"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Denkzettel-Wahl" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Die minimalisierte große Koalition ist mit einem blauen Auge
davongekommen - Ausgabe vom 30.9.2013 =

Wien (OTS) - Das rechtspopulistische Lager in Österreich wächst.
Rechnet man die Stimmen von FPÖ, Team Stronach und dem BZÖ zusammen,
hat ein knappes Drittel der Österreicherinnen und Österreicher für
Populisten gestimmt. Das ist in Europa einzigartig. Nimmt man 1999
als Maßstab, als Jörg Haider mit der FPÖ seinen bisher größten
Wahltriumph mit 26,95 Prozent feierte, so ist das ein signifikanter
Zuwachs - verteilt auf verschiedene Parteien.
Populismus zieht in Österreich. Die FPÖ hat sich nach der
Parteispaltung 2005 und dem Rückzug Jörg Haiders stabilisiert und
kann sich auf eine solide Stammklientel verlassen. Dazu kommen
weiterhin Protestwähler, die zwar diesmal mit dem Team Stronach eine
Alternative hatten. Da sich Frank Stronach in den TV-Duellen selbst
demontiert hat, wechselten in den vergangenen Wochen potenzielle
Wähler wieder zurück zu den Freiheitlichen.
Das BZÖ kann, da Jörg Haider als politischer Gottseibeiuns nicht mehr
taugt, mit dem Alleinkämpfer Josef Bucher nicht reüssieren. Dabei
hatte Bucher, im Gegensatz zu Stronach, die TV-Präsenz genützt.
Das Abschneiden der Neos zeigt, dass eine liberale Partei samt
ÖVP-Abspringern den Sprung in den Nationalrat schaffen kann. Dass
eine solche Gruppierung Potenzial im urbanen Raum hat, war zu
erwarten. Überraschend ist das Abschneiden der Neos in Vorarlberg mit
13,2 Prozent. Dass Parteigründer Matthias Strolz von dort stammt,
wird geholfen haben. Die Neos, in der sich viele bisherige
ÖVP-Anhänger engagieren, hat der Volkspartei nicht nur Stimmen
gekostet. Es ist auch ein personeller Aderlass.
Der Absturz der Volkspartei ist vor allem auf den Wahlkampf von
Michael Spindelegger zurückzuführen. Er hat sich in die Hände von
Beratern begeben, die ihm nicht gerade kluge Plakate und einen latent
aggressiven Stil einredeten. Die ÖVP hatte keine klare Linie.
Ein Debakel ist Spindelegger erspart geblieben: Der Abstand zur SPÖ
ist etwa gleich geblieben, die ÖVP hat den zweiten Platz gehalten. Ob
Spindelegger Parteichef und in der Regierung bleibt, hängt von
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ab. Pröll könnte
Spindelegger im Bund brauchen, bis er selbst für die
Bundespräsidentenwahl 2016 kandidiert.
Die ÖVP wird in der Regierung bleiben. Auch so wird der offene Kampf,
jeder gegen jeden, ausbrechen - gemeint sind die Bünde, die in dem
heterogenen Gebilde, das sich ÖVP nennt, das Sagen haben. Vom Ausgang
hängt auch ab, wer dann in der Regierung sitzt. Der von Spindelegger
und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner repräsentierte ÖAAB wird
Macht abgeben müssen, der Wirtschaftsbund rund um Reinhold
Mitterlehner wird an Bedeutung zunehmen, der Bauernbund in der
Versenkung bleiben.
Die SPÖ hatte Glück, dass im linken Lager nicht so viel politische
Konkurrenz herrschte. Der Wandel konnte sich nicht etablieren, die
KPÖ bleibt ein lokales Phänomen. Die SPÖ hat einen stringenten, wenn
auch glanzlosen Wahlkampf geführt - der zu ihrem Spitzenkandidaten
passte.
SPÖ und ÖVP sind, weil es sich von den Mandaten her für eine
Regierungsbildung ausgeht, mit einem blauen Auge davongekommen. Die
Koalition, die man sich schon gar nicht mehr große zu nennen traut,
sollte nach diesem Denkzettel in der nächsten Legislaturperiode
endlich daran gehen, mit ihrer Arbeit dem Populismus den Nährboden zu
entziehen.

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