DER STANDARD - Kommentar "Schluss mit dem Hickhack" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: SPÖ und ÖVP sollten Reformpartnerschaften mit Experten und
Opposition suchen - Ausgabe vom 5./6.10.2013 =

Wien (OTS) - Es ist die Zeit des Wünschens: Wer mit wem zu welchem
Zwecke was wie bewirken könnte. Die Koalitionsüberlegungen - manchmal
waren es auch nur Kooperationsvorschläge - von Politikern diverser
Parteien waren nicht immer von der Realität gedeckt, offenbarten aber
eines: das Grauen vor einem "Weiter so".
Dass SPÖ und ÖVP einen Dritten in ihrem Bund aufnehmen, ist nicht
realistisch. Das wäre so, wie wenn offiziell eine Geliebte
eingebunden wird, die für mehr Schwung in einer eingefahrenen
Beziehung sorgen soll. Ob aus anderen kolportierten
Beziehungskonstellationen eine stabile - das heißt regierungsfähige -
Partnerschaft werden könnte, ist zu bezweifeln. Das gilt für
Konstellationen mit der FPÖ gleichermaßen wie für ein Bündnis mit dem
Team Stronach, das offenbar nach dem Willen ihres Gründers von einer
Partei in eine Politfirma umfunktioniert werden soll. Vieles von dem,
was die Neos wollen, ist noch nebulös.
Wenn SPÖ und ÖVP ihrer geschrumpften Wählerschaft bedeuten möchten,
dass sie die Botschaft der Nationalratswahl verstanden haben und
nicht noch mehr in die Nichtwählerschaft oder zu anderen Parteien
verlieren wollen, müssen sie vieles ändern. Es reicht nicht zu sagen:
Wir sind jetzt eine Koalition neu. Es muss sich tatsächlich etwas
ändern: an den Zielen und wie man sie erreicht.
Die Koalition müsste einen Masterplan für Österreich ausarbeiten:
klare Vorstellungen skizzieren und Zeiträume zur Umsetzung
definieren. Es geht nicht um eine vage Vision, sondern um eine
konkrete Konstruktion. Mit diesem Plan müssten die beiden Parteien
daran gehen, möglichst viele Menschen einzubinden - etwa in Form
eines runden Tisches, mit Mega-Workshops oder in einem Konvent. Wie
auch immer das Procedere bezeichnet wird - schon der Weg ist ein Teil
vom Ziel.
Welche Themen es anzupacken gilt, ist hinlänglich bekannt: Bildung,
die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme - allen voran Pensionen
- vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen, das
Steuerrecht, Migrations- und Integrationsfragen etc. Außerdem müsste
der Föderalismus in der derzeitigen Ausprägung in Österreich auf den
Prüfstand gestellt und müssten die schubladisierten Vorschläge für
eine Verwaltungsreform umgesetzt werden.
Es gibt zu diesen komplexen Bereichen Experten in diesem Land. Man
könnte zusätzlich Fachleute aus dem Ausland einbinden oder
Best-Practice-Modelle studieren. Da in Österreich die Sozialpartner
in der Realverfassung stehen, müssten auch sie mitreden können.
Auf politischer Ebene haben Grüne und Neos bereits den Willen zur
Zusammenarbeit bekräftigt. Auch die FPÖ muss eingeladen werden und
kann dann nicht mehr von "Ausgrenzung" sprechen. Das ist die Basis
für stabile Mehrheiten im Parlament.
Thema für Thema könnte auf diese Weise abgearbeitet werden. Man
könnte sogar Feedback-Schleifen einbauen, indem man Bürger und/oder
die Parteibasis fragt. Das dauert zwar länger, ermöglicht aber mehr
Menschen Mitsprachemöglichkeiten - und die Legislaturperiode dauert
fünf Jahre.
So würde das parteipolitische Hickhack beendet und Bewegung in die
festgefahrenen Positionen der bisherigen Koalitionäre kommen. Das
wäre ein Aufbruch aus dem Stillstand in diesem Land - und nach dieser
Wahl.

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