralen Kritikpunkt der Arbeiterkammer: Die
Arbeitsinspektionen sind mit zu wenig Ressourcen ausgestattet und
können ihre Aufgaben nur eingeschränkt erfüllen. Auch bei der
Allgemeinen Unfallversicherung sieht der Rechnungshof
Handlungsbedarf.

Die Arbeitsinspektion ist das Kontrollorgan des Bundes im Bereich
des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes. Die Behörde hat seit langem
mit zu geringen finanziellen und personellen Ressourcen zu kämpfen.
Dieser Umstand wird seit Jahren von der Arbeiterkammer kritisiert.
Auch der Rechnungshof hat sich nun in seinem Bericht kritisch
geäußert. Er stellt fest, dass die Kontrollquote der überprüften
Arbeitsstätten im Jahr 2009 nur rund 14,7 Prozent betragen hat. Im
Jahr 2006 waren es noch 21,6 Prozent gewesen. Aufgrund von
Pensionierungen, Einsparungen der Bundesregierung und mangelhafter
Personalplanung wird sich laut Rechnungshof der personelle Engpass
bis 2016 noch verschärfen. Zudem ist das Vorgehen der
Arbeitsinspektionen in den verschiedenen Aufsichtsbezirken nicht
einheitlich. Es fehlen klare Richtlinien und Zielvorgaben.

Auch bei der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA), die als
gesetzlichen Auftrag die Vermeidung von Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten hat, ortet der Rechnungshof Handlungsbedarf. So
wird beispielsweise kritisiert, dass das derzeitige Beitragssytem
keine unmittelbaren Anreize für Unternehmen zu vermehrten
Arbeitnehmerschutzmaßnahmen liefert. Anders als in Deutschland oder
der Schweiz, wo es ein risikoorientiertes Beitragssystem gibt.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer sieht sich durch den
Rechnungshofbericht bestätigt: "Wir weisen seit Jahren darauf hin,
dass die Arbeitsinspektion mit mehr Mitteln ausgestattet werden muss.
Wenn die Menschen länger in Beschäftigung bleiben sollen, dann muss
mehr Geld in die Prävention gesteckt werden."

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