FPÖ-Gradauer: Bundessrechnungsabschluss 2012 zeigt Unfähigkeit der Regierung

Utl.: Veröffentlichung einen Tag nach der Wahl hat ÖVP und SPÖ vor
weiteren Verlusten gerettet =

Wien (OTS) - Als äußerst vorteilhaft für die Regierungsparteien
bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer,
dass der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 just erst einen
Tag nach der Wahl veröffentlicht wurde. "Die gestern vom Rechnungshof
veröffentlichten Zahlen sind der Beweis für die Unfähigkeit dieser
Regierung und hätten ÖVP und SPÖ wahrscheinlich noch ein paar Prozent
bei der Nationalratswahl gekostet", so Gradauer.

Obwohl die Steuereinnahmen um 4,4 Prozent gestiegen seien, weise der
Bund für 2012 einen negativen Primärsaldo von insgesamt 1,9 Mrd. Euro
aus. "Der Primärsaldo ist die Differenz zwischen Einnahmen und
Ausgaben, ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen für die
Staatsschulden und ohne Vermögensveränderungen. Immerhin zahlen wir
jährlich acht Milliarden Euro Zinsen für einen Schuldenberg, der
stetig weiter anwächst. Dieser Schuldenberg ist 2012 um 9,4 Mrd.
Euro auf 227, 2 Mrd. Euro gestiegen. Dazu kommen noch Haftungen des
Bundes mit 117 Mrd. Euro und der Länder mit 40 Mrd. Euro", so
Gradauer.

"Dass diese Bundesregierung nicht wirtschaften kann hat sie die
letzten Jahre unter Beweis gestellt. Obwohl ÖVP und SPÖ Geld, das sie
nicht haben mit beiden Händen zum Fenster raus geworfen haben, ist
auch die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordniveau geklettert.
Verglichen mit dem Vorjahr ist die Arbeitslosenrate um 13 Prozent auf
335.000 Arbeitslose angestiegen", so Gradauer. Leider habe das
Wahlergebnis vom Sonntag ÖVP und SPÖ ein weiteres gemeinsamen
Weiterwurschteln ermöglicht. "Nichts wird sich ändern", befürchtet
der freiheitliche Budgetsprecher abschließend.

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