DER STANDARD - Kommentar "Schluss mit dem Hickhack" von Alexandra Föderl-Schmid

SPÖ und ÖVP sollten Reformpartnerschaften mit Experten und Opposition suchen - Ausgabe vom 5./6.10.2013

Wien (OTS) - Es ist die Zeit des Wünschens: Wer mit wem zu welchem Zwecke was wie bewirken könnte. Die Koalitionsüberlegungen - manchmal waren es auch nur Kooperationsvorschläge - von Politikern diverser Parteien waren nicht immer von der Realität gedeckt, offenbarten aber eines: das Grauen vor einem "Weiter so".
Dass SPÖ und ÖVP einen Dritten in ihrem Bund aufnehmen, ist nicht realistisch. Das wäre so, wie wenn offiziell eine Geliebte eingebunden wird, die für mehr Schwung in einer eingefahrenen Beziehung sorgen soll. Ob aus anderen kolportierten Beziehungskonstellationen eine stabile - das heißt regierungsfähige -Partnerschaft werden könnte, ist zu bezweifeln. Das gilt für Konstellationen mit der FPÖ gleichermaßen wie für ein Bündnis mit dem Team Stronach, das offenbar nach dem Willen ihres Gründers von einer Partei in eine Politfirma umfunktioniert werden soll. Vieles von dem, was die Neos wollen, ist noch nebulös.
Wenn SPÖ und ÖVP ihrer geschrumpften Wählerschaft bedeuten möchten, dass sie die Botschaft der Nationalratswahl verstanden haben und nicht noch mehr in die Nichtwählerschaft oder zu anderen Parteien verlieren wollen, müssen sie vieles ändern. Es reicht nicht zu sagen:
Wir sind jetzt eine Koalition neu. Es muss sich tatsächlich etwas ändern: an den Zielen und wie man sie erreicht.
Die Koalition müsste einen Masterplan für Österreich ausarbeiten:
klare Vorstellungen skizzieren und Zeiträume zur Umsetzung definieren. Es geht nicht um eine vage Vision, sondern um eine konkrete Konstruktion. Mit diesem Plan müssten die beiden Parteien daran gehen, möglichst viele Menschen einzubinden - etwa in Form eines runden Tisches, mit Mega-Workshops oder in einem Konvent. Wie auch immer das Procedere bezeichnet wird - schon der Weg ist ein Teil vom Ziel.
Welche Themen es anzupacken gilt, ist hinlänglich bekannt: Bildung, die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme - allen voran Pensionen - vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen, das Steuerrecht, Migrations- und Integrationsfragen etc. Außerdem müsste der Föderalismus in der derzeitigen Ausprägung in Österreich auf den Prüfstand gestellt und müssten die schubladisierten Vorschläge für eine Verwaltungsreform umgesetzt werden.
Es gibt zu diesen komplexen Bereichen Experten in diesem Land. Man könnte zusätzlich Fachleute aus dem Ausland einbinden oder Best-Practice-Modelle studieren. Da in Österreich die Sozialpartner in der Realverfassung stehen, müssten auch sie mitreden können. Auf politischer Ebene haben Grüne und Neos bereits den Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt. Auch die FPÖ muss eingeladen werden und kann dann nicht mehr von "Ausgrenzung" sprechen. Das ist die Basis für stabile Mehrheiten im Parlament.
Thema für Thema könnte auf diese Weise abgearbeitet werden. Man könnte sogar Feedback-Schleifen einbauen, indem man Bürger und/oder die Parteibasis fragt. Das dauert zwar länger, ermöglicht aber mehr Menschen Mitsprachemöglichkeiten - und die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.
So würde das parteipolitische Hickhack beendet und Bewegung in die festgefahrenen Positionen der bisherigen Koalitionäre kommen. Das wäre ein Aufbruch aus dem Stillstand in diesem Land - und nach dieser Wahl.

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