Nationalratswahl: Endgültige Mandatsverteilung steht fest

Utl.: Konstituierende Sitzung voraussichtlich am 29. Oktober,
Präsidiale tagt am 23. Oktober =

Wien (PK) - Nach Auszählung sämtlicher Briefwahl- und
Wahlkartenstimmen ist es nun fix. Im neu gewählten Nationalrat werden
wieder sechs Parteien vertreten sein. Wie die Bundeswahlbehörde
gestern Abend bekanntgab, werden die 183 Nationalratsmandate künftig
wie folgt verteilt: SPÖ 52 (-5), ÖVP 47 (-4), FPÖ 40 (+6), Grüne 24
(+4), Team Stronach 11, NEOS 9. Die neuen Abgeordneten werden am 29.
Oktober angelobt, für diesen Tag ist die konstituierende Sitzung des
Nationalrats und damit der Startschuss für die XXV.
Gesetzgebungsperiode (GP) in Aussicht genommen.

Offiziell wird die erste Sitzung des Nationalrats in der XXV. GP
durch Bundespräsident Heinz Fischer einberufen. Die Sitzung muss
innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl stattfinden. Bis dahin
bleiben noch die derzeitigen Abgeordneten im Amt. Im Bedarfsfall
können also jederzeit Plenarsitzungen und Ausschüsse in alter
Besetzung abgehalten werden. Damit ist sichergestellt, dass es keine
"parlamentslose" Zeit gibt.

Bis zur konstituierenden Sitzung des Nationalrats sind noch etliche
offene Fragen zu klären. Ein wichtiger Stichtag ist der 16. Oktober:
An diesem Tag gibt die Bundeswahlbehörde offiziell das endgültige
Ergebnis der Wahl bekannt. Innerhalb von 48 Stunden müssen sich
WahlwerberInnen, die auf mehreren Wahlvorschlägen gewählt wurden,
dann entscheiden, welches Mandat (Landes- oder Bundesmandat) sie
annehmen. Davon hängt ab, wer für sie nachrückt. Trifft der bzw. die
Doppelgewählte keine fristgerechte Entscheidung, entscheidet die
Bundeswahlbehörde.

Bereits fixiert wurde auch der Termin für die erste
Präsidialkonferenz nach der Wahl: Sie wird am Mittwoch, den 23.
Oktober um 14 Uhr zusammentreten. Unter anderem sollen die Beginnzeit
und der Ablauf der konstituierenden Sitzung festgelegt sowie
zahlreiche weitere Fragen, etwa die Sitzverteilung im Nationalrat,
die Blockredezeiten im Plenum und die Zusammensetzung der Ausschüsse,
beraten werden. In den nächsten Wochen zu klären sind außerdem der
langfristige Arbeitsplan und die neue Raumverteilung im Parlament.

Bei der konstituierenden Sitzung steht traditionsgemäß neben der
Angelobung der Abgeordneten auch die Wahl der drei
NationalratspräsidentInnen, der SchriftführerInnen und der
OrdnerInnen auf der Tagesordnung. Sollte bis dahin eine Einigung über
Zahl, Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse erzielt werden,
könnten auch diese bereits gewählt werden.

Neu ist die Bestimmung, dass sich Abgeordnete nur noch zu Beginn
einer Gesetzgebungsperiode (GP) zu einem Klub zusammenschließen
können. Spätestens einen Monat nach der ersten Nationalratssitzung
muss der Klub stehen. Eine Klubgründung während einer GP - wie
zuletzt die Gründung des Klubs Team Stronach - ist künftig nicht mehr
möglich. Pro wahlwerbender Partei darf maximal ein Klub gebildet
werden. (Schluss) gs

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