DER STANDARD - Kommentar "Heraus aus den Gräben" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Ein offener Brief einer Wählerin an die Politiker nach diesem
Wahlkampf - Ausgabe vom 28./29.9.2013 =

Wien (OTS) - So wirklich Lust, an diesem Sonntag meine Stimme
einzubringen, habe ich nach diesem Wahlkampf nicht. Es wurde viel
geredet, aber wenig gesagt. Am wenigsten über jene Themen, die uns
alle über den Wahltag hinaus beschäftigen. Das Land ist zugepflastert
mit Plakaten, auf denen nicht einmal mehr etwas Konkretes versprochen
wird. Reflexartig sind alle Parteien wieder in ihre Klientelpolitik
zurückgefallen.
Die Konfrontationen im ORF und auf den Privatsendern hätten wirkliche
Debatten ermöglicht. Aber was jeder Interessierte zu sehen und hören
bekam, war kein Beitrag zur Steigerung der Diskussionskultur in
diesem Lande, sondern zur Selbstbeschädigung der Politiker. Es wurde
geduzt, die Schläge waren häufig unter der Gürtellinie. Es ging vor
allem darum, den anderen schlechtzumachen. Konstruktive Ansätze und
neue Ideen waren nicht auszumachen.
Obwohl alle Parteien Steuersenkungen im Wahlkampf versprochen haben,
ist klar, was auf uns zukommt: ein Sparpaket. Wie viele Milliarden
allein für die Hypo Alpe Adria noch gebraucht werden, dürfte längst
klarer sein als öffentlich kommuniziert. Hypo Alpe Adria,
Kommunalkredit und ÖVAG kosten die Steuerzahler zusammen mindestens
20 Milliarden Euro. Das sind 2500 Euro pro Österreicher.
Ohne zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung wird es nicht gehen,
will man die Verschuldung nicht weiter steigern - was die
EU-Kriterien verletzen würde. Ob die ab 2014 eingeplanten 500
Millionen Euro an Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer
tatsächlich fließen, ist mangels EU-Einigung noch längst nicht fix.
Die Wahl in Deutschland, nicht jene in Österreich, war der Grund
dafür, warum so wenig über den weiteren Finanzbedarf für Griechenland
gesprochen wurde. Dass weiter etwas auf uns zukommen wird, ist auch
klar.
Apropos Sparen: Es ist Zeit, wieder einmal die 599 Vorschläge des
Rechnungshofs zum Thema Verwaltungs- und Föderalismusreform
herauszuholen. Bis zu fünf Milliarden Euro könnten gehoben werden. Es
ist Zeit, darüber offen zu diskutieren, ob ein kleines Land solche
Strukturen braucht: neun Bundesländer, mit Landtagen, dem Bundesrat
etc. Wenn, wie in der Steiermark, Gemeinden zusammengelegt werden,
sollte man auch über die nächste Ebene reden - und das nicht zum Tabu
machen. Auch über das Thema Pensionen wird nicht offen gesprochen:
Jeder weiß, das geht sich nicht mehr aus, wenn nur noch jede dritte
Pension beitragsfinanziert ist - und die Lebenserwartung steigt.
Höchste Zeit ist es, sich dem Thema Bildung zu widmen: Kommt raus aus
euren Gräben, vergrabt eure ideologischen Standpunkte und sucht
Modelle, die dazu beitragen, dass Schüler besser lernen und
engagierte Lehrer mehr einbringen können.
Der nächste logische Schritt ist, mehr in Wissenschaft, Forschung und
Entwicklung zu investieren. Das hat im Wahlkampf gar keine Rolle
gespielt. Steuerreform, Integration sind weitere Themen, die
angegangen werden müssen - da gab es wenigstens konkrete Vorschläge
im Wahlkampf. Dagegen ist das Thema Wahlrecht und direkte Demokratie
untergegangen.
In den nächsten fünf Jahren habt ihr Zeit zu diskutieren und konkrete
Schritte zu setzen, damit am Ende der Legislaturperiode nicht wieder
so viele zweifeln, ob sie das hart erkämpfte Wahlrecht tatsächlich
nutzen sollen. Trotz allem: Ich wähle auch diesmal,
Alexandra Föderl-Schmid

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