Becker: Wahlkampf-Finale beweist volle Ahnungslosigkeit der Oppositionsparteien bei Pensionsthemen!

Wien (OTS) - Seniorenbund liefert die Fakten: Zuverdienst mit 60/65 für alle erlaubt / Scheidung bringt keine automatische Ausgleichszulage / Absage der seit 1992 verfassungsrechtlich verankerten Angleichung des Frauenpensionsalters reduziert Frauen-Pensionen um zumindest 10%!

"In der gestrigen letzten TV-Konfrontation zu den Wahlen haben die Oppositionsparteien deutlich ihre volle Ahnungslosigkeit bei Pensionsthemen erkennen lassen. Seit den Morgenstunden stehen bei uns die Telefone nicht still, weil sich Senioren über die vorgebrachten Fehlinformationen beschweren. Unsere Seniorinnen und Senioren durchschauen nämlich diese Wissenslücken und wissen: Mit solcher Unwissenheit der Opposition ist wahrhaftig kein Staat zu machen! Wie seit Jahren sind unsere Interessen bei unserer Senioren-Abgeordneten und Bundesobmann-Stellvertreterin Mag. Gertrude Aubauer in besten Händen. Es zeigt auch den Unterschied im Kanzler-Duell auf: Nur die ÖVP betrachtet die mehr als 2 Millionen Seniorinnen und Senioren Österreichs als selbstbestimmte gleichberechtigte Partner, indem sie eine echte Senioren-Kandidatin zur Wahl aufstellt. Am Sonntag wollen wir deshalb den Kanzlerwechsel!", erklärt Heinz K. Becker, Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes.

Zu den offensichtlichen Wissenslücken im Detail

Ahnungslosigkeit der Grünen: Dr. Eva Glawischnig (Grüne) behauptete, besonders die "schwarz-blaue"-Pensionsreform habe die Situation der Frauen verschlechtert. Es sei für sie jetzt schwerer "die Jahre zusammen zu bekommen". Dazu Becker:

"Die Schüssel-Pensionsreformen haben die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension massiv verbessert, weil mehr Monate als pensionsbegründende Zeit anerkannt werden als je zuvor. Zwar wird die Durchrechnung schrittweise auf die besten 40 Jahre erhöht, dabei werden aber den Kindererziehenden (zumeist den Frauen) die jeweils drei 'schlechtesten' Jahre wieder abgezogen. Durch die Anrechnung der Kinder-Beträge auf dem Pensionskonto auch während einer Berufstätigkeit entstehen höhere Ansprüche als in so manchen Monat der aktiven Erwerbstätigkeit davor / danach. Und bei der nun beschlossenen rascheren Umsetzung des Pensionskontos wurden die Verluste mit maximal drei Prozent begrenzt. Ohne die damaligen Reformen wäre das System heute gar nicht mehr finanzierbar!"

Ahnungslosigkeit des BZÖ: Josef Bucher (BZÖ) forderte ein Pensionskonto für alle, das Abschläge für einen Pensionsantritt vor 65 und Zuschläge für einen Pensionsantritt nach 65 vorsehen solle. Zudem behauptete er, wer mit 65 in Pension gehe und im ASVG versichert sei, dürfe nicht dazu verdienen. Dazu Becker:

"Ab 1.1.2014 sind alle seit dem 1.1.1955 Geborenen im Österreichischen Pensionskonto. Dort kann jeder einsehen, wie viel Pensionsanspruch schon besteht. Und es gilt: minus 5,2 Prozent für jedes vor 65 in Pension übergetretene Jahr (vor 60 bei Frauen), plus 5,2 Prozent Bonus für jedes nach 65 (Frauen: 60) in Pension gegangene Jahr. Ja, bei den gesetzlichen Pensionen (ASVG, Gewerbe, Bauern) gibt es noch die leidigen Zuverdienstgrenzen. Frauen, die vor 60, und Männer, die vor 65 in Pension gehen, dürfen bis zum 60./65. Geburtstag nur bis zu dieser Grenze dazuverdienen. Danach allerdings dürfen alle unbegrenzt dazuverdienen. Die ÖVP sieht in ihrem Programm zudem vor: 'Flexibilisierung der Zuverdienstgrenzen, ohne dabei neue Anreize für Frühpensionierungen zu schaffen!' Zudem verschweigt Bucher in den Debatten was er und das BZÖ mit ihrem Pensionskonto meinen: Nämlich die Streichung des Staatszuschusses und somit Pensionskürzungen für alle Jungen um rund 35 Prozent!"

Ahnungslosigkeit der FPÖ: Heinz Christian Strache(FPÖ) meinte, dass Frauen deren Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz (2013:
837,63 Euro) liegt, keine Ausgleichszulage erhalten, wenn ihr Mann eine entsprechend hohe Pension hätte. Würden sich diese Frauen allerdings scheiden lassen, so erhielten sie die entsprechende Sozialhilfe. Becker dazu:

"Es ist richtig, dass Frauen deren Partner über ein entsprechendes Einkommen verfügen, keine Ausgleichszulage erhalten. Die Ausgleichszulage ist eine Sozialhilfe, die zu Recht nur dann ausbezahlt wird, wenn die betroffene Person wirklich von diesem Einkommen alleine leben muss. Es ist aber völlig falsch, dass eine Scheidung hier die Situation ändern würde. Schließlich gibt es Unterhaltspflichten - und diese werden voll angerechnet vor der Gewährung von Sozialhilfe. Im Falle der Ausgleichszulagen gibt es sogar den 'fiktiven Unterhalt' - also selbst wenn die Betroffene vor Gericht auf den Unterhalt verzichtet, wird dieser als fiktiver Wert angesetzt und daher keine Sozialhilfe Ausgleichszulage ausbezahlt."

"Was in diesen Fällen wirklich helfen kann ist die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension. Deshalb hat die ÖVP in ihrem Programm folgende Seniorenbund-Forderung mit einstimmigem Beschluss des ÖVP-Bundesparteivorstandes aufgenommen:
'Kindererziehungszeiten sind bei der Pensionsberechnung gleichwertig zu Zeiten der Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen (dies gilt auch und besonders für alle vor 1955 Geborenen und unabhängig vom Geburtsdatum des Kindes).' Damit wird durch die ÖVP eine Lücke im Pensionssystem geschlossen, von der vor allem ältere Frauen negativ betroffen sind."

"Völlig absurd ist zudem Straches Forderung, man solle die 1992 per Verfassungsgesetz beschlossene Anpassung der Frauenpensionsalter zwischen 2024 und 2033 völlig aussetzen. Die betroffenen Frauen konnten sich seit Beginn ihrer Erwerbstätigkeit auf diese Umstellung einstellen. Die längere Erwerbschance erhöht ihre Pensionen um zumindest zehn Prozent (Anm.: lt. Berechnungen der PVA). Und ein Aussetzen dieser Regelung kostet zumindest 900 Millionen Euro im Jahr. Es wäre intelligenter, dieses Geld für die Förderung der aktiven Fraueneinkommen zu nutzen und somit die Frauen-Pensionen zusätzlich zu den schon genannten zehn Prozent nochmals zu erhöhen. Nur so können wir die Einkommenslücke der Frauen in Pension schließen", stellt Becker dazu klar.

Abschließend betont Becker: "Die ÖVP kennt die Situation im Pensions-Bereich bis ins kleinste Detail und nimmt Pensionspolitik ernst. Wir streuen den Menschen keinen Sand in die Augen. Wir haben zeitgerecht für die nötigen Reformen gesorgt. Und in unserem Programm sind auch die wichtigen und nötigen nächsten Schritte eingeplant. Wir sagen den Menschen die Wahrheit - vor den Wahlen genauso wie im Wahlkampf und nach den Wahlen. Die SPÖ setzt stattdessen weiter auf ihre Pensionslügen. Und die Opposition lässt volle Ahnungslosigkeit erkennen. Da fällt den Senioren die Wahl leicht! Für eine starke ÖVP mit dem neuen Bundeskanzler Michael Spindelegger"

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