Nationalratswahl: Endgültige Mandatsverteilung steht fest

Konstituierende Sitzung voraussichtlich am 29. Oktober, Präsidiale tagt am 23. Oktober

Wien (PK) - Nach Auszählung sämtlicher Briefwahl- und Wahlkartenstimmen ist es nun fix. Im neu gewählten Nationalrat werden wieder sechs Parteien vertreten sein. Wie die Bundeswahlbehörde gestern Abend bekanntgab, werden die 183 Nationalratsmandate künftig wie folgt verteilt: SPÖ 52 (-5), ÖVP 47 (-4), FPÖ 40 (+6), Grüne 24 (+4), Team Stronach 11, NEOS 9. Die neuen Abgeordneten werden am 29. Oktober angelobt, für diesen Tag ist die konstituierende Sitzung des Nationalrats und damit der Startschuss für die XXV. Gesetzgebungsperiode (GP) in Aussicht genommen.

Offiziell wird die erste Sitzung des Nationalrats in der XXV. GP durch Bundespräsident Heinz Fischer einberufen. Die Sitzung muss innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl stattfinden. Bis dahin bleiben noch die derzeitigen Abgeordneten im Amt. Im Bedarfsfall können also jederzeit Plenarsitzungen und Ausschüsse in alter Besetzung abgehalten werden. Damit ist sichergestellt, dass es keine "parlamentslose" Zeit gibt.

Bis zur konstituierenden Sitzung des Nationalrats sind noch etliche offene Fragen zu klären. Ein wichtiger Stichtag ist der 16. Oktober:
An diesem Tag gibt die Bundeswahlbehörde offiziell das endgültige Ergebnis der Wahl bekannt. Innerhalb von 48 Stunden müssen sich WahlwerberInnen, die auf mehreren Wahlvorschlägen gewählt wurden, dann entscheiden, welches Mandat (Landes- oder Bundesmandat) sie annehmen. Davon hängt ab, wer für sie nachrückt. Trifft der bzw. die Doppelgewählte keine fristgerechte Entscheidung, entscheidet die Bundeswahlbehörde.

Bereits fixiert wurde auch der Termin für die erste Präsidialkonferenz nach der Wahl: Sie wird am Mittwoch, den 23. Oktober um 14 Uhr zusammentreten. Unter anderem sollen die Beginnzeit und der Ablauf der konstituierenden Sitzung festgelegt sowie zahlreiche weitere Fragen, etwa die Sitzverteilung im Nationalrat, die Blockredezeiten im Plenum und die Zusammensetzung der Ausschüsse, beraten werden. In den nächsten Wochen zu klären sind außerdem der langfristige Arbeitsplan und die neue Raumverteilung im Parlament.

Bei der konstituierenden Sitzung steht traditionsgemäß neben der Angelobung der Abgeordneten auch die Wahl der drei NationalratspräsidentInnen, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen auf der Tagesordnung. Sollte bis dahin eine Einigung über Zahl, Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse erzielt werden, könnten auch diese bereits gewählt werden.

Neu ist die Bestimmung, dass sich Abgeordnete nur noch zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode (GP) zu einem Klub zusammenschließen können. Spätestens einen Monat nach der ersten Nationalratssitzung muss der Klub stehen. Eine Klubgründung während einer GP - wie zuletzt die Gründung des Klubs Team Stronach - ist künftig nicht mehr möglich. Pro wahlwerbender Partei darf maximal ein Klub gebildet werden. (Schluss) gs

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