DER STANDARD - Kommentar "Heraus aus den Gräben" von Alexandra Föderl-Schmid

Ein offener Brief einer Wählerin an die Politiker nach diesem Wahlkampf - Ausgabe vom 28./29.9.2013

Wien (OTS) - So wirklich Lust, an diesem Sonntag meine Stimme einzubringen, habe ich nach diesem Wahlkampf nicht. Es wurde viel geredet, aber wenig gesagt. Am wenigsten über jene Themen, die uns alle über den Wahltag hinaus beschäftigen. Das Land ist zugepflastert mit Plakaten, auf denen nicht einmal mehr etwas Konkretes versprochen wird. Reflexartig sind alle Parteien wieder in ihre Klientelpolitik zurückgefallen.
Die Konfrontationen im ORF und auf den Privatsendern hätten wirkliche Debatten ermöglicht. Aber was jeder Interessierte zu sehen und hören bekam, war kein Beitrag zur Steigerung der Diskussionskultur in diesem Lande, sondern zur Selbstbeschädigung der Politiker. Es wurde geduzt, die Schläge waren häufig unter der Gürtellinie. Es ging vor allem darum, den anderen schlechtzumachen. Konstruktive Ansätze und neue Ideen waren nicht auszumachen.
Obwohl alle Parteien Steuersenkungen im Wahlkampf versprochen haben, ist klar, was auf uns zukommt: ein Sparpaket. Wie viele Milliarden allein für die Hypo Alpe Adria noch gebraucht werden, dürfte längst klarer sein als öffentlich kommuniziert. Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und ÖVAG kosten die Steuerzahler zusammen mindestens 20 Milliarden Euro. Das sind 2500 Euro pro Österreicher.
Ohne zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung wird es nicht gehen, will man die Verschuldung nicht weiter steigern - was die EU-Kriterien verletzen würde. Ob die ab 2014 eingeplanten 500 Millionen Euro an Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer tatsächlich fließen, ist mangels EU-Einigung noch längst nicht fix. Die Wahl in Deutschland, nicht jene in Österreich, war der Grund dafür, warum so wenig über den weiteren Finanzbedarf für Griechenland gesprochen wurde. Dass weiter etwas auf uns zukommen wird, ist auch klar.
Apropos Sparen: Es ist Zeit, wieder einmal die 599 Vorschläge des Rechnungshofs zum Thema Verwaltungs- und Föderalismusreform herauszuholen. Bis zu fünf Milliarden Euro könnten gehoben werden. Es ist Zeit, darüber offen zu diskutieren, ob ein kleines Land solche Strukturen braucht: neun Bundesländer, mit Landtagen, dem Bundesrat etc. Wenn, wie in der Steiermark, Gemeinden zusammengelegt werden, sollte man auch über die nächste Ebene reden - und das nicht zum Tabu machen. Auch über das Thema Pensionen wird nicht offen gesprochen:
Jeder weiß, das geht sich nicht mehr aus, wenn nur noch jede dritte Pension beitragsfinanziert ist - und die Lebenserwartung steigt. Höchste Zeit ist es, sich dem Thema Bildung zu widmen: Kommt raus aus euren Gräben, vergrabt eure ideologischen Standpunkte und sucht Modelle, die dazu beitragen, dass Schüler besser lernen und engagierte Lehrer mehr einbringen können.
Der nächste logische Schritt ist, mehr in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zu investieren. Das hat im Wahlkampf gar keine Rolle gespielt. Steuerreform, Integration sind weitere Themen, die angegangen werden müssen - da gab es wenigstens konkrete Vorschläge im Wahlkampf. Dagegen ist das Thema Wahlrecht und direkte Demokratie untergegangen.
In den nächsten fünf Jahren habt ihr Zeit zu diskutieren und konkrete Schritte zu setzen, damit am Ende der Legislaturperiode nicht wieder so viele zweifeln, ob sie das hart erkämpfte Wahlrecht tatsächlich nutzen sollen. Trotz allem: Ich wähle auch diesmal,
Alexandra Föderl-Schmid

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