Neues Volksblatt: "Schulterschluss" von Markus EBERT

Ausgabe vom 5. Oktober 2013

Linz (OTS) - Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Josef Ackerl hat am Donnerstag im Landtag in Sachen Swap-Prozess gleichsam alle Parteien in die Pflicht genommen: Solange die Sache gerichtlich anhängig sei, müsse man politisch zusammenstehen. Würden Ackerl und Genossen darunter verstehen, dass es Ziel aller Parteien sein sollte, die Landeshauptstadt finanziell möglichst unbeschadet aus dieser Affäre herauszubringen, dann könnte man ihnen zustimmen. Schließlich geht es um das Geld der Steuerzahler, und je weniger sie am Ende zur Kasse gebeten werden, umso besser ist das.
Doch immer wieder unterliegt die SPÖ einem großen Missverständnis:
Der Prozess am Wiener Handelsgericht ist das eine, die politische Bewertung dessen, wie die Rathausmehrheit agiert hat, ist das andere. Ob Unwissenheit oder Desinteresse: Wie in der roten Ressortverantwortung mit der Swap-Causa umgegangen wurde, lässt tief blicken. Selbst als der Hut insofern brannte, als die Stadt für dieses Spekulationsgeschäft erstmals kräftig zur Kasse gebeten wurde, alarmierte niemand die Krisenfeuerwehr. Das fahrlässige politische Agieren hat nichts damit zu tun, ob das Swap-Geschäft überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist - was seit gestern leider als wahrscheinlicher gilt. Letzteres entscheidet das Gericht, Ersteres ist auf politischer Ebene in Linz zu bewerten. Und da kann es keinen Schulterschluss geben.

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