FPÖ-Deimek: Linienverkehr statt Billigstbieter

Negativ-Föderalismus im ÖPNV

Wien (OTS) - Der öffentliche Personennahverkehr sollte sich an den Interessen der Bevölkerung orientieren. Doch die Ausschreibungspraxis verlagert die Gestaltung der Fahrpläne von Menschen und Anbietern hin zur Administration. Für FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek ein Beispiel für "gelebten Negativ-Föderalismus".

Der öffentliche Personennahverkehr steht vor massiven Problemen. Die Ausschreibungspraxis bei Linienkonzessionen und die damit einhergehende Föderalisierung eines Großteils länderübergreifenden Systems haben sich in der Durchführung als untauglich erwiesen. Doch die EU will dieses System mit 2019 zementieren.

Länder versteigern Konzessionen an Busunternehmen. Diese Konzessionen werden derzeit nach Kriterien erstellt, die einer praxisorientierten fachmännischen Überprüfung kaum standhalten. Besonders im Bundesland Salzburg treibt dieser Verkehrsföderalismus teils skurrile Blüten. "Umfassende Kompetenz findet sich bei den Unternehmen, nicht in den Büros der Landesregierungen", wendet sich Deimek gegen diesen weiteren Machtzuwachs der Bürokratie. Der öffentliche Personennahverkehr sei ein gewachsenes System. Es brauche enge Abstimmung etwa mit den Österreichischen Bundesbahnen und Kleinanbietern. Deimek fordert ein intelligentes und integriertes System. Partikularistisch ausgerichteter Föderalismus sei in diesem Zusammenhang der falsche verkehrspolitische Ansatz. "Schließlich endet das Bedürfnis nach Mobilität nicht an der Landesgrenze", führt Deimek aus. Der Linienverkehr habe einen volkswirtschaftlichen und sozialen Auftrag. Konzessionen im Rahmen von Ausschreibungen zudem schlicht an Billigstbieter zu vergeben zerstöre mittelfristig den Markt. "Die Leidtragenden sind die Fahrgäste. Hier wird am Ende bei den Menschen gespart", schließt Deimek.

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