Neues Volksblatt: "Schulterschluss" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 5. Oktober 2013 =

Linz (OTS) - Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Josef Ackerl hat am
Donnerstag im Landtag in Sachen Swap-Prozess gleichsam alle Parteien
in die Pflicht genommen: Solange die Sache gerichtlich anhängig sei,
müsse man politisch zusammenstehen. Würden Ackerl und Genossen
darunter verstehen, dass es Ziel aller Parteien sein sollte, die
Landeshauptstadt finanziell möglichst unbeschadet aus dieser Affäre
herauszubringen, dann könnte man ihnen zustimmen. Schließlich geht es
um das Geld der Steuerzahler, und je weniger sie am Ende zur Kasse
gebeten werden, umso besser ist das.
Doch immer wieder unterliegt die SPÖ einem großen Missverständnis:
Der Prozess am Wiener Handelsgericht ist das eine, die politische
Bewertung dessen, wie die Rathausmehrheit agiert hat, ist das andere.
Ob Unwissenheit oder Desinteresse: Wie in der roten
Ressortverantwortung mit der Swap-Causa umgegangen wurde, lässt tief
blicken. Selbst als der Hut insofern brannte, als die Stadt für
dieses Spekulationsgeschäft erstmals kräftig zur Kasse gebeten wurde,
alarmierte niemand die Krisenfeuerwehr. Das fahrlässige politische
Agieren hat nichts damit zu tun, ob das Swap-Geschäft überhaupt
rechtmäßig zustande gekommen ist - was seit gestern leider als
wahrscheinlicher gilt. Letzteres entscheidet das Gericht, Ersteres
ist auf politischer Ebene in Linz zu bewerten. Und da kann es keinen
Schulterschluss geben.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVB

print